• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:26

    Pet 2-18-08-6110-046623 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Unterhalt zahlende Väter
    einkommensteuerrechtlich der Steuerklasse III zugeordnet werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, Väter und Mütter, die Unterhalt zahlten, sollten
    einer "besseren" Steuerklasse zugeordnet werden. Das zugute kommende, ersparte
    Geld würde als Unterhalt der Kinder verwendet und käme damit diesen zugute.
    Leider kämen die Unterhalt Leistenden nach einer Scheidung wieder in eine
    "schlechtere" Steuerklasse, obwohl sie häufig eine neue Familie gegründet hätten
    und ihnen dadurch sehr hohe Belastungen entstehen würden.

    Auf den weiteren Inhalt der Begründung der Petition wird Bezug genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 4 Diskussionsbeiträge und 58 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratung lässt
    sich unter Berücksichtigung der Argumente der Bundesregierung wie folgt
    zusammenfassen:

    Bei dem Bezug von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit wird die
    Einkommensteuer im laufenden Jahr im Wege des Abzugs vom Arbeitslohn erhoben
    (Lohnsteuer), die vom Arbeitgeber einbehalten wird. Dazu werden unbeschränkt
    einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in Steuerklassen eingereiht, um bereits
    beim Lohnsteuerabzug bestimmte persönliche Besteuerungsmerkmale (z. B. ledig,
    verheiratet) berücksichtigen zu können. Ferner werden auch die gesetzlich zu
    gewährenden Frei- und Pauschbeträge mit einbezogen (z. B. Grundfreibetrag,
    Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale).

    Mit den Steuerklassen werden daher lediglich die einkommensteuerrechtlichen
    Vorgaben auf Basis der persönlichen Besteuerungsmerkmale des jeweiligen
    Steuerpflichtigen abgebildet. Ehegatten, die unabhängig vom Vorhandensein von
    Kindern, gemäß § 26b i. V. m. § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) unter
    Anwendung des Splitting-Verfahrens zusammen zur Einkommensteuer veranlagt
    werden und Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielen, können für den
    Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden
    wollen oder ob z. B. einer von ihnen nach Steuerklasse III und der andere nach
    Steuerklasse V besteuert werden will. Die Steuerklassenkombination III/V ist so
    gestaltet, dass der Grundfreibetrag des einen Ehegatten beim Lohnsteuerabzug des
    Arbeitnehmer-Ehegatten mit der Steuerklasse III zusätzlich mit berücksichtigt wird.
    Die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten entspricht dann in etwa der
    bei Wahl der Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) zu erwartenden Jahressteuer,
    wenn der in Steuerklasse III eingereihte Ehegatte ca. 60 Prozent und der in
    Steuerklasse V eingereihte ca. 40 Prozent des gemeinsamen Arbeitseinkommens
    erzielt. Ergeben sich von diesen Grundannahmen Abweichungen, wie z. B. eine
    andere prozentuale Verteilung des Arbeitseinkommens oder die Ehegatten
    entscheiden sich nachträglich für die Einzelveranlagung (§ 26a EStG), können sich
    bei der Veranlagung zur Einkommensteuer Erstattungs- oder Nachzahlungsbeträge
    ergeben. Haben sich die Ehegatten für die Steuerklassenkombination Ill/V
    entschieden, sind sie mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes zur Abgabe einer
    Einkommensteuererklärung verpflichtet (§ 46 Absatz 2 Nr. 3a EStG).

