• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:30

    Pet 3-19-05-056-005677 Einsatz der Bundeswehr im Ausland

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin fordert, dass keine deutschen Truppen in Syrien eingesetzt werden.
    Darüber hinaus soll mit der Petition erreicht werden, dass in Syrien keine Soldaten und
    keine Zivilpersonen getötet werden.

    Auf die weiteren Ausführungen in der Petition wird hingewiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 355
    Mitzeichnende an und es gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Einsatz der Bundeswehr an der sog. „Operation Inherent Resolve“ der
    internationalen Anti-IS-Koalition in Syrien und Irak dient der nachhaltigen Bekämpfung
    der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und der umfassenden Stabilisierung
    Iraks. Die Terrororganisation IS übt in Syrien weiterhin die Kontrolle über einzelne
    Gebiete aus und stellt zudem eine asymmetrische Bedrohung dar, die uns auch in
    Europa sehr konkret betrifft. Dies haben Anschläge und Anschlagsversuche in
    Frankreich, Belgien, der Türkei, den USA, Großbritannien und Spanien, aber auch in
    Deutschland gezeigt. Die Terrororganisation IS stellt immer noch eine Bedrohung des
    Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar, der die Bundesregierung in einem
    umfassenden Ansatz begegnet, der auch den Einsatz bewaffneter deutscher
    Streitkräfte mit einschließt.
    Deutschland ist Mitglied der internationalen Anti-IS-Koalition, die sich 2014 als
    Reaktion auf die territoriale Expansion von IS gebildet hat. Sie umfasst mittlerweile 71
    Staaten sowie die Arabische Liga, die EU, Interpol und NATO und verfolgt eine
    umfassende Strategie mit den fünf Handlungslinien Militär, Unterbrechung der
    Finanzströme, Unterbrechung des Zulaufs von ausländischen Kämpfern,
    Kommunikationsstrategie und Stabilisierung. Deutschland beteiligt sich in allen fünf
    Bereichen an der Arbeit der internationalen Koalition und führt gemeinsam mit den
    Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA den Vorsitz der zivilen Arbeitsgruppe
    Stabilisierung.

    Der deutsche militärische Beitrag zum Kampf gegen die Terrororganisation IS ist
    eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz, in dessen Rahmen u.a. eine Stabilisierung
    der von der Terrororganisation IS befreiten Gebiete in Syrien und Irak angestrebt wird.
    Deutschland ist führend an internationalen Stabilisierungsbemühungen zugunsten der
    von der Terrororganisation IS befreiten Gebiete beteiligt, um die Voraussetzungen
    dafür zu schaffen, dass die betroffenen Menschen in ihrer Heimat verbleiben bzw.
    dorthin zurückkehren können. Das übergeordnete Ziel bleibt dabei eine umfassende
    politische Friedenslösung für Syrien und eine dauerhafte politische Stabilisierung und
    wirtschaftliche Entwicklung Iraks. Voraussetzung dafür ist jedoch die Verdrängung der
    Terrororganisation IS, die nicht ohne den Einsatz militärischer Mittel möglich ist.

    Die Bundesregierung setzt als Mitglied der Anti-IS-Koalition alle ihr zur Verfügung
    stehenden Mittel ein, zivile Opfer zu vermeiden. Das humanitäre Völkerrecht verbietet
    gezielte Angriffe auf Zivilisten ebenso wie Angriffe auf militärische Ziele, bei denen
    damit zu rechnen ist, dass sie unverhältnismäßige Verluste unter Zivilisten oder
    Schäden an zivilen Objekten verursachen. Staaten sind verpflichtet, alle
    angemessenen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Verluste unter der
    Zivilbevölkerung und die Beschädigung ziviler Objekte zu vermeiden. Angesichts der
    zynischen und menschenverachtenden Taktik der Terrororganisation IS, Zivilisten als
    menschliche Schutzschilde zu missbrauchen und sogar zivile Opfer zu provozieren,
    war und ist dies mit besonderen Anstrengungen verbunden.

    Hinsichtlich des Vorgehens der USA, Frankreichs und Großbritanniens am 14. April
    2018 in Syrien ist die Bundesregierung der Auffassung, dass dies vor dem Hintergrund
    der vorangegangen Einsätze von Chemiewaffen durch das Assad-Regime gegen die
    eigene Bevölkerung und in Anbetracht des Nichthandelns des Sicherheitsrats der
    Vereinten Nationen auf diese schwere Völkerrechtsverletzung, hin als eine gezielt,
    allein gegen im Zusammenhang mit dem Chemiewaffeneinsatz stehende
    Einrichtungen gerichtete Maßnahme, erforderlich und angemessen war.

    Der Petitionsausschuss unterstützt die vielseitigen und umfassenden Maßnahmen, die
    von der Bundesregierung eingeleitet wurden, die dazu beitragen, eine umfassende
    politische Friedenslösung für Syrien und eine dauerhafte politische Stabilisierung des
    Landes zu erreichen.

    Aus den oben genannten Gründen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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