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Bild zur Petition mit dem Thema: Einkommensteuer - Anpassung der Steuergesetze an den veränderten Familienbegriff Einkommensteuer - Anpassung der Steuergesetze an den veränderten Familienbegriff
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 154 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Einkommensteuer - Anpassung der Steuergesetze an den veränderten Familienbegriff

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die steuerlichen Vorteile für Familien von der Institution Ehe (Ehegattensplitting) getrennt werden, um diese an den eingetragenen Haushalt, in dem Kinder leben, zu binden (Kindersplitting/ Haushaltssplitting).

Begründung:

1.) Nach Artikel 6 Abs. 1 GG stehen Ehe UND Familie unter besonderem staatlichen Schutz.2.) Nach Artikel 6 Abs. 5 GG sind für eheliche wie uneheliche Kinder gleiche Bedingungen zu schaffen.3.) Familienformen sind vielfältiger als zweigeschlechtliche Ehe (wie z.B. eingetragene Lebensgemeinschaften, alleinerziehende Frauen und Männer, Patchwork-Familien etc.).Die zweigeschlechtliche Ehe wird als gegenseitige Verantwortungsübernahme und als kleinste Institution im Staate steuerrechtlich begünstigt und geschützt (vgl. auch 1.). Diese Alleinstellung ist vor dem Hintergrund der Vielfalt der möglichen Familienformen (vgl. 3.) in ihrer Absolutheit nicht mehr rechtfertigbar. Dabei soll es nicht um eine Minderwertschätzung der Institution Ehe gehen, sondern vielmehr um eine Gleichberechtigung und rechtliche Anerkennung der verschiedenen Familienformen unter besonderer Berücksichtigung der Verantwortungsübernahme für Kinder.Deshalb sollte diskutiert werden, in welcher Form auch die Verantwortungsübernahme für Kinder in jeglicher Familienform steuerrechtlich begünstigt werden könnte, wenn es um die Unterstützung von Kindern und deren Bezugs- und Betreuungspersonen und nicht um die Reproduktion einer heteronormen Zweigeschlechtlichkeit (s.a. Gleichberechtigung nach Artikel 3 Abs. 2) gehen soll. Dies darf nicht nur abhängig von der Institution der Ehe sein (vgl. auch 2.).

31.05.2013 (aktiv bis 12.07.2013)


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