• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:26 Uhr

    Pet 2-18-08-6101-037158 Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass ein den Sozialhilfesatz erhöhender Mehrbedarf
    auch zu einer Erhöhung des Steuerfreibetrages bei der Einkommensteuer führt.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundetages veröffentlicht, es
    gab 56 Diskussionsbeiträge und 42 Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum
    Einkommensteuerrecht erfolgt eine steuerliche Freistellung des sächlichen
    Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern durch die Gewährung von
    Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag. Maßgröße für das steuerliche Existenzminimum
    ist dabei der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf, der sich aus den
    Komponenten Regelbedarf und Wohnkosten zusammensetzt. Sozialrechtliche
    Sonder- und Mehrbedarfe für bestimmte Personengruppen werden dabei nicht
    berücksichtigt. Bei Kindern kommen einige der Bildungs- und Teilhabeleistungen
    hinzu, soweit es sich dabei um typische Grundbedarfe (z. B. Schulbedarf) und nicht
    um individuelle Sonder- oder Mehrbedarfe (z. B. gesondert zu beantragende
    Leistungen für Nachhilfeunterricht und Klassenfahrt) handelt. Im Gegensatz zum
    Sozialrecht, das nach dem Individualprinzip ausgerichtet ist und somit am Einzelfall
    orientierte Leistungen für Anspruchsberechtigte gewährt, erfordert das Steuerrecht ein
    gewisses Maß an Generalisierung und Typisierung. Die von der Bundesregierung im
    Existenzminimumbericht zugrunde gelegte Berechnungsmethode basiert daher auf
    statistischen Daten sowie auf - für die steuerlichen Zwecke aufgrund der
    Massenverfahren - erforderliche und verfassungsrechtlich zulässige Typisierungen.
    Für jeden Einkommensteuerpflichtigen gilt in Deutschland ein Grundfreibetrag von
    derzeit 9.000 Euro pro Jahr, der nicht besteuert wird. Für jedes zu berücksichtigende
    Kind kommt ein Kinderfreibetrag (einschließlich des Freibetrages für den Betreuungs-
    und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs) von derzeit 7.428 Euro hinzu. Diese
    Freibeträge erhöhen sich für das Veranlagungsjahr 2019 auf 9.168 Euro für
    Erwachsene bzw. 7.620 Euro für Kinder.

    Für eine über die steuerliche Freistellung des Existenzminimums hinausgehende
    Entlastung von Steuerpflichtigen steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu.
    Der Staat ist grundsätzlich nicht verfassungsrechtlich gehalten, jegliche finanzielle
    Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Sämtliche
    finanziellen Leistungen stehen unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen,
    was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Darüber
    hinaus hat der Gesetzgeber im Interesse des Gemeinwohls alle
    Gemeinschaftsbelange bei seiner Haushaltswirtschaft zu berücksichtigen und dabei
    vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten.

    Hinsichtlich der begehrten steuerrechtlichen Berücksichtigung von Diätaufwendungen
    wird ergänzend angemerkt, dass das Einkommensteuerrecht bei der Berücksichtigung
    von Aufwendungen zwischen dem Bereich der Einkunftserzielung und dem der
    privaten Einkommensverwendung unterscheidet. Aufwendungen, die die private
    Lebensführung betreffen, sind grundsätzlich steuerlich nicht abziehbar (§ 12
    Einkommensteuergesetz - EStG). Sie können nur in einigen vom Gesetzgeber genau
    bezeichneten Fällen steuermindernd berücksichtigt werden, z. B. als
    außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33b EStG). Erwachsen einem
    Steuerpflichtigen zwangsläufig bestimmte größere Aufwendungen als der
    überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse,
    gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche
    Belastungen), können diese grundsätzlich nach § 33 EStG vom Gesamtbetrag der
    Einkünfte abgezogen werden, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen.

    § 33 EStG dient - im Wesentlichen in Ergänzung zu §§ 10, 32a Abs. 1 EStG - dazu,
    sicherzustellen, dass die Besteuerung erst jenseits des Existenzminimums einsetzt.
    Die Vorschrift will Fällen Rechnung tragen, in denen das Existenzminimum höher als
    im Normalfall liegt und dient damit dem Gebot der Besteuerung nach der subjektiven
    Leistungsfähigkeit. Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die nicht nur einer
    Minderheit entstehen, werden daher von § 33 EStG nicht erfasst. Außerdem fallen nur
    solche Aufwendungen unter § 33 EStG, die existenziell erforderlich sind und weder
    vom Grundfreibetrag noch durch den Sonderausgabenabzug oder andere
    Abzugsbeträge erfasst werden. Dies können grundsätzlich nur solche Aufwendungen
    sein, die bereits ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen und
    insofern nur einer Minderheit entstehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) geht in ständiger
    Rechtsprechung davon aus, dass krankheitsbedingte Maßnahmen und die dadurch
    veranlassten Aufwendungen stets aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig
    erwachsen, soweit sie entweder der Heilung dienen oder den Zweck verfolgen, die
    Krankheit erträglich zu machen. Aufwendungen, die durch eine Diätverpflegung
    entstehen, können nach der gesetzlichen Regelung des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht
    als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung
    des BFH ist unter Diät die auf die Bedürfnisse des Patienten und die Therapie der
    Erkrankung abgestimmte Ernährung zu verstehen; sie kann in der Einschränkung der
    gesamten Ernährung, in der Vermeidung bestimmter Anteile oder in der Vermehrung
    aller oder bestimmter Nahrungsanteile bestehen. Zu den Diätformen gehören nicht nur
    kurzzeitig angewendete Einformdiäten sowie langzeitig angewandte Grunddiäten
    (z. B. bei Gicht und Zuckerkrankheit) sondern auch langzeitige Sonderdiäten mit
    Anpassung an ständige Leiden, z. B. Zöliakie.

