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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-054278Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass den Steuerpflichtigen ein Steuerfreibetrag für die
    Altersvorsorge eingeräumt wird, wobei jegliche Vorsorgeanlagen als
    Altersvorsorgeprodukte anerkannt werden sollen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, derzeit würden teilweise
    umstrittene Altersvorsorgeprodukte im Rahmen der steuerlichen Förderung
    bevorzugt. Mit der von ihm vorgeschlagenen Flexibilität könne die Neutralität des
    Gesetzgebers gewahrt werden. Der Steuerfreibetrag könne nach freiem Belieben auf
    jegliche private Beiträge für Vorsorgeleistungen wie auf Zinserträge aus
    Kapitalanlagen angewendet werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 161 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen des Petenten nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass das
    Alterssicherungssystem in Deutschland aus verschiedenen Säulen besteht. Hierzu

    gehören die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus der
    betrieblichen Altersversorgung und aus der privaten Altersvorsorge. Leistet der
    Steuerpflichtige entsprechende Altersvorsorgeaufwendungen, mindern diese als
    Sonderausgaben innerhalb gesetzlicher Vorgaben den Gesamtbetrag der Einkünfte
    und führen zu einer Verringerung der Steuerlast.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die steuerlich geförderte
    Altersvorsorge dadurch gekennzeichnet ist, dass das biometrische Risiko
    "Langlebigkeit" abgesichert wird und deshalb lebenslange Leistungen gezahlt
    werden. Nach Überzeugung des Ausschusses läuft der Vorschlag des Petenten auf
    eine mehr oder weniger ungezielte Sparförderung hinaus und konterkariert damit die
    Zielsetzung der staatlich geförderten Altersvorsorge. So sollen nach dem Vorschlag
    nicht mehr nur Altersvorsorgeprodukte steuerlich begünstigt werden, die eine
    lebenslange Absicherung im Alter gewähren, sondern jegliche Art der
    Vermögensbildung begünstigt sein. Das Vermögen kann dann auch für andere Ziele
    als für die Altersvorsorge eingesetzt werden. Darüber hinaus fehlt ein Konzept, wie
    die Steuerfreiheit gegenfinanziert werden soll, da die staatlichen Aufwendungen bei
    der Umsetzung des Vorschlags des Petenten die Ausgaben für die jetzige
    Altersvorsorgeförderung bei weitem übersteigen werden. Auch dürfte die
    Überprüfung des flexibel eingesetzten Freibetrags nach dem Dafürhalten des
    Ausschusses sehr bürokratieaufwendig sein, da nicht erkennbar wird, wie der
    gesetzliche Höchstbetrag überwacht werden soll bzw. wie die entsprechenden
    Nachweise vom Steuerpflichtigen erbracht werden sollen. Insgesamt erscheint das
    Verfahren zur Durchführung des vorgeschlagenen „individuellen Geldanlagekontos“
    aufwendig und kostenintensiv.
    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass der Staat derzeit zahlreiche
    Anlageformen steuerlich fördert. Es ist erkennbar, dass die Bürger und Bürgerinnen
    bereits jetzt aus einer Vielfalt von Angeboten das für sie passende
    Altersvorsorgeprodukt wählen können. Neben der Basisversorgung im Alter ist hier
    die Riester-Förderung und die betriebliche Altersversorgung zu nennen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)