• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-029426Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit
    einem Ehrenamt auch dann als Steuerfreibetrag berücksichtigt werden können, wenn
    diese bei zusammen veranlagten Eheleuten bei der Person ohne eigenes Einkommen
    entstanden sind.
    Zur Begründung wird ausgeführt, im konkreten Fall würden die Fahrtkosten für die
    Ehefrau, die ehrenamtlich tätig sei, steuerlich nicht anerkannt, da diese kein eigenes
    Einkommen habe. Es sei nicht verständlich, dass bei Eheleuten alle Steuern vom
    gemeinsamen Einkommen abgezogen würden, jedoch ein Steuerfreibetrag für Kosten
    der Ehefrau ohne eigenes Einkommen nicht berücksichtigt werde. Ehrenamtliche
    Betätigungen würden häufig von Ehefrauen ausgeübt, die nach der Erziehungszeit
    nicht mehr in ihren Beruf zurückkehrten. Hier sei eine sachgerechte steuerliche
    Neuregelung geboten.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 85 Mitzeichnungen sowie 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Grundsätzlich stellt der Petitionsausschuss fest, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich
    ehrenamtlich für andere einsetzen, ein großes soziales Netzwerk schaffen und einen

    wesentlichen Beitrag zu einem menschlichen, wertebewussten Miteinander in unserer
    Gesellschaft leisten. Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich betätigen,
    verfolgen damit in der Regel gerade nicht das Ziel, mit dieser Tätigkeit auch
    Einnahmen zu erhalten.
    Soweit im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit Einnahmen erzielt werden,
    unterliegen diese gleichwohl grundsätzlich der Einkommensteuer. Durch die
    steuerlichen Freibeträge nach § 3 Nr. 26 und 26a Einkommensteuergesetz (EStG)
    wird gewährleistet, dass Einnahmen, die durch ehrenamtliche Tätigkeit erzielt werden,
    bis zu gewissen Grenzen steuerfrei bleiben.
    Aus der Systematik des Einkommensteuerrechts folgt jedoch, dass die grundsätzliche
    Anerkennung des Ehrenamtes im Steuerrecht nicht dazu führt, dass die
    Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen und unentgeltlichen
    Tätigkeit entstehen, steuerlich abziehbar sind. Das Einkommensteuerrecht dient
    nämlich der Besteuerung von Einkünften. Die Bemessungsgrundlage für die
    Einkommensteuer ist das Einkommen, das der einzelne Steuerpflichtige mit
    Einkunftserzielungsabsicht erzielt hat.
    Erwerbsbedingte Aufwendungen können diese Bemessungsgrundlage mindern. Dies
    trifft allerdings nur auf solche Aufwendungen zu, die im unmittelbaren wirtschaftlichen
    Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften stehen. Dies folgt aus dem der
    Ertragsbesteuerung zugrundeliegenden Prinzip der Besteuerung nach der
    Leistungsfähigkeit. Da jedoch eine unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit weder zur
    Steigerung der objektiven noch zur Erhöhung der subjektiven Leistungsfähigkeit
    führen kann, sind deshalb auch damit verbundene Aufwendungen grundsätzlich
    steuerlich irrelevant. Folglich können sich etwaige Aufwendungen (etwa die vom
    Petenten angeführten Fahrtkosten der Ehefrau), die im Zusammenhang mit einer
    ehrenamtlichen, unentgeltlichen Tätigkeit entstehen, nach geltendem Recht steuerlich
    nicht auswirken. Diese Aufwendungen sind - zumindest aus steuerlicher Sicht - der
    privaten Lebensführung zuzurechnen.
    Der Petitionsausschuss merkt weiterhin an, dass darüber hinaus die
    Einkommensteuer als Personensteuer anzusehen ist. Gegenstand der Besteuerung
    ist das Einkommen einer natürlichen Person. Auch ist jede natürliche Person einzeln
    steuerpflichtig und wird grundsätzlich einzeln zur Einkommensteuer veranlagt (§ 25
    Abs. 1 EStG). Lediglich Ehegatten und Lebenspartner können zwischen der Einzel-
    und Zusammenveranlagung wählen (§ 26 ff EStG). Steuerlich irrelevante
    Lebenssachverhalte eines Ehegatten/Lebenspartners, die der privaten Lebensführung

    dieses Ehegatten/Lebenspartners zuzurechnen sind, können jedoch durch die
    Ausübung des Wahlrechts zur Zusammenveranlagung nicht zu steuerbaren
    Tatbeständen des anderen Ehegatten/Lebenspartners umgedeutet werden.
    Verwirklicht einer der Ehegatten/Lebenspartner keinen steuerlich relevanten
    Tatbestand, scheidet eine Berücksichtigung daher auch bei der
    Zusammenveranlagung aus.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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