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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-048649Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, den Sparer-Pauschbetrag für Einkünfte aus
    Kapitalvermögen auf 1.000 Euro pro Person anzuheben.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die gegenwärtig für Einkünfte aus Kapitalvermögen
    geltenden Pauschbeträge seien als zu gering anzusehen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 263 Mitzeichnungen sowie 48 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass mit Einführung der Abgeltungsteuer
    der Sparer-Freibetrag und der Werbungskosten-Pauschbetrag zum Sparer-
    Pauschbetrag zusammengefasst worden sind. Ein eigenständiger Werbungskosten-
    Pauschbetrag für Einkünfte aus Kapitalvermögen existiert seither nicht mehr.
    Der Sparer-Pauschbetrag beträgt 801 Euro für Ledige und 1.602 Euro für
    Verheiratete. Die Abgeltungsteuer fällt nur dann an, wenn der Sparer-Pauschbetrag
    ausgeschöpft ist. Mit dem Sparer-Pauschbetrag werden typische Werbungskosten
    berücksichtigt, denn die ganz überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen hat
    geringere Werbungskosten als 801 Euro.

    Ein höherer Werbungskostenbetrag fällt im Durchschnitt lediglich bei
    Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen an. Diese Zielgruppe profitiert jedoch bereits
    von dem niedrigen proportionalen Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25%. Ohne die
    Pauschalierung des Werbungskostenbetrags wird der durch die Einführung der
    Abgeltungsteuer angestrebte Vereinfachungseffekt nicht erreicht. Denn dann würde
    eine Vielzahl der Steuerpflichtigen eine Steuererklärung abgeben und durch das
    Finanzamt die Steuer auf die Kapitalerträge festsetzen lassen.
    Die Absenkung des ehemaligen Sparerfreibetrags erfolgte durch das
    Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.07.2006 (BGBl. I S. 1652) von 1.370 Euro
    bzw. 2.740 Euro (bei Zusammenveranlagung) mit Wirkung vom 01.01.2007 auf
    750 Euro bzw. 1.500 Euro (bei Zusammenveranlagung). Die genannte Absenkung
    wurde vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung und des Abbaus von
    Steuervergünstigungen vorgenommen. Das Vorantreiben der Konsolidierung der
    öffentlichen Haushalte ist weiterhin als vorrangiges Ziel der Finanzpolitik anzusehen.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)