    Geschiedene und unverheiratete Paare können im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht
    auf die Steuerklassenkombinationen für Ehegatten zugreifen, da die für das
    Splitting-Verfahren maßgebenden Grundannahmen des Gesetzgebers zu den
    Lebensverhältnissen in der zivilrechtlichen Ehe hier nicht gegeben sind. Das
    Splitting-Verfahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
    keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung, sondern eine an dem Schutzgebot
    des Artikels 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
    der Ehegatten nach Artikel 3 Absatz 1 GG orientierte, sachgerechte Besteuerung.
    Das Splitting-Verfahren und seine Umsetzung im Lohnsteuerabzugsverfahren mit
    Hilfe der Steuerklassenkombinationen beruht auf der Überlegung, dass in der Ehe
    das Haushaltseinkommen gemeinsam erwirtschaftet und über die Verwendung des
    Einkommens im Rahmen der nach zivilrechtlichen Vorgaben bestehenden
    Wirtschafts- und Verbrauchsgemeinschaft gemeinsam entscheiden wird. Das
    Splitting-Verfahren ist kein Instrument zur ertragsteuerlichen Förderung von Kindern,
    denn es dient ausschließlich der verfassungskonformen Besteuerung von Ehegatten
    bzw. Lebenspartnern. Die geminderte Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen mit
    Kindern wird steuerlich im so genannten Familienleistungsausgleich (§ 31 EStG)
    berücksichtigt. Dies geschieht unabhängig vom Familienstand der Eltern und damit
    auch unabhängig von der Steuerklasse eines Unterhaltspflichtigen. Der
    Familienleistungsausgleich vollzieht sich wie folgt: Bei den Eltern wird ein
    Einkommensbetrag in Höhe des Existenzminimums ihrer Kinder steuerfrei belassen,
    und zwar entweder durch Zahlung von Kindergeld oder Abzug entsprechender
    Freibeträge bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens. Bei getrennten
    Eltern wird das Kindergeld in voller Höhe an den Elternteil gezahlt, in dessen
    Haushalt das Kind lebt. Bei minderjährigen Kindern hat der barunterhaltspflichtige
    Elternteil am Kindergeld - soweit er ausreichend Unterhalt leistet - dadurch Anteil,
    dass er seine Unterhaltszahlungen um das halbe Kindergeld kürzen kann. Dadurch
    erhält letztlich jeder Elternteil das halbe Kindergeld, das nach seiner Zielsetzung der
    Entlastung beider Elternteile dienen soll. Dies entspricht dem Zivilrecht, das
    Barunterhalt und Betreuungsunterhalt als gleichwertig behandelt. Bei volljährigen
    Kindern wird das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des Kindes
    angerechnet und vermindert entsprechend den ihm zu gewährenden Unterhalt.

    Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer prüft das Finanzamt bei jedem Elternteil,
    unabhängig von der Behandlung beim anderen Elternteil, ob durch das halbe
    Kindergeld die gebotene Steuerfreistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des
    halben Existenzminimums eines Kindes bewirkt wird. Ist dies nicht der Fall, werden
    grundsätzlich die halben Freibeträge für Kinder abgezogen und das halbe Kindergeld
    der sich damit ergebenden Einkommensteuer hinzugerechnet. Als Zwischenergebnis
    kann festgehalten werden, dass die Forderung, die Steuerklasse III auch
    geschiedenen, Unterhalt zahlenden Vätern und Müttern zu gewähren, nicht damit
    begründet werden kann, dass die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die
    Kinder im Einkommensteuerrecht noch sichergestellt werden müsse. Darüber hinaus
    können neben der steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltspflichten durch den
    Familienleistungsausgleich Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd
    getrennt lebenden Ehegatten unabhängig von der Steuerklasse des
    Unterhaltsverpflichteten nach Maßgabe des § 10 Absatz 1a Nr. 1 EStG als
    Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete dies mit
    Zustimmung des Empfängers beantragt. Der Unterhaltsempfänger muss Einkünfte
    aus Unterhaltsleistungen, soweit sie vom Geber als Sonderausgaben abgezogen
    werden können, als sonstige Einkünfte versteuern. Mit dem sogenannten
    Realsplitting wird entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen bewirkt, dass die
    Unterhaltsleistungen das Einkommen des Verpflichteten mindern und das
    Einkommen des Berechtigten erhöhen. Wird der Sonderausgabenabzug nach § 10
    Absatz 1a Nr. 1 EStG nicht wirksam beantragt, so können die Unterhaltsleistungen
    an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten in begrenztem
    Umfang als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Absatz 1 EStG abgezogen
    werden. Der Empfänger hat die Unterhaltsleistungen in diesem Fall nicht zu
    versteuern. Die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten
    können steuerlich bereits im laufenden Jahr berücksichtigt werden. Der Arbeitnehmer
    kann beim Wohnsitzfinanzamt die Bildung eines Freibetrags in Höhe der
    tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen beantragen, der dann schon beim
    monatlichen Lohnsteuerabzug steuermindernd berücksichtigt werden kann.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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