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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-18-09-751-005899

    Energiewirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, LED-Lampen zu subventionieren und herkömmliche
    Energiesparlampen abzuschaffen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 345 Mitzeichnungen und 44 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass seit der
    Einführung der Energiesparlampen in Deutschland keine hinreichende Aufklärung
    über deren Inhaltsstoffe und die davon ausgehenden Gefahren erfolgt sei.
    Insbesondere zerbrochene Lampen und unsachgemäßer Verbrauch stellten große
    Risiken dar, denen die Bevölkerung nicht ausgesetzt werden dürfe. Auch die
    fachgerechte Beseitigung sei problematisch. Verkäufer seien angehalten, die
    Lampen freiwillig zurückzunehmen, Wertstoffhöfe seien dazu gesetzlich verpflichtet,
    es könne jedoch davon ausgegangen werden, dass nur ein geringer Teil der
    Energiesparlampen dort fachgerecht entsorgt werde. LED-Lampen seien hingegen
    deutlich energieeffizienter und stellten keine Gesundheitsgefährdung dar.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der schrittweise Abschied von der
    Glühlampe auf der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 beruht, in der
    Mindesteffizienzanforderungen für Haushaltslampen festgelegt werden. Damit wird
    die sogenannte „Ökodesign-Richtlinie" (2009/I25/EG) des Europäischen Parlaments
    und des Rates für den Bereich der Haushaltsbeleuchtung umgesetzt. Diese Richtlinie
    wird in Deutschland durch das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)
    umgesetzt. Dieses Gesetz regelt die umweltgerechte Gestaltung, das sogenannte
    Ökodesign, energieverbrauchsrelevanter Produkte. Mit der zugrunde liegenden
    Richtlinie sollen einheitliche Mindestanforderungen innerhalb der Europäischen
    Union (EU) geschaffen werden, um so die von diesen Produkten ausgehenden
    Umweltauswirkungen zu verringern. Dadurch soll der Energieverbrauch gesenkt, der
    Materialaufwand verringert und die Belastung mit Schadstoffen reduziert werden. Der
    Ausschuss ergänzt, dass damit zugleich ein Beitrag zur Sicherheit der
    Energieversorgung geleistet wird.
    Die Europäische Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen,
    ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der üblicherweise im Haushalt
    verwendeten Leuchtmittel umfassend untersuchen lassen. Die Ergebnisse der Studie
    bilden die Grundlage für eine wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzung. Die
    Produktanforderungen wurden vor ihrem Erlass in einem breit angelegten
    Anhörungsverfahren mit den EU-Staaten, der Industrie sowie Umwelt- und
    Verbraucherschutzorganisationen ausführlich diskutiert.
    Der Petitionsausschuss ergänzt, dass die in der o. g. Verordnung definierten
    Produktanforderungen für die Zukunft nicht allein die herkömmlichen
    Energiesparlampen, die sogenannten Kompaktleuchtstofflampen, vorschreiben. Die
    Produktanforderungen wurden bewusst technologieneutral gewählt, so dass neue
    zukunftsweisende Lampentechnologien eine echte Chance auf dem Markt
    bekommen. Das gilt insbesondere für die LED-Technologie. Mit der schrittweisen
    Anhebung der Produktanforderungen bis 2016 erhalten Industrie und Verbraucher
    einen angemessenen Übergangs- und Entwicklungszeitraum. Der Ausschuss
    begrüßt, dass die Bundesregierung sich dafür besonders eingesetzt hat.
    Werden Kompaktleuchtstofflampen richtig über eine Sammelstelle entsorgt, können
    mehr als 90 Prozent der in ihnen verbauten Wertstoffe der Wiederverwendung
    zugeführt werden. Die in geringen Mengen enthaltenen Schadstoffe werden sicher

    entnommen und gelangen so nicht in die Umwelt. Auch der geringe Quecksilberanteil
    wird recycelt und kann industriell wiederverwertet werden (Einzelheiten und Angaben
    zu Sammelstellen unter www.lightcycle.de).
    Die Bundesrepublik Deutschland setzt auf eine fortlaufende Weiterentwicklung von
    effizienten Lampentechnologien. Hierzu ist das zuständige Bundeswirtschafts-
    ministerium mit Lampenherstellern kontinuierlich im Gespräch. Darüber hinaus soll
    die VO 224/2009 neue Impulse für innovative und stromsparende
    Lampentechnologien auslösen, bei deren Entwicklung gerade deutsche Hersteller
    führend sind. Das gilt insbesondere für die LED-Technologie. Ausdrücklich betont der
    Ausschuss an dieser Stelle, dass in der EU-Verordnung neben der Stromeffizienz
    auch Qualitätskriterien wie Lichtfarbe, Haltbarkeit, Zündzeit usw. berücksichtigt
    wurden. Die technikneutralen Anforderungen sorgen dafür, dass Verbraucher auch in
    Zukunft zwischen verschiedenen Lampentypen wählen können. Die mit der Petition
    geforderten Subventionen einzelner Technologien stellen einen ungerechtfertigten
    Eingriff in den Markt dar und sind daher abzulehnen.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)