• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:28

    Pet 2-19-08-6110-000410 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass freiwillige Arbeitgeberleistungen für eine
    zusätzliche betriebliche Krankenversicherung zur Absicherung und zu Gunsten des
    Arbeitnehmers weder steuer- noch sozialversicherungsrechtlich als Sachbezug
    betrachtet, sondern als steuerbefreit behandelt werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, es sei nicht nachvollziehbar, dass freiwillige
    Arbeitgeberleistungen für eine zusätzliche betriebliche Krankenversicherung als
    Sachbezug und ohne Freibetrag/Freigrenzen betrachtet würden. Derartige Initiativen
    von Arbeitgebern sollten vielmehr gefördert werden.

    Auf den weiteren Inhalt der Begründung wird Bezug genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab vier Diskussionsbeiträge und 31 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Argumente der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis
    zufließen. Zum Arbeitslohn gehören dabei auch Ausgaben, die der Arbeitgeber
    leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der
    Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern und
    somit die Beiträge des Arbeitgebers für eine betriebliche Kranken- und
    Pflegeversicherung. Nach Auffassung der Finanzverwaltung handelt es sich bei
    diesen Beiträgen der Arbeitgeber für eine betriebliche Kranken- und
    Pflegeversicherung nicht, wie vom Petenten angenommen, um Sachlohn, sondern
    um Barlohn. Unerheblich ist, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form die
    Einnahmen gewährt werden. Die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge greift daher
    nicht. Das Steuerrecht sieht für die Gesundheitsvorsorge durch den Arbeitgeber
    allerdings eine Vergünstigung vor. Nach § 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz (EStG)
    sind Leistungen für die Primärprävention und das betriebliche
    Gesundheitsmanagement steuerfrei. Werden Versicherungsbeiträge des
    Arbeitgebers als Arbeitslohn versteuert, stehen die entsprechenden Beiträge den
    vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen gleich, auch wenn der Arbeitnehmer
    nicht selbst Versicherungsnehmer ist. Die durch den Arbeitgeber geleisteten Beiträge
    sind damit beim Arbeitnehmer dem Grunde nach der Einkommensteuerveranlagung
    als Sonderausgaben abziehbar.

    Die Forderung nach einer Steuerbefreiung für Zusatzversicherungen ist zudem aus
    haushalterischen und Gerechtigkeitsgründen problematisch. So müssen z.B. alle
    Selbstständigen oder Rentner die Beiträge für eine Kranken- und
    Pflegezusatzversicherung aus dem zu versteuernden/verbeitragten Einkommen
    bestreiten und die steuerliche Berücksichtigung erfolgt ausschließlich über den
    (begrenzten) Sonderausgabenabzug. Dies gilt auch für einen Großteil der
    Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber keine betriebliche Kranken- und Pflegeversicherung
    anbieten.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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