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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-020880



    Einkommensteuer



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Mehrausgaben für glutenfreie

    Lebensmittel und Getränke bei nachgewiesener Glutenunverträglichkeit (Zöliakie)

    steuermildernd geltend gemacht werden dürfen.

    Zur Begründung wird ausgeführt, bei etwa 300.000 Personen in Deutschland sei

    nachweisbar Zöliakie festgestellt worden. Diese Personen müssten lebenslang eine

    Diät einhalten und jegliche Lebensmittel und Getränke, die Gluten enthalten,

    vermeiden. Diese glutenfreien Lebensmittel und Getränke seien aber erheblich teurer

    als herkömmliche Lebensmittel und Getränke. Daher sei es angemessen, dass die

    Mehrausgaben steuermindernd berücksichtigt werden dürften. Möglich sei etwa eine

    Pauschale, welche die Preisdifferenz zwischen normalen und glutenfreien

    Lebensmitteln und Getränken berücksichtige.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 39 Mitzeichnungen sowie 35 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass das

    Einkommensteuerrecht bei der Berücksichtigung von Aufwendungen zwischen dem

    Bereich der Einkunftserzielung und der privaten Einkommensverwendung



    unterscheidet. Solche Aufwendungen, die die private Lebensführung betreffen,

    dürfen bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens grundsätzlich nicht

    abgezogen werden (§12 Einkommensteuergesetz – EStG). Solche Aufwendungen

    können nur in einigen, vom Gesetzgeber genau bezeichneten Fällen steuermindernd

    berücksichtigt werden, etwa als Sonderausgaben (§§ 10, 10b, 10c EStG) oder als

    außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 – 33c EStG).

    Außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG liegen dann vor, soweit

    dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden

    Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse

    sowie gleichen Familienstandes erwachsen. Hierzu gehören grundsätzlich

    Krankheitskosten.

    Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den

    existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer

    Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen

    entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind daher

    nach ständiger Rechtsprechung die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die

    in Höhe des Existenzminimums durch den steuerlichen Grundfreibetrag abgegolten

    sind.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Kosten, die durch eine

    Diätverpflegung entstehen, nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 33

    Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

    können. Gegen das gesetzliche Verbot der Berücksichtigung von

    Diätverpflegungskosten bestehen auch nach ständiger höchstrichterlicher

    Rechtsprechung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Wille des

    Gesetzgebers zu einem umfassenden Ausschluss der

    Diätverpflegungsaufwendungen in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG sei im

    Gesetzgebungsverfahren klar zum Ausdruck gekommen.

    Weiterhin ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass sich der Bundesfinanzhof

    (BFH) zuletzt in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2007 (BStBl II 2007 Seite 880) mit

    der Frage einer steuermindernden Berücksichtigung von Diätverpflegung bei Zöliakie

    befasst hat. Der BFH hat hierzu ausgeführt, Zöliakie sei zwar eine Krankheit, sodass

    Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Arzneimittel, soweit es diese gebe,

    grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können, wenn

    ihre Zwangsläufigkeit oder Notwendigkeit durch ärztliche Verordnung nachgewiesen

    sei.



    Kosten, die durch eine Diätverpflegung entstünden, seien aber nach dem

    eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG und der Entstehungsgeschichte

    der Ausschlussnorm ausnahmslos nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar,

    auch wenn sie mit einer Krankheit im Zusammenhang stünden, ihre Notwendigkeit

    durch eine ärztliche Verordnung nachgewiesen werde und die Diät eine

    medikamentöse Behandlung ersetze.

    Der BFH hat in diesem Zusammenhang weiterhin betont, dass dieser gesetzliche

    Ausschluss der Berücksichtigung von Diätkosten als außergewöhnliche Belastung

    nicht nur an Zöliakie erkrankte Steuerpflichtige treffe, sondern gleichermaßen

    beispielweise auch Steuerpflichtige, die unter Zuckerkrankheit oder multipler

    Sklerose leiden. Auch in diesen Fällen seien die erkrankten Menschen zur Linderung

    ihres Leidens auf Diätverpflegung angewiesen, sodass die entsprechenden

    Aufwendungen für die Diätverpflegung, wie andere Krankheitskosten auch, aus

    tatsächlichen Gründen zwangsläufig entstünden. Gleichwohl sei ihre steuerliche

    Berücksichtigung ausgeschlossen. Die Vorschrift enthalte insoweit eine

    Einschränkung der regelmäßig als außergewöhnliche Belastung zu

    berücksichtigenden Krankheitskosten. Auf die Schwere der Krankheit komme es

    dabei nicht an.

    Der Petitionsausschuss ruft weiterhin in Erinnerung, dass eine entsprechende

    Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist (Beschluss

    des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG vom 6. Juli 2010, Aktenzeichen 2 BvR

    2164/07).

    Die Entscheidung des Gesetzgebers, Diätaufwendungen vom Abzug

    auszuschließen, mag zwar für manche Steuerpflichtige eine gewisse Härte

    bedeuten. Die gesetzgeberische Entscheidung ist aber vor dem Hintergrund zu

    sehen, dass aus den abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen von vornherein

    Kosten auszuschließen sind, die typischerweise die Lebensführung mit sich bringt

    oder die im Hinblick auf die allgemeine Lebensführung nicht ungewöhnlich sind. Zu

    diesen üblichen Aufwendungen rechnen nach der höchstrichterlichen

    Rechtsprechung auch die Kosten für die Verpflegung, gleichgültig, in welcher Höhe

    sie tatsächlich anfallen. Das gleiche gilt etwa auch für Mehrkosten für Kleidung

    wegen Übergröße und unterschiedlich hohe Wohnungsmieten.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht

    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,

    das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (pdf)