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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-013512Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die per Gesetzentwurf vorgesehene
    Einführung einer Mindestausbildungsdauer von 18 Monaten als Voraussetzung für
    die Anerkennung einer Erstausbildung im einkommensteuerrechtlichen Sinne
    aufgrund diesbezüglich sachrelevanter Verfahren des Bundesfinanzhofs und des
    Bundesverfassungsgerichts verschoben wird.
    Der Petent nimmt in seiner Eingabe Bezug auf den Entwurf eines Gesetzes zur
    Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung
    weiterer steuerlicher Vorschriften (Bundestags-Drucksachen 18/3017, 18/3158). Die
    in diesem Gesetzentwurf geplante Ersteinführung einer 18-monatigen
    Mindestausbildungsdauer als Anerkennungsvoraussetzung für die
    Abgeschlossenheit einer Erstausbildung mache keinen Sinn, bevor nicht der
    Bundesfinanzhof (BFH) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sachlich
    entschieden hätten, ob alle Studienkosten gleich zu behandeln seien, und zwar
    unabhängig davon, ob eine Erstausbildung vorliege oder nicht. Der BFH befasse sich
    diesbezüglich gegenwärtig mit zehn sachlich relevanten Verfahren.
    Der Petent führt als Beispiel die Ausbildung zum Rettungssanitäter an. Eine derartige
    Ausbildung werde vielfach von Studenten der Medizin in der Wartezeit auf ihren
    Studienplatz absolviert. Gegenwärtig werde die Ausbildung zum Rettungssanitäter
    von der Finanzverwaltung als Erstausbildung mit der Folge anerkannt, dass die
    nachfolgenden Kosten eines Medizinstudiums als Zweitstudium zu betrachten und
    daher als Werbungskosten abzugsfähig seien. Mit der Umsetzung der im Gesetz
    vorgesehenen 18-monatigen Ausbildungsdauer könne ab dem 1. Januar 2015 die

    Ausbildung zum Rettungssanitäter wegen der Unterschreitung der 18-monatigen
    Ausbildungsdauer nicht mehr als Erstausbildung anerkannt werden.
    Angesichts der anstehenden Entscheidungen des BFH und der nachfolgenden
    Entscheidung des BVerfG dahingehend, ob alle Medizinstudierenden unabhängig
    von einer Erstausbildung vor dem Studium gleich zu behandeln und mithin deren
    Studienkosten als Werbungskosten anzuerkennen seien, mache die Festlegung
    einer Mindestausbildungsdauer von 18 Monaten keinen Sinn.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 38 Mitzeichnungen sowie fünf Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält zunächst grundlegend fest, dass nach einer
    Grundentscheidung des Gesetzgebers die erste Berufsausbildung und das
    Erststudium als Erstausbildung der privaten Lebensführung zuzuordnen sind. Ein
    unbegrenzter Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
    soll nicht zulässig sein.
    Dieser Einschätzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der konkrete
    Veranlassungszusammenhang zwischen erstmaliger Berufsausbildung oder
    Erststudium und späterer Berufstätigkeit typischerweise nicht hinreichend konkret ist,
    sodass es aus der Sicht des Gesetzgebers erforderlich und zulässig ist, diesen
    Bereich nicht im Rahmen der Einkünfteermittlung zu regeln. Diese typisierende
    Differenzierung wird auch vom BVerfG als zulässig erachtet (Beschluss vom 8. Juli
    1993, 2 BvR 773/93).
    Ferner weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Deutsche Bundestag das
    Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur
    Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften am 3. Dezember 2014 in 2. und
    3. Lesung in der Ausschussfassung beschlossen hat (Bundestags-Drucksache
    18/3441). Dieses Änderungsgesetz enthält eine gesetzliche Definition für die
    erstmalige Berufsausbildung, mit der gewisse Mindestanforderungen festgelegt
    werden (§ 9 Abs. 6 – Nr. 7 EStG). Nach der seit dem 1. Januar 2015 geltenden

    Neuregelung muss eine Berufsausbildung als Erstausbildung abgeschlossen sein
    und – wenn sie in Vollzeit durchgeführt wird – einen Zeitraum von mindestens 12
    Monaten umfassen. Nach dem Regierungsentwurf war als Mindestdauer für eine
    Erstausbildung 18 Monate vorgesehen. Die Dauer orientierte sich an dem
    Berufsausbildungsgesetz. Um insbesondere auch die kürzeren Ausbildungen als
    Helferinnen und Helfer im Gesundheits- und Sozialwesen bei der Definition nicht
    unberücksichtigt zu lassen, wurde die Mindestdauer mit dieser Änderung auf 12
    Monate verkürzt. Im Rahmen der Ausschussberatungen haben die
    Koalitionsfraktionen hervorgehoben, dass mit dieser Änderung der Mindestdauer für
    die Erstausbildung auf die Rechtsprechung des BFH reagiert werde. Damit wolle
    man auch jenseits der steuerlichen Diskussion ein wichtiges Signal dahingehend
    geben, dass auch kürzere Ausbildungen, die den Einstieg in das Berufsleben
    ermöglichen, als Berufsausbildung anzuerkennen seien. Dies gelte insbesondere für
    Berufe im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass mit dieser Regelung dem Anliegen des
    Petenten teilweise dahingehend Rechnung getragen worden ist, dass seit dem
    1. Januar 2015 auch Erstausbildungen in Vollzeit mit einer Ausbildungsdauer von
    weniger als 18 Monaten als Erstausbildungen anerkannt werden können.
    Soweit der Petent in seiner Eingabe auf Verfahren vor dem BFH Bezug nimmt, in
    denen über die Gleichbehandlung von Erststudiumskosten mit und ohne
    Erstausbildung zu entscheiden sein wird, hält der Petitionsausschuss fest, dass
    Einschätzungen des BFH zur Verfassungsmäßigkeit steuerlicher Normen gegenüber
    dem Gesetzgeber keine Bindungswirkung entfalten. Es bleibt abzuwarten, ob und in
    welcher Form das BVerfG über die Fragen zum Ausschluss des
    Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten entscheidet (vgl. auch BVerfG
    2 BvL 23/14 und 2 BvL 24/14). Dem Petitum, die gesetzliche Definition einer
    Erstausbildung – wie im Rahmen des Zollkodex-Anpassungsgesetzes erfolgt – zu
    verschieben, kann der Petitionsausschuss nicht folgen. Er hält jedoch die Eingabe für
    geeignet, in mögliche Entscheidungsprozesse zur Regelung des
    Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten einbezogen zu werden, sofern
    sich das BVerfG mit diesem Sachverhalt befasst.
    Angesichts des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.Begründung (pdf)