• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-031507Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, den steuerlichen Grundfreibetrag zu erhöhen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Geringverdiener wie etwa aufstockende
    Arbeitnehmer, Rentner oder Kleinunternehmer würden angesichts der gegenwärtigen
    Höhe des steuerlichen Grundfreibetrages von 8.652 Euro in Relation zu ihrem
    geringen Einkommen steuerlich unverhältnismäßig hoch belastet. So müsse etwa ein
    lediger Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von
    10.000 Euro eine Einkommensteuer in Höhe von 206 Euro entrichten. Bei einem zu
    versteuernden Einkommen von etwa 13.000 Euro betrage die Steuerschuld
    796 Euro. Eine Erhöhung des Grundfreibetrages etwa auf 15.000 Euro könne die in
    Rede stehende Personengruppe spürbar steuerlich entlasten.
    Auch die Finanzämter würden durch einen erhöhten Grundfreibetrag entlastet, da
    ihnen die Bearbeitung steuerlicher Kleinstfälle erspart bleibe. Dadurch gewinnen sie
    Zeit für die komplizierten Steuererklärungen. Da jedoch ein erhöhter Grundfreibetrag
    auch den Gutverdienern zugute komme, bringe der Vorschlag Steuerausfälle mit
    sich. Hier könne zum Ausgleich eine geringfügige Erhöhung des Spitzensteuersatzes
    als Kompensation erfolgen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 168 Mitzeichnungen sowie 53 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen wird.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss merkt an, dass das Einkommensteuerrecht auf dem
    Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen und finanziellen
    Leistungsfähigkeit basiert (Art. 3 Grundgesetz – GG). Danach muss sich die
    Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer an der individuellen finanziellen
    Leistungsfähigkeit orientieren.
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) muss dem
    Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem
    Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zum Bestreiten seines notwendigen
    Lebensunterhaltes und desjenigen seiner Familie bedarf (Existenzminimum). Der im
    Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf ist die Maßgröße für das
    einkommensteuerliche Existenzminimum. Entsprechend den Vorgaben des BVerfG
    erfolgt eine steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Erwachsenen und
    Kindern durch die Gewährung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag sowie über
    den Sonderausgabenabzug für eine Basiskranken- und -pflegeversorgung. Diese
    steuerlichen Freibeträge bzw. der Sonderausgabenabzug stehen allen
    Steuerpflichtigen unabhängig von der Art des erzielten Einkommens zu.
    Über die Entwicklung des steuerlichen Existenzminimums wird regelmäßig alle zwei
    Jahre berichtet (vgl. zuletzt Bundestags-Drucksache 18/3893). Auf der Grundlage
    des 10. Existenzminimumberichts wurde der steuerliche Grundfreibetrag im Jahr
    2015 um 118 Euro auf 8.472 Euro und im Jahr 2016 um weitere 180 Euro auf
    8.652 Euro für Alleinstehende erhöht. Für das Jahr 2017 wird es eine weitere
    Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8.820 Euro geben, ab 01.01.2018 beträgt der
    Freibetrag 9.000 Euro. Im Ergebnis bleibt ein zu versteuerndes Einkommen eines
    Erwachsenen bis zur Höhe des Freibetrages für das Existenzminimum eines
    Erwachsenen (Grundfreibetrag) steuerlich verschont. Es wird also bereits ein Teil des
    Einkommens von der Steuer freigestellt, wenn auch nicht in der vom Petenten
    erwünschten Höhe.
    Der Petitionsausschuss betont, dass damit die Einkommensbesteuerung den
    verfassungsrechtlichen Geboten aus Art. 1 Abs. 1 GG und dem
    Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG entspricht, dem Steuerpflichtigen das
    Einkommen insoweit steuerfrei zu belassen, als es Mindestvoraussetzung für ein

    menschenwürdiges Dasein ist. Die sich darüber hinaus ergebende Gesamtsteuerlast
    wird nach einem gerechten Maßstab verteilt. Ausdruck des Grundsatzes der
    Verteilungsgerechtigkeit ist der progressive Einkommensteuertarif. Mit steigendem zu
    versteuernden Einkommen erhöht sich der anzuwendende Steuersatz. Menschen mit
    einem niedrigen Einkommen werden so steuerlich relativ begünstigt.
    Die vom Petenten vorgeschlagene Anhebung des Grundfreibetrages auf 15.000 Euro
    würde zu Steuermindereinnahmen von knapp 50 Mrd. Euro jährlich führen. Rund
    7,5 Mio. Steuerpflichtige wären nicht mehr mit Einkommensteuer belastet. Zum
    Ausgleich der Steuerausfälle müsste der ab einem zu versteuernden Einkommen
    von 53.666 Euro geltende Spitzensteuersatz von derzeit 42% auf 56% angehoben
    werden. Eine derartige Erhöhung ist nach Überzeugung des Petitionsausschusses –
    anders als vom Petenten vermutet – nicht als geringfügig anzusehen. Darüber
    hinaus könnte auch ein solcher Tarif nicht verhindern, dass sich im Bereich des
    Beginns der Besteuerung wiederum "Kleinstfälle" ergeben.
    Zusätzlich ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass die einkommensstärksten
    10% der Steuerzahler bereits jetzt einen Anteil von 54,5% des
    Einkommensteueraufkommens erbringen, während die unteren 50% der
    Einkommenspyramide weniger als 6% dazu beitragen (vgl. Datensammlung zur
    Steuerpolitik 2015, Seite 22). Hieraus ist ersichtlich, dass die finanziell
    leistungsstärksten Bevölkerungsschichten bereits durch die Einkommensteuer in
    sehr viel stärkerem Maße zur Finanzierung von Staatsausgaben herangezogen
    werden als die Masse der Steuerzahler.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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