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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:16 Uhr

    Pet 1-18-12-93-019655



    Eisenbahnwesen



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass der Schienenverkehr an unbeschrankten

    und beschrankten Bahnübergängen ein Tempolimit von 30 km/h beachten muss.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 31 Mitzeichnungen und 29 Diskussionsbeiträge

    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten Aspekte

    gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, Bahnübergänge

    seien für den Straßenverkehr oft unübersichtlich und das Einsehen in die

    Schienenstrecke meist unmöglich. Mögliche technische Defekte an den Signalanlagen

    oder beim Überqueren der Schienen liegenbleibende Pkw würden eine enorme Gefahr

    darstellen. Der Bremsweg der Schienenfahrzeuge nach Erkennen der Gefahr durch

    den Zugführer sei zu lang, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Die schweren,

    meist tödlichen Unfälle könnten durch ein Tempolimit für den Schienenverkehr an

    Bahnübergängen vermieden werden. Die Verkehrssicherheit habe Vorrang vor der

    Geschwindigkeit.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie

    folgt zusammenfassen:



    Der Ausschuss begrüßt das mit der Petition zum Ausdruck gebrachte Engagement für

    die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich von Bahnübergängen und weist

    darauf hin, dass auch die Bundesregierung als vorrangige verkehrspolitische

    Zielsetzung die Erhöhung der Sicherheit an Bahnübergängen und die Beseitigung von

    Bahnübergängen verfolgt. Vor diesem Hintergrund wird die Umsetzung,

    beispielsweise der erstmalige Einbau oder die Verbesserung der technischen

    Sicherungen an bestehenden Bahnübergängen bzw. der Bau von

    Überführungsbauwerken, mit erheblichen Bundesmitteln unterstützt.

    Auch das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

    erkennt hier Handlungsbedarf, insbesondere vor dem Hintergrund der teilweise

    erheblichen Probleme an Bahnübergängen und der damit verbundenen

    Behinderungen der sicheren Abwicklung des Straßenverkehrs.

    Insofern weist der Ausschuss darauf hin, dass der vom BMVI geleitete Bund-Länder-

    Fachausschuss für den Straßenverkehr (BLFA-StVO) einen Unterausschuss

    „Verkehrssicherheit an Bahnübergängen“ eingerichtet hat, der unter Beteiligung von

    Verkehrsexperten aus allen Bereichen (Bund, Länder, Deutscher

    Verkehrssicherungsrat, ADAC, Polizei, Gesamtverband Deutscher Versicherer etc.)

    Möglichkeiten zur Verringerung des Unfallrisikos an Bahnübergängen prüft und einen

    Leitfaden für die regelmäßige Durchführung von Bahnübergangsschauen erarbeitet.

    Die Bahnübergangsschauen, zu denen die unteren Straßenverkehrsbehörden alle

    Beteiligten einladen, dienen dazu, notwendige Verbesserungen, wie beispielsweise

    Änderungen der Sicherungsanlagen etc., im Einzelfall durchzuführen.

    Die gesetzlichen Grundlagen für die Sicherung von Bahnübergängen sind in der

    Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) geregelt. Die Sicherung erfolgt danach

    grundsätzlich durch Lichtzeichen bzw. Blinklichter, Lichtzeichen bzw. Blinklichter mit

    Halbschranken oder Schranken. Dabei erfolgt keine Festlegung, welche Sicherung im

    Einzelfall anzuwenden ist. Insofern obliegt es den Baulastträgern der beteiligten

    Verkehrswege Schiene und Straße gemeinsam nach den örtlichen Begebenheiten die

    erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu planen und abzustimmen. Dazu merkt der

    Ausschuss an, dass auch im Rahmen der Planfeststellung, die sich auch auf die Art

    der Bahnübergangssicherung erstreckt, eine eingehende Abwägung erfolgt.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass der Eisenbahnverkehr aufgrund seiner

    Besonderheiten – Bewegung großer Massen, Spurgebundenheit, langer Bremsweg

    etc. – sowohl nach den Vorschriften der EBO als auch nach der Straßenverkehrs-

    Ordnung stets Vorrang hat an Bahnübergängen.



