Einstellung staatlicher Förderungen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Lobbyorganisationen

Wenn NGOs öffentliche Gelder erhalten, entsteht der Eindruck, dass sie gezielt genutzt werden könnten, um politische Positionen in der Gesellschaft zu fördern – ohne direkte demokratische Kontrolle.
Dies stellt eine potenzielle Gefahr für die freie Meinungsbildung und die demokratische Grundordnung dar. Eine funktionierende Demokratie erfordert eine klare Trennung zwischen staatlicher Macht und zivilgesellschaftlichem Engagement. Nur so kann gewährleistet werden, dass NGOs unabhängig agieren und im Sinne der Allgemeinheit handeln – nicht im Auftrag politischer Interessen.
Wir fordern daher eine gesetzlich geregelte Trennung und die vollständige Beendigung öffentlicher Finanzierungen für NGOs und andere lobbyähnliche Organisationen mit politischem Einfluss.