02.11.2023, 16:40
Liebe Unterstützende,
gute Neuigkeiten: Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat über die Petition erneut beraten. Seit dem letzten Bericht vom 14.03.2023 hat der Ausschuss für Mobilität und Verkehr eine Stellungnahme abgegeben. Dieser teile das Anliegen der Petition und wolle sich für Ausnahmegenehmigungen für medizinisches Personal und ambulante Pflegedienste einsetzen.
Der Petitionsausschuss wird Anfang des Jahres 2024 erneut den aktuellen Stand der Entwicklungen abfragen. Die Stellungnahme des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen steht auch noch aus.
Eine abschließende Entscheidung ist also noch nicht getroffen worden und es darf weiter gehofft werden.
Das gesamte Schreiben des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team