    Die Kosten für die gebotenen Sicherungsmaßnahmen trägt nach dem

    Eisenbahnkreuzungsgesetz bei bundeseigenen Eisenbahnen der Bund zu einem

    Drittel, bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen das Land zu einem Drittel. Die übrigen

    zwei Drittel werden von den beteiligten Baulastträgern der sich kreuzenden

    Verkehrswege Schiene und Straße getragen. Durch die Kostenbeteiligung des Bundes

    bzw. des Landes wird sichergestellt, dass die aus Sicherheitsgründen gebotenen

    Maßnahmen unabhängig von möglichen Finanzierungsschwächen der Baulastträger,

    insbesondere der kommunalen Straßenbaulastträger, umgesetzt werden.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die bereits getätigten Anstrengungen der

    Beteiligten zu nachhaltigen Ergebnissen bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit

    geführt haben. Die Anzahl der Bahnübergänge im Netz der Deutschen Bahn (DB) AG

    konnte in den Jahren 1994 bis 2013 von 28.682 auf 18.117 (davon sind

    7.574 Bahnsteigübergänge ohne technische Sicherung) reduziert werden. Ferner

    weist der Ausschuss darauf hin, dass die Zahl der Unfälle sowie der Unfalltoten an

    Bahnübergängen trotz Zunahme des Straßenverkehrs zurückgegangen ist. Im Jahr

    1994 ereigneten sich an Bahnübergängen der DB AG noch 628 Unfälle mit 110 Toten,

    wohingegen im Jahr 2013 deutlich weniger, nämlich 150 Unfälle mit 32 Toten

    verzeichnet wurden. Zudem macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die

    Unfälle an Bahnübergängen nach Auskunft der DB AG im Jahr 2013 zu 94 % auf ein

    Fehlverhalten der Straßenverkehrsteilnehmenden zurückzuführen sind. Unabhängig

    von den rückläufigen Entwicklungen der Unfallzahlen wird die Verbesserung der

    Sicherheit an Bahnübergängen weiterhin fortgesetzt.

    Die Ausführungen zeigen, dass sich die gesetzlichen Regelungen für die Sicherung

    von Bahnübergängen bewährt haben. Der Verkehrsteilnehmer hat bei nicht technisch

    gesicherten Bahnübergängen eine erhöhte Sorgfaltspflicht, wobei die Bahn die

    äußeren Bedingungen (Sichtflächen, Pfeifsignale usw.) gewährleistet, um ein sicheres

    Überqueren der Bahngleise zu ermöglichen. Die von der DB genutzten Anlagen zur

    Bahnübergangssicherung entsprechen den gesetzlichen Anforderungen, sind

    behördlich zugelassen und erfüllen, insbesondere auch im europäischen Vergleich,

    einen anerkannt hohen Sicherheitsstandard.

    Ein gänzliches Verbot von Bahnübergängen lehnt der Ausschuss ab, da dadurch

    sämtliche Querungsmöglichkeiten aufgehoben würden und damit unter anderem

    Rettungs- und Polizeifahrzeuge zu erheblichen Umwegen gezwungen seien.

    Hinsichtlich der geforderten Absenkung des Tempolimits für den Schienenverkehr an

    Bahnübergängen merkt der Ausschuss an, dass dies zu einer erheblichen Erhöhung



    der Fahrtzeit führe, was die Attraktivität des Schienenverkehrs beeinträchtigen würde

    und dazu führe, dass der motorisierte Individualverkehr wieder erheblich an Bedeutung

    gewänne. Dies lehnt der Ausschuss zum einen aufgrund der positiven Energiebilanz

    des Schienenverkehrs im Vergleich zum Straßenverkehr und somit im Interesse

    geringer Umweltbeeinträchtigung ab. Zum anderen würden mit Zunahme des

    motorisierten Individualverkehrs die Unfallzahlen signifikant ansteigen, da

    Unfallstatistiken eindeutig belegen, dass der Straßenverkehr im Vergleich zum

    Schienenverkehr ein deutlich höheres Unfallrisiko aufweist. Die mit der Petition

    erstrebte Abnahme der Unfallzahlen würde so in das Gegenteil verkehrt werden. In

    der Gesamtbetrachtung lehnt der Ausschuss daher die geforderte Einführung eines

    generellen Tempolimits an Bahnübergängen ab.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen erkennt der Petitionsausschuss keinen

    parlamentarischen Handlungsbedarf. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)