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Bild zur Petition mit dem Thema: Energieversorgung - Volkswirtschaftlich und umweltpolitisch angemessene Strompreisentwicklung Energieversorgung - Volkswirtschaftlich und umweltpolitisch angemessene Strompreisentwicklung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 123 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Energieversorgung - Volkswirtschaftlich und umweltpolitisch angemessene Strompreisentwicklung

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Eine den volkswirtschaftlichen und umweltpolitischen Interessen angemessene Elektro-Energiepreisentwicklung, die allen Stromkunden eine ökonomische Verträglichkeit sichert und die existentiellen Grundrechte jedes Einzelnen wahrt. Hierbei soll insbesondere den betreffenden privaten Haushalten, deren Abhängigkeit von dieser Energieform durch Nutzung von Nachtspeicherheizsystemen besonders extrem ist, die nötige Aufmerksamkeit zukommen.

Begründung:

Die gestiegenen Elektro-Energiepreise der letzten Jahre und ganz besonders die Entwicklung in diesem Jahr betreffen jeden Verbraucher, aber eben nicht jeden gleich stark. Elektro-Energie kommt nach wie vor auch für Nachtspeicherheizsysteme zum Einsatz. Insbesondere im privaten Bereich, aber auch im gewerblichen und öffentlichen Bereich wurden derartige Heizsysteme in den 90er Jahren durch Förderprogramme wie „Rationelle Energieanwendung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen“ staatlich unterstützt. Das geschah nicht ohne technologischen Hintergrund für die E.-Energieerzeugung und wurde daher mit annehmbaren Tarifen durch die Elektroversorgungsunternehmen begleitet. Neuerdings wird auf dezentrale Wärmeversorgung durch unterschiedlichste Energieträger gesetzt. Nun ist aber ein privater Haushalt die schwächste Verbrauchergruppe und kaum in der Lage, sein Heizsystem auf permanente Orientierungswechsel periodisch umzustellen. So wie nicht nur im privaten Bereich bei größeren Investitionen Planungssicherheit benötigt und gewährt wird, kann man wohl auch für einen angemessenen Zeitraum Bestandsschutz für derartige Heizanlagen erwarten.Der Heizkostenanteil für Nachtspeicheranlagen an den Gesamtstromkosten eines Haushaltes hat sich kontinuierlich und neuerdings schlagartig in Regionen entwickelt, die man dem Bereich existenzbedrohlich zuordnen muss. Es gibt wohl aus volkswirtschaftlicher Sicht keinen Grund, vollfunktionsfähige Anlagen stillzulegen und zu verschrotten, nur weil strategische Entscheidungen mit Hilfe der Preispolitik durchgesetzt werden sollen.Es ist doch auch klar zu erkennen, dass es sich hierbei weder um eine Neiddiskussion handelt, noch wird unberechtigt Polemik betrieben. Existentielle Gründe sind der Anlass für solche Vergleichsbetrachtungen und resultieren ganz einfach aus der Tatsache, dass im Vergleich zu 1993 der Netto-Bezugspreis für „Nachtstrom“ mit heutigem Niveau auf 337% angestiegen ist, dagegen der Bezug von Haushaltsstrom, also „Tagstrom“, auf 287%. Die Veränderung im Preisanstieg beim „Nachtstrom“ liegt im Jahresvergleich 2012/13 sogar bei 20% und damit wesentlich höher als beim „Tagstromtarif“.Hier geht es aber weniger um statistische Entwicklungstendenzen, sondern darum, dass Strom insbesondere für Heizungszwecke - wohlgemerkt Nachtstrom - nicht mehr bezahlbar ist. Und es geht auch nicht um Jammern auf hohem Niveau, sondern lediglich um eine beheizbare Wohnung, was doch wohl so etwas wie ein Grundrecht darstellt.Berechtigt findet im Moment eine öffentliche Diskussion der Vertreter von Kleinunternehmen und Handwerksbetrieben über die gerechtfertigte oder ungerechtfertigte Ausklammerung bestimmter volkswirtschaftlich bedeutsamer und energieintensiv produzierender Unternehmen von den übermäßigen Elektro-Energiepreissteigerungen statt. Offensichtlich liegt ein Preisnachlass in begründbaren Fällen im Ermessensspielraum des Staates, was nicht von jedem nachvollziehbar ist.

15.02.2013 (aktiv bis 29.03.2013)


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