Region: Germany
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Welfare

Einstellung staatlicher Förderungen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Lobbyorganisationen

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

25 signatures

25 from 30,000 for quorum in Germany Germany

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  1. Launched 08/05/2025
  2. Time remaining > 4 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir fordern, dass staatliche und parteinahe finanzielle Förderungen an NGOs und Lobbyorganisationen eingestellt werden, um möglichen verdeckten politischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu verhindern.

Reason

Wenn NGOs öffentliche Gelder erhalten, entsteht der Eindruck, dass sie gezielt genutzt werden könnten, um politische Positionen in der Gesellschaft zu fördern – ohne direkte demokratische Kontrolle.
Dies stellt eine potenzielle Gefahr für die freie Meinungsbildung und die demokratische Grundordnung dar. Eine funktionierende Demokratie erfordert eine klare Trennung zwischen staatlicher Macht und zivilgesellschaftlichem Engagement. Nur so kann gewährleistet werden, dass NGOs unabhängig agieren und im Sinne der Allgemeinheit handeln – nicht im Auftrag politischer Interessen.
Wir fordern daher eine gesetzlich geregelte Trennung und die vollständige Beendigung öffentlicher Finanzierungen für NGOs und andere lobbyähnliche Organisationen mit politischem Einfluss.

Thank you for your support, Andreas Eichler , Hamburg
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Petition details

Petition started: 05/08/2025
Collection ends: 11/07/2025
Region: Germany
Topic: Welfare

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    - verdeckten politischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu verhindern.
    - Die enge Verflechtung zwischen staatlichen Institutionen, Parteien und bestimmten NGOs bzw. Lobbyorganisationen
    - Dies stellt eine potenzielle Gefahr für die freie Meinungsbildung und die demokratische Grundordnung dar

Politische Akteure sollten keinen direkten Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen können, da dies zu einem Missbrauch für parteipolitische Zwecke führen kann. Die Finanzierung von NGOs durch staatliche Stellen und Parteien bietet einen Hebel zur gezielten Einflussnahme und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Parteien, die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure – und somit letztlich in die Demokratie selbst.

Wenn eine NGO gemeinnützig ist, finde ich es ok, wenn sie Geld vom Staat bekommt

Why people sign

NGO's müssen sich selbst finanzieren! Nicht über Steuergeld - welches ja hauptsächlich von nicht betroffenen kommt - zur Forcierung von Partei-/Lobbymeinungen.

NGO's, Stiftungen und andere Institutionen dürfen nicht durch Steuergelder finanziert werden. Wenn Zahlungen von Regierungen und Ländern getätigt werden, besteht keine Unabhängigkeit.

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