openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Einkommensteuer - Aufhebung der rückwirkenden Besteuerung deutscher Renten für in Österreich Ansässige Einkommensteuer - Aufhebung der rückwirkenden Besteuerung deutscher Renten für in Österreich Ansässige
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 335 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Einkommensteuer - Aufhebung der rückwirkenden Besteuerung deutscher Renten für in Österreich Ansässige

-

1.) Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die rückwirkende Besteuerung von 2005 bis 2011 auf deutsche Renten für in Österreich ansässige Bezieherinnen und Bezieher aufzuheben.2.) Für den Fall, dass es zu keiner Aufhebung der Besteuerung im Sinne des Punktes 1 kommt, möge der Deutsche Bundestag zumindest beschließen, auf den für Ratenzahlungen von rückwirkenden Steuerschulden festgesetzten Zinssatz in Höhe von 6 Prozent zu verzichten.

Begründung:

Rund 150.000 österreichische Pensionistinnen und Pensionisten, die aus Deutschland eine Rente beziehen, werden seit einigen Monaten aufgefordert, eine Steuererklärung rückwirkend ab 2005 in Deutschland abzugeben. Aufgrund des rückwirkenden Vollzugs der Steuerpflicht ist dieser Personenkreis mit teils massiven Nachzahlungen konfrontiert.Die Deutschen Behörden haben nach Ansicht des Österreichischen Seniorenrates, der gesetzlich anerkannten Interessenvertretung aller älteren Menschen in Österreich, ihre Informationspflicht klar vernachlässigt.Es ist Pensionisten, welche in Österreich leben und österreichische Staatsangehörige sind, nicht zumutbar, sich mit dem deutschen Steuerrecht und dessen Konsequenzen zu beschäftigen. Es wäre für die deutschen Behörden (Rentenversicherung und Steuerbehörden) zwingend erforderlich gewesen, die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen im Steuerrecht den Pensionisten und Pensionistinnen so rechtzeitig und verständlich mitzuteilen, dass sie in finanzieller Hinsicht hätten Vorsorge treffen können. Dies hätte sofort nach der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag durch die Rentenversicherung – und dies mehrmals – erfolgen müssen.Die rückwirkende Versteuerung der deutschen Renten verstößt unserer Ansicht nach auch gegen den Vertrauensschutz. Der betroffene Personenkreis hat mit dieser Neuregelung nicht rechnen müssen und sich auf die (bis 2005) bestehende Rechtslage verlassen. Für die teils massiven Rückzahlungen wird zwar vom zuständigen Finanzamt Neubrandenburg die Möglichkeit von Ratenzahlung eingeräumt, allerdings sind jährlich 6% Zinsen fällig, was in Anbetracht der überraschenden Nachforderung als jedenfalls ungerechtfertigt zu betrachten ist.

23.04.2013 (aktiv bis 04.06.2013)


Neuigkeiten

Pet 2-17-08-6110-049734 Einkommensteuer Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Mit ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags


aktuelle Petitionen