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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-052335Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die steuerlichen Vorteile des Ehegatten-Splittings von
    der Institution Ehe zu lösen und diese Vorteile jeglichen Familienformen mit Kindern
    zugute kommen zu lassen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, nach Artikel 6 Grundgesetz (GG) stünden Ehe und
    Familie unter besonderem staatlichen Schutz und es seien mithin für eheliche und
    uneheliche Kinder gleiche Bedingungen zu schaffen. In der heutigen Zeit seien
    Familienformen deutlich vielfältiger gestaltet als die klassische zweigeschlechtliche
    Ehe (z. B. alleinerziehende Frauen und Männer oder Patchwork-Familien). Die
    zweigeschlechtliche Ehe sei als gegenseitige Verantwortungsgemeinschaft und als
    kleinste Institution im Staat steuerlich begünstigt und geschützt. Diese Alleinstellung
    sei vor dem Hintergrund einer bestehenden Vielfalt möglicher Familienformen in ihrer
    Absolutheit nicht mehr zu rechtfertigen. Es gehe hierbei nicht um eine mindere
    Wertschätzung der Institution der Ehe, sondern vielmehr um eine Gleichberechtigung
    und rechtliche Anerkennung der verschiedenen Familienformen unter
    Berücksichtigung der Verantwortungsübernahme für Kinder.
    Vor diesem Hintergrund sei es daher geboten, darüber nachzudenken, in welcher
    Form auch die Verantwortungsübernahme für Kinder in jeglicher Form des familiären
    Zusammenlebens steuerlich begünstigt werden könne. Eine steuerrechtliche
    Begünstigung dürfe nicht ausschließlich abhängig von der Institution der Ehe sein.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Eingabe eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 154 Mitzeichnungen sowie
    28 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die Anwendung des
    Splitting-Verfahrens eine der Ehe vergleichbare, umfassend institutionalisierte und
    rechtlich verbindliche Verantwortungsgemeinschaft voraussetzt. Eine solche
    Vergleichbarkeit zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft hat das
    Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung zur steuerlichen
    Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften vom 17. Mai 2013
    bejaht und daher befunden, dass das Splitting-Verfahren auch für die
    Lebenspartnerschaft anzuwenden ist (vgl. BVerfG 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06,
    2 BvR 288/07).
    Dieses Urteil hat aber zugleich bestätigt, dass das Ehegatten-Splitting im Rahmen
    der Zusammenveranlagung keine beliebig änderbare Begünstigung der Ehe,
    sondern eine am Schutzgebot des Artikel 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen
    Leistungsfähigkeit der Ehegatten nach Artikel 3 Abs. 1 GG orientierte, sachgerechte
    Besteuerung ist. Eine ersatzlose oder weitgehende Abschaffung des Ehegatten-
    Splittings ist danach ausgeschlossen, eine Ausdehnung auf andere Formen
    familiären Zusammenlebens ebenfalls.
    Dem Petitionsausschuss ist bekannt, dass in der öffentlichen Diskussion häufig im
    Zusammenhang mit der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
    der Eindruck erweckt wird, dass die Anwendung des Splitting-Verfahrens bei Ehen
    einer überkommenen Weltanschauung entspreche. Diese Auffassung findet jedoch
    in der Verfassungsrechtsprechung keine Bestätigung. Gerade nach seiner neueren
    Rechtsprechung hat das BVerfG betont, Familien- und Erwerbsarbeit bei Eheleuten
    seien gleichwertig (BVerfGE 105, 1). Zur selbstverantwortlichen Lebensgestaltung
    gehörten neben der Entscheidung, ob die Ehegatten Kinder haben wollten,
    insbesondere auch die Vereinbarung über die innerfamiliäre Arbeitsteilung und die
    Entscheidung, wie das gemeinsame Familieneinkommen durch Erwerbsarbeit

    gesichert werden solle. Dies gilt auch nach der bereits genannten Entscheidung des
    BVerfG zur steuerlichen Gleichbehandlung der eingetragenen
    Lebenspartnerschaften vom 7. Mai 2013.
