• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:06 Uhr

    Pet 1-18-12-93-035546Eisenbahnwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, den Personentransport mit Hilfe von Street-Portern und
    Personen-Containern zu automatisieren.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 15 Mitzeichnungen und acht Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Mobilität
    von Personen eine Frage der Logistik sei. Das Einführen autonom fahrender PKW und
    LKW sei bisher nicht abschließend betrachtet worden. Es sollten Container für
    Menschen – ähnlich der Bestellung von Online-Waren – buchbar sein und die
    Personen via autonomer Street-Porter und Eisenbahnen zum gewünschten Ziel
    bringen. Ökologisch betrachtet müsse sich die Automobilbranche daher auf zwei neue
    Anwendungen einstellen: Das Produzieren von sogenannten Street-Portern
    (autonome Fahrzeuge, die Container zur Waren- oder Container zur
    Personenbeförderung auf Straßen transportierten) sowie die Produktion von
    Personen-Containern. Die vollständige Automatisierung des Personentransports sei
    ökologisch nachhaltig und bequem. Die vollständig autonome Verkehrsabwicklung in
    Standard-Transportern und die volle Auslastung des Schienennetzes minimiere das
    Unfallrisiko.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) - Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen, und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine
    parlamentarische Prüfung einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass es Ziel der Bundesregierung ist,
    dass Schlüsseltechnologien der Mobilität 4.0 in Deutschland erforscht, entwickelt,
    erprobt und produziert werden können. Daher setzt sich die Bundesregierung dafür
    ein, optimale Rahmenbedingungen und die erforderlichen Voraussetzungen für die
    Einführung von Systemen des automatisierten und vernetzten Fahrens zu schaffen.
    Eine bedeutende Rolle bei diesem Prozess kommt auch den intelligenten
    Verkehrssystemen zu. Durch den Ausbau von intelligenter Infrastruktur und deren
    Vernetzung mit intelligenten Fahrzeugen sollen Gefahren- und Stausituationen
    frühzeitig erkannt und die Verkehrsführung und der Verkehrsfluss sicherer und
    effizienter gestaltet werden. Auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)
    befindet sich im digitalen Wandel, damit er weiterhin seine Rolle als Rückgrat des
    nachhaltigen Stadt- und Regionalverkehrs erfüllen kann. Unter anderem hat das BMVI
    eine Initiative zur digitalen Vernetzung im ÖPNV gestartet. Digital vernetzte
    Mobilitätsangebote im Bereich des Carsharing, Ridesharing und Bikesharing werden
    zunehmend nahtlos mit traditionellen Verkehrsmitteln kombiniert. Für weitere
    Entwicklungsschritte bis hin zum autonomen Fahren bedarf es sowohl technischer
    Grundlagen als auch gesellschaftlicher Akzeptanz.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass vor dem fahrerlosen, also dem autonomen
    Fahren, verschiedene Stufen der technischen Entwicklung zu durchlaufen sind. Das
    fahrerlose Fahren in einem Entwicklungsschritt ist nicht vorgesehen. Derzeit
    konzentrieren sich die Arbeiten in erster Linie auf den Übergang vom
    teilautomatisierten zum hochautomatisierten Fahren. Darüber hinaus ist zu
    berücksichtigen, dass automatisiertes Fahren eine Fortentwicklung von
    Sicherheitssystemen ist, die zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt. Angesichts
    des Umstandes, dass die Hauptursache von Verkehrsunfällen menschliches
    Fehlverhalten ist, bietet die technische Unterstützung des Fahrers durch Assistenz-
    oder automatisierte Systeme enorme Potenziale zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
    Als Beispiel sei die Weiterentwicklung der Antiblockiersysteme hin zu komplexeren
    Systemen wie Spurhalte- oder Notbremsassistenten genannt. Trotz des sich
    fortwährend vergrößernden Verkehrsaufkommens hat sich die Verkehrssicherheit

    auch dank der Weiterentwicklung der technischen Systeme erhöht. Die nun
    anstehende nächste Entwicklungsstufe ist – wie oben bereits dargelegt – die des
    hochautomatisierten Fahrens. Eine verpflichtende Einführung von autonomem Fahren
    ist bislang nicht diskutiert worden.
    Gleichzeitig ist ein breiter gesellschaftlicher Dialog zu führen, um
    Anwendungsszenarien und die Einführungsgeschwindigkeit im gesamtgesellschaft-
    lichen Interesse zu bestimmen. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch ethische
    Fragestellungen auf dem Weg zum autonomen Fahren. Hierfür wurde durch den
    Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur eine unabhängige
    Ethikkommission eingesetzt, die sich mit solchen Fragestellungen bei der Einführung
    höherer Automatisierungsstufen in komplexen Verkehrssituationen beschäftigt. Erst
    wenn durch die kontinuierliche Fahrzeugautomatisierung eine Entwicklung bis hin zum
    autonomen Fahren vollzogen ist und entsprechende Erfahrungen beim Einsatz
    vorliegen, können neue und weiterführende Ausprägungen, wie die Vorschläge des
    Petenten, fundiert bewertet werden. Hierbei wird insbesondere das Thema
    Gesellschaftlicher Dialog, welches ein Handlungsfeld bei der Umsetzung der von der
    Bundesregierung im September 2015 beschlossenen Strategie automatisiertes und
    vernetztes Fahren ist, eine bedeutende Rolle spielen.
    Um Vertrauen in das automatisierte und vernetzte Fahren aufzubauen und notwendige
    Erfahrungen zu sammeln, wird es hilfreich sein, dass sich die Weiterentwicklung des
    automatisierten und vernetzten Fahrens stufenweise vollzieht. Es kommt darauf an,
    eine Einführungsstrategie zu entwickeln, die die Potenziale der neuen Technologie
    gesamtgesellschaftlich, am besten also auch mit der entsprechenden
    gesellschaftlichen Akzeptanz, nutzbar macht.
    Da das automatisierte Fahren schrittweise weiterentwickelt und aufgebaut wird, kann
    eine weitergehende Ausprägung im Sinne des Petenten derzeit noch nicht bewertet
    werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden