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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-052338Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Pflichtbeiträge zur Kranken-, Pflege- und
    Rentenversicherung generell steuerlich freigestellt werden. Dabei sollen auch
    Beiträge zur Zahlung eines Krankengeldes für den Fall fehlender Lohnfortzahlung bei
    Selbstständigen als Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung gelten.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, bei Besserverdienenden und
    Selbstständigen würden im Rahmen der Ermittlung des zu versteuernden
    Einkommens nicht sämtliche Pflichtbeiträge berücksichtigt, obwohl diese für den
    gleichen Versicherungsschutz, wie ihn ein Durchschnittsverdiener erhalte, höhere
    Beiträge erbringen müssten. Außerdem erhielten sie in Ermangelung von
    Lohnfortzahlung bei Urlaub und Krankheit auch keine Ausgleichszahlungen. Damit
    seien Besserverdienende und Selbstständige bereits verpflichtet, Einkommensteuer
    zu leisten, ohne dass ihnen der Grundsteuerfreibetrag verbliebe.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 201 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen neun Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt in Bezug auf Beiträge zum Aufbau einer
    Basisversorgung im Alter (hierzu gehört auch die Rentenversicherung) zunächst
    grundlegend fest, dass zum 1. Januar 2005 die steuerliche Berücksichtigung neu
    geregelt wurde. Alle Beiträge, die dem Aufbau einer entsprechenden
    Basisversorgung dienen (inklusive eines steuerfreien Arbeitgeberanteils) sind –
    beginnend im Jahr 2005 – zu 60% als Sonderausgaben steuerlich abziehbar. Die
    "Berücksichtigungsquote" steigt in den Folgejahren jährlich um zwei Prozentpunkte
    an. Im Jahr 2013 sind bereits 76%, im Jahr 2014 78%, im Jahr 2015 80% usw. und
    im Jahr 2025 schließlich 100% als Sonderausgaben steuermindernd zu
    berücksichtigen. Beiträge zum Aufbau einer Basisversorgung im Alter können bis zu
    einem Höchstbetrag von 20.000€bei Ledigen bzw. 40.000€bei zusammen
    veranlagten Ehegatten geltend gemacht werden. Nach dem Dafürhalten des
    Ausschusses sind diese Abzugsvolumina ausreichend bemessen.
    Die innerhalb des Höchstbetrages für den Aufbau einer Basisversorgung im Alter
    geleisteten Beiträge (inklusive des steuerfreien Arbeitgeberanteils) sind mit der für
    das jeweilige Beitragsjahr geltenden Berücksichtigungsquote anzusetzen. Vor dem
    sich ergebenden Betrag ist sodann der bereits dem Steuerpflichtigen gewährte
    steuerfreie Arbeitgeberanteil in Abzug zu bringen, weil der Steuerpflichtige in diesem
    Umfang bereits eine Basisversorgung im Alter aus steuerunbelasteten Beträgen
    aufbauen konnte.
    Mit der Anrechnung wird sichergestellt, dass alle Steuerpflichtigen in gleichem
    Umfang die Möglichkeit haben, in Form einer Basisversorgung im Alter vorzusorgen.
    Hat der Steuerpflichtige bereits einen entsprechenden steuerfreien Zuschuss von
    seinem Arbeitgeber bekommen, dann erhält er nur noch den insoweit fehlenden
    Anteil der für alle Steuerpflichtigen geltenden Freistellung im Rahmen des
    Sonderausgabenabzugs. Die bestehenden Regelungen führen insoweit zu einer
    Gleichbehandlung von rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern und
    Selbstständigen.
    In Bezug auf Beiträge zur Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung weist
    der Petitionsausschuss darauf hin, dass Beiträge zur gesetzlichen
    Pflegeversicherung (soziale Pflege- und private Pflegepflichtversicherung) und zur
    sog. Basiskrankenversicherung seit dem Jahr 2010 in voller Höhe als
    Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zu

    berücksichtigen sind, soweit sie einer Absicherung auf sozialhilfegleichem
    Versorgungsniveau (Basisabsicherung) dienen. Das sozialhilfegleiche
    Versorgungsniveau wird durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
    bestimmt. Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies die
    Beitragsanteile für Vertragsleistungen, die – mit Ausnahme der auf das Krankengeld
    entfallenden Beitragsanteile – in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem
    Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), also den
    Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, vergleichbar sind.
    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass Beiträge bzw. Beitragsanteile dagegen
    nicht der Basisabsicherung zuzurechnen sind, wenn sie der Absicherung von
    Leistungen dienen, die in Art, Umfang oder Höhe den Leistungen nach dem Dritten
    Kapitel des SGB V nicht vergleichbar sind ("Wahlleistungen"). Sie können lediglich im
    Rahmen der allgemeinen Abzugsvolumina für sonstige Vorsorgeaufwendungen
    geltend gemacht werden. Hierbei gilt ein Höchstbetrag von 1.900€für
    Steuerpflichtige, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch
    auf vollständige oder teilweise Erstattung von Krankheitskosten haben oder für deren
    Krankenversicherung steuerfreie Leistungen i. S. d. § 3 Nr. 9, 14, 57, 62 EStG
    erbracht werden (z. B. bei pflichtversicherten Arbeitnehmern oder Beamten). Alle
    anderen Steuerpflichtigen, d. h. diejenigen, die keinen steuerfreien Zuschuss
    erhalten – wie Selbstständige –, können sonstige Vorsorgeaufwendungen bis zu
    2.800€als Sonderausgaben geltend machen. Zu den sonstigen
    Vorsorgeaufwendungen zählen neben den Beiträgen zu einer Kranken- und
    Pflegeversicherung z. B. die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung,
    Berufsunfähigkeitsversicherung oder Unfall- und Haftpflichtversicherung. Sonstige
    Vorsorgeaufwendungen können insgesamt bis zu den jeweils geltenden
    Höchstbeträgen berücksichtigt werden. Übersteigen allerdings bereits die geleisteten
    Beiträge für eine Basiskrankenversicherung und für die gesetzliche
    Pflegeversicherung die genannten Höchstbeträge (1.900€/2.800€) für die sonstigen
    Vorsorgeaufwendungen, scheidet ein Abzug von weiteren geleisteten, sonstigen
    Vorsorgeaufwendungen aus.
    Der Petitionsausschuss betont, dass – wie unter der bis 2009 geltenden
    Rechtslage – auch nach den Änderungen durch das "Bürgerentlastungsgesetz
    Krankenversicherung" weiterhin eine Günstigerprüfung gemäß § 10 Absatz 4a EStG
    vorgenommen wird, um bei der steuerlichen Berücksichtigung der vom

    Steuerpflichtigen geleisteten Vorsorgeaufwendungen eventuelle
    Schlechterstellungen zu vermeiden. Hierbei wird das sich nach dem Recht 2004
    ergebende Abzugsvolumen mit dem sich nach der Neuregelung ergebenden
    Abzugsvolumen verglichen. Der höhere Betrag wird angesetzt. Diese Prüfung nimmt
    das Finanzamt automatisch vor.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen. Dem Anliegen konnte nicht entsprochen
    werden.Begründung (pdf)