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass der nachteilsausgleichende Splitting-
    Effekt ganz überwiegend Ehen mit Kindern zugute kommt, denn etwa 90% des Split-
    ting-Effektes entfallen auf Ehepaare, denen aktuell einkommensteuerrechtlich Kinder
    zugeordnet werden oder in der Vergangenheit zugeordnet worden sind. Diese
    gewollte Wirkung beruht maßgeblich darauf, dass hauptsächlich in diesen Ehen mit
    Kindern eine deutlich unterschiedliche Einkommensverteilung zwischen den
    Ehegatten anzutreffen ist. Gerade im Hinblick auf die anderen, in der
    gesellschaftlichen Wirklichkeit vorkommenden Familienformen ist aber darauf
    hinzuweisen, dass die eigentliche Berücksichtigung von Kindern bei der Besteuerung
    im Einkommensteuergesetz (EStG) durch den sog. Familienleistungsausgleich
    erfolgt.
    Der Familienleistungsausgleich sorgt für einen steuerlichen Nachteilsausgleich
    zwischen Eltern und Kinderlosen. Die steuerlichen Vorteile werden unabhängig
    davon gewährt, ob die Eltern verheiratet sind oder zusammenleben. Es gibt keine
    steuerliche Bevorzugung von Kindern, die innerhalb einer Ehe aufwachsen. Der
    Familienleistungsausgleich besteht aus zwei Elementen. Dies ist zum einen das in
    den §§ 62 ff. EStG geregelte Kindergeld, zum anderen die Regelung zu den
    Kinderfreibeträgen gemäß § 32 EStG.
    Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs wird im Laufe des Jahres der finanzielle
    Bedarf der Eltern für ihre Kinder zunächst durch das Kindergeld sichergestellt. Eltern
    erhalten monatliche Zahlungen von bei der Bundesagentur für Arbeit bzw. für
    Beschäftigte im öffentlichen Dienst von bei den Arbeitgebern angesiedelten
    Familienkassen. Für das erste und zweite Kind beträgt das Kindergeld jeweils 184€,
    für das dritte Kind 190€und für das vierte und jedes weitere Kind 215€. Das
    Kindergeld in seiner jetzigen Form gilt als Steuervergütung.
    Wird nach Ablauf des Jahres eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt,
    werden dabei die Kinderfreibeträge berücksichtigt. Dies bedeutet, dass ein
    Einkommensanteil der Eltern entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben in
    Höhe des sächlichen Existenzminimums eines Kindes (aktuell 4.348€) und des
    Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfes (aktuell 2.640€) steuerfrei

    belassen wird. Die Kinderfreibeträge sind in § 32 Abs. 6 EStG geregelt. Das
    erhaltene Kindergeld wird auf den steuerfrei zu belassenden Anteil des Einkommens
    angerechnet.
    Bei einem Familien-Splitting, wie es in der Eingabe vorgeschlagen wird (Kinder-
    Splitting/Haushalts-Splitting) ergäben sich erhebliche Komplizierungen bei Eltern, die
    getrennt leben. Die Zahl der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern beträgt im
    Bundesgebiet 1,6 Millionen. Dies entspricht 19,7% aller Familien mit minderjährigen
    Kindern. Hinzu kommen noch die Haushalte von Alleinerziehenden mit volljährigen
    Kindern bis 25 Jahren sowie die Haushalte, in denen die Eltern jeweils mit neuen
    Partnern zusammenleben ("Patchwork-Familien"). In allen diesen Konstellationen
    müsste aus verfassungsrechtlichen Gründen auch weiterhin bei demjenigen
    Elternteil, in dessen Haushalt sich das Kind nicht befindet, das steuerliche
    Existenzminimum des Kindes freigestellt werden. Dies bedeutet, dass bei diesen
    Elternteilen der alte Familienleistungsausgleich neben einem neuen Familien-
    Splitting beibehalten werden müsste. Dies würde nach Überzeugung des
    Petitionsausschusses erhebliche Komplizierungen mit sich bringen.
    Der Petitionsausschuss äußert insgesamt die Überzeugung, dass die Schaffung
    zusätzlicher Verbesserungen für Familien innerhalb des bestehenden Systems in
    deutlich einfacherer Weise möglich ist. Angesichts dessen und angesichts des
    Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen, im Sinne
    des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)