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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-049734 Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass österreichische Bezieher einer Rente aus
    Deutschland nicht rückwirkend für die Jahre 2005 bis 2011 der deutschen
    Besteuerung unterworfen werden und in diesem Zusammenhang auch die
    Festsetzung von Stundungszinsen unterbleibt.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die rund 150.000 in Österreich lebenden
    Pensionistinnen und Pensionisten, die aus Deutschland eine Rente bezögen, würden
    seit einigen Monaten aufgefordert, eine Steuererklärung rückwirkend ab 2005 in
    Deutschland abzugeben. Aufgrund des rückwirkenden Vollzugs der Steuerpflicht sei
    dieser Personenkreis mit zum Teil massiven Nachzahlungen konfrontiert. Weiterhin
    wird die Auffassung vertreten, die deutschen Behörden hätten in diesem
    Zusammenhang ihre Informationspflicht vernachlässigt.
    Es sei - in Österreich lebenden Pensionisten, die österreichische Staatsangehörige
    seien - nicht zumutbar, sich mit dem deutschen Steuerrecht und dessen
    Konsequenzen zu beschäftigen. Es wäre für die deutschen Behörden
    (Rentenversicherung und Steuerbehörden) zwingend erforderlich gewesen, die
    neuen rechtlichen Rahmenbedingungen im Steuerrecht den Pensionistinnen und
    Pensionisten so rechtzeitig und verständlich mitzuteilen, dass diese in finanzieller
    Hinsicht hätten Vorsorge treffen können.
    Weiterhin wird die Auffassung vertreten, dass die rückwirkende Besteuerung
    deutscher Renten gegen den Vertrauensschutz verstoße. Der betroffene

    Personenkreis habe mit dieser Neuregelung nicht rechnen müssen und sich auf die
    bis zum Jahr 2005 bestehende Rechtslage verlassen.
    Für die zum Teil in großer Höhe fällig werdenden Rückzahlungen werde vom
    zuständigen Finanzamt Neubrandenburg zwar die Möglichkeit der Ratenzahlung
    eingeräumt, allerdings würden pro Jahr sechs Prozent Zinsen berechnet, welche in
    ihrer Höhe in Anbetracht der überraschenden Nachforderung als ungerechtfertigt
    anzusehen seien.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu dieser Eingabe liegen zwei weitere Mehrfachpetitionen vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Beratung mit einbezogen werden.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 335 Mitzeichnungen sowie 14 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nach dem zwischen Deutschland und
    Österreich abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
    (Artikel 10 Abs. 2 DBA-1954 und Artikel 18 Abs. 2 des DBA-2000) Renten aus der
    deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nur in Deutschland besteuert werden
    dürfen. Seit Anfang des Jahres 2005 sind diese Renten in Deutschland auch
    steuerpflichtig. Ausgangspunkt der Steuerpflicht ist die Neuordnung des deutschen
    Systems der Besteuerung von Alterseinkünften durch das sog. Alterseinkünftegesetz
    vom 5. Juli 2004.
    Die mit diesem Systemwechsel einhergehenden Rechtsfolgen trafen alle Bezieher
    von Alterseinkünften aus Deutschland und damit auch die im Ausland ansässigen
    Personen. Die damit verbundene grundsätzliche Steuererklärungspflicht bestand ab
    diesem Zeitpunkt von Gesetzes wegen. Einer Aufforderung durch die
    Finanzverwaltung bedurfte es nicht. Die Besteuerung der Renten erfolgt damit also
    keineswegs rückwirkend.

    Um die Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten auch gegenüber im Ausland
    ansässigen Betroffenen zu gewährleisten und um die Rentner bei der Erfüllung ihrer
    steuerlichen Pflichten zu unterstützen, haben die Finanzverwaltung, die Deutsche
    Rentenversicherung, die Bundesregierung und verschiedene andere Institutionen im
    Übrigen frühzeitig durch Öffentlichkeitsarbeit über die Umstellung auf die
    nachgelagerte Besteuerung informiert. Die Rentenversicherungsträger weisen in
    ihren jährlichen Rentenanpassungsmitteilungen ausdrücklich auf die bestehende
    Steuerpflicht hin. Seitens des für die meisten Auslandsrentner zuständigen
    Finanzamtes Neubrandenburg wurde ferner ein Internet-Auftritt (www.finanzamt-
    rente-im-ausland.de) erarbeitet, der die häufigsten Fragen der Besteuerung
    beantwortet. Die Homepage hält Formulare und sonstige Hilfen bereit.
    Darüber hinaus wird dem Auslandsrentner im Rahmen des Erstkontaktes ein
    umfangreiches Merkblatt zur steuerlichen Situation und zum weiteren Verfahren
    übersandt. Diese Hinweise greifen auch einige steuerbegünstigende Aspekte auf. So
    wird etwa auf den Antrag zur unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3
    Einkommensteuergesetz (EStG) hingewiesen. Auch die Möglichkeit zur
    Inanspruchnahme von Steuerberatern findet ausdrücklich Erwähnung.
    Der Petitionsausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich die deutsche
    Finanzverwaltung trotz der eindeutigen Rechtslage der Tatsache bewusst ist, dass
    die Besteuerung von im Ausland ansässigen Rentnern im Einzelfall zu Härten führen
    kann. Deshalb kommt sie den Betroffenen materiell und verfahrenstechnisch
    entgegen und versucht, die Besteuerung so schonend wie möglich zu gestalten. So
    wurde etwa das Besteuerungsverfahren stark vereinfacht und es wurden die
    steuerlichen Pflichten auf ein Minimum reduziert. Es findet in aller Regel ein sog.
    erklärungsloses Veranlagungsverfahren Anwendung, in dem auch die meist
    günstigere Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger (§ 1 Abs. 3
    EStG/Gewährung Grundfreibetrag) in einfacherer Weise beantragt werden kann. In
    einem Erstanschreiben werden die Betroffenen über ihre Steuerpflicht und ihre
    Möglichkeiten zur Reduzierung der Steuerlast umfassend informiert. Selbst bei den
    aus der Besteuerung resultierenden Zahlungspflichten konnte für Entlastung gesorgt
    werden: Es können hier Rentenzahlungen oder Stundungen beantragt werden.
    Ebenso kommt auf Antrag – wie in der Petition angesprochen – ein Erlass von
    Nachzahlungszinsen und Stundungszinsen in Betracht, soweit die Betroffenen im
    Einzelfall über Gebühr belastet sind.

    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass in den in der Petition angesprochenen
    Fällen eine rückwirkende Besteuerung nicht erfolgt und – bei Erfüllung der
    Voraussetzungen – ein Erlass von Stundungszinsen erfolgen kann. Ein
    weitergehendes Tätigwerden im Sinne des vorgetragenen Anliegens kann der
    Petitionsausschuss jedoch nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)