• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:22

    Pet 2-18-08-6110-031691 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Minimalgrenze für die Besteuerung von Einkünften im
    innereuropäischen Ausland gefordert.

    Der Petent fordert, für Einkünfte aus dem innereuropäischen Ausland eine
    Wahlmöglichkeit zu schaffen, dass entweder die Regelungen des jeweils geltenden
    Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) anzuwenden sind oder aber Einkünfte aus
    dem jeweilig anderen europäischen Staaten bis zu einer Grenze von insgesamt
    10.000 Euro für das gesamte europäische Ausland nur im Herkunftsland nach den
    dortigen innerstaatlichen Gesetzen zu erklären und besteuern sind.

    Er begründet dies mit dem Verwaltungsaufwand, der mit einer Erklärung solcher
    Einkünfte in der deutschen Steuererklärung verbunden ist.

    Ergänzend wird auf den Wortlaut der Petition und der dortigen Begründung
    verwiesen.

    Die Petition ist als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht worden, sie wurde
    durch 22 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Soweit unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige eines Staates grenzüberschreitend
    Einkünfte aus einem anderen Staat beziehen, mit dem kein DBA geschlossen wurde,
    hat der Steuerpflichtige in der Regel im Wohnsitzstaat sein gesamtes
    Welteinkommen der Besteuerung zu unterwerfen; zusätzlich kann er verpflichtend
    sein, im Quellenstaat seiner ausländischen Einkünfte diese dort vollständig zu
    erklären und zu versteuern.

    Dieses sog. Welteinkommensprinzip bezieht seine Legitimität aus dem vom
    Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Rechtsprechung herausgearbeiteten
    Prinzip der Besteuerung nach der objektiven Leistungsfähigkeit. Dies ist Ausprägung
    der Steuergerechtigkeit und im Sinne steuerlicher Lastengleichheit Konkretisierung
    des allgemeinen Gleichheitssatzes. Hieraus folgt die Besteuerung des weltweiten
    Einkommens unabhängig vom Ort der Erwirtschaftung, weil Einkommen die
    Leistungsfähigkeit unabhängig davon steigert, wo es erwirtschaftet wurde.

    Probleme entstehen durch das Nebeneinander von Welteinkommens- und
    Territorialitäts- bzw. Quellenprinzip. Letzteres wird einerseits mit Überlegungen
    zwischenstaatlicher Verteilungsgerechtigkeit begründet, weshalb der zur
    Erwirtschaftung beitragende Quellenstaat ebenfalls am Aufkommen zu beteiligen ist.
    Andererseits wird es auch damit legitimiert, dass hierdurch mehr
    Wettbewerbsgleichheit innerhalb eines Wirtschaftsraumes hergestellt werden könne.

    Das Nebeneinander von Welteinkommens- und Territorialitätsprinzip verursacht
    Besteuerungskonflikte bezüglich ausländischer Einkünfte. Ziel von DBA ist die
    Vermeidung solcher Probleme. Konkret betrifft das die Vermeidung der damit ggf.
    einhergehenden Doppelbesteuerung, wie auch – insbesondere wenn DBA die
    Amtshilfe in Steuersachen durch Informationsaustausch und Beitreibungshilfe
    vorsehen – die Gewährleistung einer effektiven und angemessenen Besteuerung
    und damit auch die Vermeidung von Nichtbesteuerung.

    Das vom Petenten vorgeschlagene Wahlrecht der Besteuerungseröffnung würde, da
    es die geltenden DBA nicht ersetzen sondern nur um weitere Regelungen erweitern
    soll, das Verhältnis zum jeweils anderen Staat verkomplizieren und die in intensiven
    Verhandlungsprozessen zwischen den Vertragsstaaten ausgehandelten DBA
    relativieren. Auch für den einzelnen Bürger würden sich zusätzliche
    Sonderregelungen nicht vereinfachend auswirken, denn er müsste jedes Jahr aufs
    Neue prüfen, ob ihm die vorgeschlagene Sonderregelung unter Beachtung der sich
    ändernden Steuergesetze beider Staaten tatsächlich Vorteile brächte und sich
    entsprechend jeweils neu positionieren. Die Ausübung des Wahlrechts müsste in
    beiden Staaten bindend beantragt und so ausgestaltet werden, dass nicht beide
    Staaten irrtümlich davon ausgehen, dass die Besteuerung der Einkünfte unter der
    vom Petenten vorgeschlagenen Freigrenze im jeweils anderen Staat stattfindet. Die
    damit verbundenen verwaltungstechnischen Herausforderungen wären europaweit
    kaum zu administrieren.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine
    Möglichkeit, das Anliegen des Petenten zu unterstützen und empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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