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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-003380

    Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass bei der Berechnung der
    außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 33 Einkommensteuergesetz die
    Kapitalerträge miteinbezogen werden.
    In der Eingabe wird hervorgehoben, dass in § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz
    (EStG) gegenwärtig nur der Gesamtbetrag der Einkünfte als Bemessungsgrundlage
    herangezogen wird, nicht jedoch auch die Kapitalerträge. Die Forderung wird damit
    begründet, dass bei der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung im
    Zusammenhang mit den außergewöhnlichen Belastungen lediglich der
    Gesamtbetrag der Einkünfte herangezogen werde. Hierdurch blieben Kapitalerträge,
    die der Abgeltungsteuer unterlägen, unberücksichtigt. Dies habe zur Folge, dass
    Steuerpflichtigen, die nur geringe gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte
    hätten, dafür aber hohe Kapitalerträge verbuchten, eine geringere zumutbare
    Eigenbelastung angerechnet werde. Hierdurch entstehe ein Ungleichgewicht
    zwischen den Steuerpflichtigen, welches durch den Grundsatz der Besteuerungen
    nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht mehr gedeckt sei.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 94 Mitzeichnungen sowie 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Mit Blick auf die Regelung des § 33 EStG stellt der Petitionsausschuss grundlegend
    fest, dass außergewöhnliche Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
    abgezogen werden können. Unter außergewöhnlichen Belastungen werden
    bestimmte Aufwendungen verstanden, die größer sind, als sie der überwiegenden
    Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher
    Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen. Diese
    Aufwendungen müssen zwangsläufig sein. Die nach § 33 EStG geltend gemachten
    Aufwendungen wirken sich jedoch steuermindernd nur in dem Maße aus, in dem sie
    die so genannte zumutbare Belastung übersteigen. Die Höhe der zumutbaren
    Belastung ist abhängig von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, vom
    Familienstand und von der Zahl der Kinder.
    Bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte werden die der Abgeltungsteuer
    unterliegenden Kapitalerträge ab dem Veranlagungszeitraum 2012 nicht
    miteinbezogen. Diese Regelung wurde mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011
    vom 1. November 2011 (BGBl. I 2011, Seite 2131) eingeführt. Diese Regelung trägt
    zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens bei.
    Der Petitionsausschuss weist weiterhin darauf hin, dass die zuvor erforderliche
    aufwändige Ermittlung der Kapitaleinkünfte für Zwecke der §§ 10b und 33 EStG den
    beabsichtigten Vereinfachungseffekt der Abgeltungsteuer stark reduziert hatte. Mit
    der Änderung ist das Konzept der Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte auch in
    Bezug auf die Ermittlung der zumutbaren Belastung und des
    Spendenhöchstbetrages nach Überzeugung des Petitionsausschusses durchgängig
    umgesetzt worden. Eine Rückgängigmachung zum Status quo ante kann der
    Petitionsausschuss nicht unterstützen.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)