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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-016096Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll eine Reform der Verpflegungsmehraufwandsentschädigung
    erreicht werden.
    Der Petent führt hierzu aus, die gegenwärtige Regelung solle einer Reform unterzogen
    werden mit dem Ziel, eine als gerecht empfundene Lösung zu erarbeiten. Die
    Verpflegungsmehraufwandsentschädigung ab 2015 werde als ausgesprochen
    ungerecht empfunden, da auch kleine Snacks im Flugzeug schon als vollwertige
    Mahlzeit deklariert werden müssten, sobald etwa der Flug von der Firma bezahlt und
    dort auch nur eine Laugenstange oder Ähnliches an den Passagier übergeben werde.
    Eine derartige beispielhaft genannte Laugenstange würde mithin mit
    9,60 Euro zu Buche schlagen. Dies sei unangemessen und als Regelung in keiner
    Weise praxisnah.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 85 Mitzeichnungen sowie 20 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Ausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu
    der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass im Zuge der Reform des steuerlichen
    Reisekostenrechts zum 1. Januar 2014 neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft
    getreten sind. Dabei wurde unter anderem auch gesetzlich festgelegt, dass eine

    Verpflegungspauschale nur noch dann steuerlich beansprucht werden kann, wenn
    dem Arbeitnehmer tatsächlich mehr Aufwand für die eigene Verpflegung entstanden
    ist. Gleichzeitig wurde die Behandlung der vom Arbeitgeber anlässlich einer
    Auswärtstätigkeit gestellten Mahlzeiten vereinfacht und durch die folgende einheitliche
    Verfahrensweise ersetzt:
    Steht dem Arbeitnehmer für die auswärtige Tätigkeit grundsätzlich eine steuerliche
    Verpflegungspauschale zu, unterbleibt die Besteuerung einer üblichen Mahlzeit (laut
    Gesetz sind dies Mahlzeiten mit einem Preis bis 60 Euro einschließlich Getränke und
    Umsatzsteuer).
    Im Ergebnis bedeutet dies, dass für den Fall, dass dem Arbeitnehmer von seinem
    Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten bei einer
    Auswärtstätigkeit unentgeltlich eine oder mehrere Mahlzeiten zur Verfügung gestellt
    werden, die kostenlosen Mahlzeiten unversteuert bleiben und die
    Verpflegungspauschalen nur gekürzt beansprucht werden können. Die
    vorzunehmende Kürzung ist dabei im Gesetz typisierend und pauschalierend
    festgelegt. Sie beträgt 20 % für ein Frühstück und jeweils 40 % für ein Mittag- bzw.
    Abendessen der Pauschale für einen vollen Kalendertag (§ 9 Abs. 4a S. 8
    Einkommensteuergesetz - EStG).
    Der Petitionsausschuss hält weiter fest, dass andernfalls der Arbeitnehmer in
    doppelter Weise begünstigt würde. Eine solche Begünstigung entstünde durch eine
    kostenlose sowie unversteuerte Verpflegung einerseits wie auch durch zusätzliche
    steuerfreie Zahlungen des Arbeitgebers bzw. den Werbungskostenabzug
    andererseits. Dies ist jedoch nach dem verfassungsrechtlichen Nettoprinzip nicht
    gerechtfertigt. Eine Kürzung der Pauschale unterbleibt demnach allerdings dann, wenn
    der Arbeitnehmer die Aufwendungen für seine Mahlzeit selbst trägt und ihm somit
    Aufwendungen entstanden sind.
    Zu den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mahlzeiten gehören auch die zum
    Beispiel im Flugzeug, im Zug oder auf einem Schiff im Zusammenhang mit der
    Beförderung unentgeltlich angebotenen Mahlzeiten, sofern die Rechnung für das
    Beförderungsticket auf den Arbeitgeber ausgestellt ist und von diesem dienst- oder
    arbeitsrechtlich erstattet wird. Im Hinblick darauf, dass die Frage der steuerlichen
    Behandlung von unentgeltlich angebotenen Mahlzeiten im Flugzeug, Schiff oder Zug
    nach den neuen gesetzlichen Regelungen bis zur Veröffentlichung des ergänzten
    BMF-Schreibens am 24. Oktober 2014 von der Verwaltung nicht abschließend

    beantwortet worden war, wurde aus Vertrauensschutzgründen allerdings vorgesehen,
    dass dies erst ab 1. Januar 2015 zu beachten ist.
    Die Kürzung der steuerlichen Verpflegungspauschale greift jedoch nur dann, wenn es
    sich bei der vom Arbeitgeber gestellten Mahlzeit auch um ein Frühstück, Mittag-oder
    Abendessen handelt. In der Praxis obliegt es vorrangig dem jeweiligen Arbeitgeber zu
    beurteilen, inwieweit die von ihm angebotenen Speisen unter Berücksichtigung zum
    Beispiel ihres jeweiligen Umfangs, des entsprechenden Anlasses, der Tageszeit, usw.,
    tatsächlich an die Stelle einer der genannten Mahlzeiten treten.
    So handelt es sich etwa bei Kuchen, der anlässlich eines Nachmittagskaffees gereicht
    wird, nicht um eine der genannten Mahlzeiten und es ist keine Kürzung der
    Verpflegungspauschale vorzunehmen. Auch die zuweilen auf innerdeutschen oder
    Kurzstreckenflügen gereichten kleinen Tüten mit Chips, Salzgebäck, Schokowaffeln
    oder vergleichbaren Produkten erfüllen nicht die Kriterien für eine Mahlzeit und führen
    mithin zu keiner Kürzung der Pauschalen. Insofern sind die Informationen, die der
    Petent seiner Petition zu Grunde legt, nicht zutreffend.
    Im deutschen Steuerrecht besteht im Übrigen ebenso - wie vom Petenten für die
    Länder Frankreich oder England beschrieben - die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber
    die dem Arbeitnehmer entstehenden Reisekosten (zum Beispiel auch Fahrt- und
    Übernachtungskosten) nach Maßgabe der §§ 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei
    erstatten kann. Ob der Arbeitgeber von dieser Möglichkeit allerdings Gebrauch macht,
    ist keine steuerliche, sondern eine arbeitsrechtliche Frage.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im
    Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)