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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-17-09-7511-047503Energieversorgung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll die Regulierung der Preise für Heizstrom erreicht werden.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gingen 122 Mitzeichnungen und elf Diskussionsbeiträge ein. Ferner liegen
    mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen
    werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen dargelegt, ökonomische Aspekte und
    existenzielle Grundrechte Betroffener würden bislang nicht hinreichend
    berücksichtigt. Der Preisanstieg des „Nachtstroms“ der letzten Jahre treffe Nutzer
    von Nachtstromspeicherheizungen besonders.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Im Kern wird in der Petition gefordert, gesetzgeberisch auf die Preisgestaltung in
    Unternehmen einzuwirken. In der Bundesrepublik Deutschland existiert keine
    allgemeine gesetzlich angeordnete Preishöhenkontrolle für Endverbraucherpreise.
    Stromlieferanten stehen im Wettbewerb zueinander; Verbraucher können zu
    günstigeren Lieferanten wechseln. Ein Gesetz, das im Wettbewerb tätigen

    Stromlieferanten die freie Preisgestaltung oder Weitergabe staatlich veranlasster
    Preisbestandteile untersagt, widerspräche marktwirtschaftlichen Grundsätzen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, der Strompreis für Letztverbraucher setzt sich zu
    mehr als zwei Dritteln aus Bestandteilen zusammen, die nicht der Disposition der
    Lieferanten unterliegen (Monitoringbericht 2012 von Bundesnetzagentur und
    Bundeskartellamt – BKartA – S. 133 ff., 266 ff.; www.bundesnetzagentur.de
    PresseBerichte). Die Belieferung von Heizstromkunden erfolgt auf Grundlage
    spezieller Standardlastprofile für unterbrechbare und temperaturabhängige
    Verbrauchseinrichtungen. Sogenannter Heizstrom ist gegenüber Haushaltsstrom
    privilegiert; Netznutzungsentgelte und Konzessionsabgaben sind in der Regel
    niedriger. Ausweislich des o. g. Monitorberichts lag der Heizstrompreis im erfassten
    Zeitraum im Bundesdurchschnitt bei 17,64 Cent/kWh und damit deutlich unter dem
    allgemeinen Haushaltsstrompreis von 26,06 Cent/kWh.
    Auch wenn Stromanbieter, wie Unternehmen anderer Branchen, in ihrer
    Preissetzung grundsätzlich frei sind, wird diese Freiheit begrenzt. Sofern ein Anbieter
    eine marktbeherrschende Stellung einnimmt, ist diese nicht durch missbräuchlich
    überhöhte Preise auszunutzen. Die Durchsetzung des kartellrechtlichen
    Missbrauchsverbots liegt beim BKartA und den Kartellbehörden der Länder. Das
    BKartA hat festgestellt, die sachlich eigenständigen Heizstrommärkte lassen sich
    weiterhin regional nach etablierten Versorgungsgebieten abgrenzen. Es wurden vom
    BKartA im Herbst 2010 Missbrauchsverfahren im Zusammenhang mit der Lieferung
    von Strom für den Betrieb von Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen
    abgeschlossen. Im Ergebnis wurden Anbieter zur Rückerstattung überhöhter Tarife
    verpflichtet.
    Der Ausschuss betont, Haushaltskunden können Stromlieferanten wechseln. Doch
    gibt es in der Praxis nur eine begrenzte Zahl Lieferanten, die im Wettbewerb
    außerhalb eines Grundversorgungsgebietes Heizstromtarife anbieten. Dies liegt nach
    Ansicht des Ausschusses auch an der geringen Zahl potenzieller Kunden;
    bundesweit sind nur ca. vier Prozent aller Wohnungen betroffen. Der Anreiz,
    gesonderte Heizstromtarife anzubieten, wird derzeit auch dadurch gedämpft, dass
    die für den Strompreis immer relevanter werdenden staatlich veranlassten
    Preisbestandteile weitgehend keine Differenzierung zwischen Tag- und Nachtstrom
    vornehmen. Für Heizstrom gelten zwar wie ausgeführt niedrigere Netzentgelte und
    Wegenutzungsentgelte aber beispielsweise die in den letzten Jahren stark
    gestiegene EEG-Umlage und andere staatlich veranlasste Preisbestandteile werden

    einheitlich erhoben. Dies führt zu einem prozentual stärkeren Anstieg von
    Heizstromtarifen und zu einer zunehmenden preislichen Angleichung mit
    allgemeinen Haushaltsstrompreisen. Am 16. Oktober 2014 haben die
    Übertragungsnetzbetreiber bekanntgegeben, dass die Höhe der EEG-Umlage ab
    dem 1. Januar 2015 von 6,24 Cent/kWh auf 6,17 Cent/kWh sinkt. Damit ist die
    Umlage erstmals seit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am
    1. August 2014, geringfügig rückläufig. Die EEG-Novelle hat somit bereits einen
    unmittelbar dämpfenden Einfluss auf die EEG-Umlage 2015. Im Vergleich zum alten
    EEG wirkt sich insbesondere die Neugestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung
    für die stromintensive Industrie kostendämpfend aus, denn unter dem alten EEG
    hätte es eine deutliche Ausweitung der begünstigten Strommengen gegeben.
    Darüber hinaus merkt der Ausschuss an, beim Heizstromtarif handelt es sich in der
    Regel um einen Tarif, bei dem zu unterschiedlichen Zeiten verschiedene Kosten
    anfallen. Als Folge unterschiedlicher Lastprofile und Abnahmespitzen kann der Strom
    überwiegend zu sogenannten Off-Peak-Zeiten (20.00 – 8.00 Uhr) beschafft werden.
    Daraus ergaben sich niedrigere Strombeschaffungskosten für Lieferanten. Mit
    zunehmender Einspeisung der volatilen Energien Wind und Sonne, werden die
    herkömmlichen Grundlastkraftwerke verdrängt. Das Interesse, nachts Strom
    abzugeben und sogenannte Nachttäler zu überwinden, sinkt.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)