    Der BFH hat mit Urteil vom 21. Juni 2007 klargestellt, dass es von Verfassungs wegen
    nicht geboten sei, krankheitsbedingte Mehraufwendungen für die Diät bei der
    Ermittlung des Existenzminimums zusätzlich zu berücksichtigen. Individueller
    Sonderbedarf sei grundsätzlich nicht bei der Ermittlung des von der Steuer
    freizustellenden Existenzminimums zu berücksichtigen, da bei allen Steuerpflichtigen
    gleichermaßen die existenznotwendigen Mindestaufwendungen typisierend
    anzusetzen seien. Zwar werde im Rahmen der Sozialhilfe krankheits- oder
    behinderungsbedingter Aufwand für eine kostenaufwendige Ernährung in
    angemessener Höhe berücksichtigt. Dies bedeutete aber nicht, dass bei der Ermittlung
    des steuerrechtlichen Existenzminimums jede sozialrechtliche Zusatzleistung
    mitberücksichtigt werden muss und umgekehrt. Im Übrigen sei das, was der
    Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs
    an öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt, auch dem Einkommensbezieher von
    dessen Erwerbsbezügen zu belassen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den
    Ausschlusstatbestand von - Diätmehraufwendungen in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG
    ergeben sich auch nicht mit Rücksicht auf das dem Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz zu
    entnehmende Gebot der Steuergerechtigkeit, wonach die Besteuerung grundsätzlich
    an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten. Eine Verfassungsbeschwerde
    gegen das eben genannte Urteil des BFH hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur
    Entscheidung angenommen.

    Der BFH hat sich zuletzt in seiner Entscheidung vom 14. April 2015 mit der Frage einer
    steuermindernden Berücksichtigung von Aufwendungen bei Diätverpflegung befasst.
    Er hat die bisherige Rechtsprechung insofern bestätigt, als vom Abzugsverbot nach
    § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG Kosten einer besonderen Verpflegung und damit (auch)
    Aufwendungen für Diätlebensmittel erfasst werden, auch wenn Ihnen "quasi
    Medikamentenfunktion" zukommt oder sie zur Unterstützung einer Heilbehandlung
    konsumiert werden. Denn insoweit sei der Steuerpflichtige nicht außergewöhnlich
    belastet, da unterschiedliche Lebenshaltungskosten unbeachtlich seien.
    Aufwendungen für Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG)
    unterfielen dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG
    jedoch nicht. Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG seien keine Lebensmittel und zählten
    nicht zur Diätverpflegung im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG, auch wenn sie
    während einer Diät eingenommen werden. Aufwendungen dafür seien vielmehr als
    Krankheitskosten nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG zur berücksichtigen, wenn ihre
    Einnahme einer Krankheit geschuldet und die Zwangsläufigkeit (medizinische
    Indikation) der Medikation durch eine ärztliche Verordnung nachgewiesen sei.

    Die Entscheidung des Gesetzgebers, Aufwendungen für Diätverpflegung im Sinne des
    § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG vom Abzug auszuschließen, mag zwar für manche
    Steuerpflichtige eine gewisse Härte bedeuten. Die gesetzgeberische Entscheidung ist
    aber vor dem Hintergrund zu sehen, dass aus den abziehbaren außergewöhnlichen
    Belastungen von vornherein Kosten auszuschließen sind, die typischerweise die
    Lebensführung mit sich bringt oder die im Hinblick auf die allgemeine Lebensführung
    nicht ungewöhnlich sind. Zu diesen üblichen Aufwendungen rechnen nach der
    höchstrichterlichen Rechtsprechung auch die Kosten für die Verpflegung, gleichgültig,
    in welcher Höhe sie tatsächlich anfallen. Das gilt beispielsweise auch für Mehrkosten
    für Kleidung wegen Übergröße und unterschiedlich hohe Wohnungsmieten.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium der Finanzen - als Material zu überweisen, sie den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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