16.05.2025 04:47

in folgendem, Text wurde ("möglichen" hinzugefügt):
" Wir fordern, dass staatliche und parteinahe finanzielle Förderungen an NGOs und Lobbyorganisationen eingestellt werden, um möglichen verdeckten politischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu verhindern."

Folgender Teil wurde gelöscht, weil zu ungenau:
"Die enge Verflechtung zwischen staatlichen Institutionen, Parteien und bestimmten NGOs bzw. Lobbyorganisationen - Dies stellt eine potenzielle Gefahr für die freie Meinungsbildung und die demokratische Grundordnung dar und wirft zunehmend Fragen zur Unabhängigkeit und Neutralität dieser Akteure auf."


Neuer Petitionstext:

Wir fordern, dass staatliche und parteinahe finanzielle Förderungen an NGOs und Lobbyorganisationen eingestellt werden, um möglichen verdeckten politischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu verhindern.

Die enge Verflechtung zwischen staatlichen Institutionen, Parteien und bestimmtenWenn NGOs bzw. Lobbyorganisationen wirft zunehmend Fragen zur Unabhängigkeit und Neutralität dieser Akteure auf. Wenn solche Organisationen öffentliche Gelder erhalten, entsteht der Eindruck, dass sie gezielt genutzt werden könnten, um politische Positionen in der Gesellschaft zu fördern – ohne direkte demokratische Kontrolle.Dies stellt eine potenzielle Gefahr für die freie Meinungsbildung und die demokratische Grundordnung dar. Eine funktionierende Demokratie erfordert eine klare Trennung zwischen staatlicher Macht und zivilgesellschaftlichem Engagement. Nur so kann gewährleistet werden, dass NGOs unabhängig agieren und im Sinne der Allgemeinheit handeln – nicht im Auftrag politischer Interessen.Wir fordern daher eine gesetzlich geregelte Trennung und die vollständige Beendigung öffentlicher Finanzierungen für NGOs und andere lobbyähnliche Organisationen mit politischem Einfluss.