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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-036471Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass die Pendlerpauschale in drei Stufen gesplittet und
    die steuerlich abziehbaren Beiträge erhöht werden.
    Nach dem Vorschlag des Petenten könnten bis zu einer einfachen Entfernung von
    30 Kilometern 30 Cent pro Kilometer berücksichtigungsfähig sein, bis zu einer
    Entfernung von 55 Kilometern 45 Cent und ab dem 56. Entfernungskilometer
    55 Cent. Hierdurch soll eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.
    Angesichts steigender Kosten für Kraftstoffe jeglicher Art sei es kontinuierlich teurer
    geworden, vom Wohnort zum Arbeitsplatz zu pendeln. Außerdem würden durch die
    vorgeschlagene stufenweise Regelung Anreize geschaffen, auch Arbeitsplätze an
    weiter entfernten Orten anzunehmen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 281 Mitzeichnungen sowie
    143 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Die Entfernungspauschale ist bei Fahrten zwischen der Wohnung und der
    regelmäßigen Arbeitsstätte im Rahmen der Werbungskosten zu berücksichtigen. Der

    Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass die Entfernungspauschale keine
    Kostenpauschale im eigentlichen Sinn darstellt und jedem Arbeitnehmer, losgelöst
    von den ihm tatsächlich entstehenden Fahrtkosten sowie unabhängig vom gewählten
    Transport- bzw. Verkehrsmittel, gewährt wird. Ein direkter Zusammenhang zwischen
    der Entfernung zum Arbeitsort sowie der allgemeinen Entwicklung der
    Kraftstoffpreise und der Höhe der Entfernungspauschale besteht damit nicht.
    Die dem Steuerpflichtigen entstehenden Aufwendungen für die Fahrten von der
    Wohnung zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte stellen grundsätzlich Aufwendungen
    im "Schnittbereich" zwischen beruflicher und privater Sphäre dar. Sie sind somit
    unter dem Gesichtspunkt der stets auch vorhandenen privaten Mitveranlassung, wie
    z. B. durch Entscheidung der Wohnortnahme, zu betrachten. Der Gesetzgeber hat
    bei solchen gemischt verursachten Aufwendungen nach der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine erweiterte Typisierungsbefugnis und darf
    den Abzug auch einschränken.
    Der Petitionsausschuss macht weiterhin darauf aufmerksam, dass durch die
    Tatsache, dass die Entfernungspauschale nicht von der Benutzung eines Pkw oder
    den tatsächlichen Anfall von Kosten abhängig ist, zudem ein Anreiz gegeben werden
    soll, die kostengünstigste und ggf. auch ökologisch wirksamste Alternative zu
    wählen. Somit werden etwa die aus dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes
    wünschenswerte Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung von Fahrzeugen mit
    niedrigem Verbrauch und der öffentliche Personenverkehr unterstützt. Das
    vorgetragene Petitum, insbesondere lange Arbeitswege bei Benutzung eines Pkw
    stärker steuerlich zu fördern, würde insoweit der Zielrichtung der gesetzlichen
    Entfernungspauschale widersprechen.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)