• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:08 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-037565Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Berufspendlern mit einer Fahrstrecke ab
    25 Kilometern ein Wahlrecht eingeräumt wird, zwischen der Entfernungspauschale
    oder einer Teilabschreibung der Fahrzeugkosten zu entscheiden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, dass damit der immer stärker geforderten räumlichen
    Flexibilität der Beschäftigten Rechnung getragen würde. Zudem würden dadurch
    Arbeitnehmer und Selbstständige bei dem Abzug der ihnen entstehenden Fahrtkosten
    gleich behandelt.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Es
    gab 38 Diskussionsbeiträge und 38 Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die einem Arbeitnehmer aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit entstehenden
    Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können
    gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) arbeitstäglich mit einer
    Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro je Entfernungskilometer als
    Werbungskosten angesetzt werden. Die Entfernungspauschale ist keine
    Kostenpauschale im eigentlichen Sinne und wird jedem Arbeitnehmer, losgelöst von
    den ihm tatsächlich entstehenden Fahrtkosten sowie unabhängig vom gewählten
    Transport- bzw. Verkehrsmittel für die Wege zwischen seiner Wohnung und der ersten
    Tätigkeitsstätte gewährt. Sie kann daher auch bei der Nutzung eines Fahrrads, des

    öffentlichen Personenverkehrs, als Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft oder auch
    wenn der Weg zur ersten Tätigkeitsstätte zu Fuß zurückgelegt wird, berücksichtigt
    werden. Ein unmittelbarer Sachzusammenhang zwischen den tatsächlich anfallenden
    Aufwendungen und der Höhe der Entfernungspauschale besteht nicht.
    Die dem Arbeitnehmer entstehenden Aufwendungen für die Wege zwischen seiner
    Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte stellen grundsätzlich Aufwendungen im
    "Schnittbereich" zwischen beruflicher und privater Sphäre dar. Sie sind somit unter
    dem Gesichtspunkt der stets auch vorhandenen privaten Mitveranlassung, wie z. B.
    durch die Entscheidung der Wohnortnahme, zu betrachten. Der Gesetzgeber hat bei
    solchen gemischt veranlassten Aufwendungen nach der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts eine erweiterte Typisierungsbefugnis und darf den Abzug
    einschränken.
    Indem die Pauschale nicht von der Benutzung eines Pkw oder dem tatsächlichen
    Anfall von Kosten abhängig ist, soll zudem ein Anreiz gegeben werden, die
    kostengünstigste und ggf. auch umweltfreundlichere Alternative zu wählen. Damit
    werden z. B. die aus dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes wünschenswerte
    Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung von Fahrzeugen mit niedrigem
    Verbrauch oder der öffentliche Personenverkehr unterstützt.
    Der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass, eine Änderung der Rechtslage in diesem
    Punkt zu empfehlen. Zumal auch die vom Petenten dargestellte Ungleichbehandlung
    zwischen Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
    (Arbeitnehmer) und Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften (Unternehmern) nicht
    besteht. Bei der Gewinnermittlung dürfen Aufwendungen für die Wege des
    Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte den Gewinn nicht mindern.
    Ihr Abzug ist - wie bei Arbeitnehmern - der Höhe nach auf die Entfernungspauschale
    beschränkt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG). Dazu ist der Unterschiedsbetrag zwischen
    den tatsächlich auf diese Nutzung entfallenden Aufwendungen und der abziehbaren
    Entfernungspauschale dem Gewinn wieder hinzuzurechnen. Dadurch wird der Abzug
    der Gesamtkosten für ein Fahrzeug des Betriebsvermögens als Betriebsausgaben
    korrigiert und der Unternehmer mit dem Arbeitnehmer gleichgestellt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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