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Bild zur Petition mit dem Thema: Einkommensteuer - Erhöhung des Steuerfreibetrags für Personen mit erhöhten Regelbedarf (Mehrbedarf) Einkommensteuer - Erhöhung des Steuerfreibetrags für Personen mit erhöhten Regelbedarf (Mehrbedarf)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 6 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Einkommensteuer - Erhöhung des Steuerfreibetrags für Personen mit erhöhten Regelbedarf (Mehrbedarf)

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein den Sozialhilfesatz erhöhender Mehrbedarf auch zu einer Erhöhung des Steuerfreibetrags führt.

Begründung:

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf das Existenzminimum nicht besteuert werden. Im Existenzminimumsbericht wird regelmäßig das höhere Existenzminimum angegeben, und dies führt dann automatisch zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer. In diesem Bericht werden ebenfalls Mehrbedarfe gegebenenfalls erhöht. Doch führen diese nicht zu einem höheren Steuerfreibetrag, obwohl sie das Existenzminimum erhöhen.Derzeit kann ein Mehrbedarf nicht in den Formularen der Einkommensteuererklärung angegeben werden, so dass Personen mit einem erhöhten Regelbedarf für einen Teil ihres Existenzminimums Steuern bezahlen müssen.

04.11.2016 (aktiv bis 28.12.2016)


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