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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-06-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-09-751-013178



    Energiewirtschaft



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweisen entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung-

    Anlagen auch für einen stromgeführten Betriebsmodus gewährt wird, sodass sich

    erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen gegenseitig durch

    Energiesubstitution ergänzen können.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des

    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 67 Mitzeichnungen und

    11 Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle

    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei hoher

    Einspeisung von durch Photovoltaik und Wind erzeugtem Strom ein Überangebot am

    Strommarkt entstehe, welches sinkende und teilweise sogar negative Preise zur

    Folge habe. Gleichzeitig würden auch Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-

    Anlagen) ihre Leistung ins Netz einspeisen, was zu einer weiteren Verschärfung der

    Situation führe. Deshalb solle man wärmegeführte KWK-Anlangen abschalten,

    sobald der Strompreis unter den Gaspreis falle. Betreiberinnen und Betreiber solcher

    Anlagen könnten in dieser Situation den benötigten Strom und die Wärme über

    elektrische Heizer aus dem Netz beziehen. Bei der derzeitigen Förderung sei diese

    Betriebsweise jedoch nicht möglich, da KWK-Anlagen in einem stromgeführten

    Betriebsmodus ihre Förderung verlieren.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2

    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des

    Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem

    der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

    (Bundestagsdrucksachen 18/6419 und 18/6749) vorlag. Der Gesetzentwurf dient der

    Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und verfolgt das Ziel,

    den Anteil von Kraft-Wärme-Kopplung-Strom an der Stromerzeugung, sowie die

    Effizienz im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung zu steigern. Mit der

    Novellierung des KWKG sollen Perspektiven für Erhalt und Ausbau der KWK

    verbessert, die Umstellung von Kohle auf Gas gezielt gefördert und Kohärenz mit

    anderen Zielen und Maßnahmen der Energiewende hergestellt werden. Außerdem

    lagen dem Ausschuss je ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. und der

    Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksachen 18/6919 und

    18/6922) zu dem Gesetzentwurf vor. Alle Drucksachen sowie die dazugehörigen

    Protokolle der Plenardebatten des Deutschen Bundestages (Bundestags-

    Drucksachen 18/134 und 18/143) können unter www.bundestag.de eingesehen

    werden.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der

    seitens der Bundesregierung und der des Wirtschaftsausschusses angeführten

    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Einsatz verschiedener

    Stromerzeugungsanlagen (sog. Dispatch oder Kraftwerkseinsatzplanung =

    Einsatzplanung von Kraftwerken durch den Kraftwerksbetreiber) im liberalisierten

    Strommarkt grundsätzlich über den Wettbewerb, als über Angebot und Nachfrage

    und den damit einhergehenden Preis bestimmt wird. Im Interesse der

    Verbraucherinnen und Verbrauchen, wird die Stromnachfrage von der

    kostengünstigsten Mischung an Erzeugern gedeckt.

    Durch die jüngste Novelle des KWKG dient der Neuregelung des Gesetzes und

    verfolgt das Ziel, den Anteil von Kraft-Wärme-Kopplung-Strom an der

    Stromerzeugung, sowie die Effizienz im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung zu

    steigern. Mit der Novellierung sollen Perspektiven für Erhalt und Ausbau der KWK

    verbessert, die Umstellung von Kohle auf Gas gezielt gefördert und Kohärenz mit

    anderen Zielen und Maßnahmen der Energiewende hergestellt werden.



    Die Novelle des KWKG wurde sowohl im Deutschen Bundestag als auch im

    Bundesrat im Dezember 2015 verabschiedet und ist zum 1. Januar 2016 in Kraft

    getreten. Das EU-Beihilfeverfahren soll zeitnah im Jahr 2016 abgeschlossen werden.

    Mit der Novelle werden insbesondere die folgenden Ziele verfolgt:

    Für die Erreichung der Klimaziele wird gezielt die besonders CO2-arme Erzeugung

    durch Gas-KWK unterstützt. KWK-Anlagen sollen auf diese Weise

    Emissionsminderungen von 4 Millionen Tonnen CO2 erbringen und damit einen

    wichtigen Beitrag zur Erreichung des 40%-Einsparziels bis 2020 leisten.

    Durch eine Verbesserung der Förderung für Wärmespeicher, Fokussierung der

    Förderung auf den in das öffentliche Netz eingespeisten KWK-Strom, die Einführung

    einer verpflichtenden Direktvermarktung und weitere Maßnahmen können KWK

    flexibler auf die fluktuierende Einspeisung von erneuerbaren Energien reagieren.

    Der Förderrahmen für KWK wird bis 2022 verlängert, das Ausbauziel wird präzisiert

    und längerfristig gefasst (110 TWh KWK-Strom in 2020 und 120 TWh KWK-Strom in

    2025), die Planungssicherheit wird demnach erhöht.

    Außerdem wird das Fördervolumen auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr verdoppelt.

    Die Novelle basiert insbesondere auf den Ergebnissen der Evaluation des KWKG,

    die im Oktober 2014 vorgelegt wurde. Die Studie im Auftrag des BMWi, die auch mit

    der Branche konsultiert wurde, untersucht die Rolle von KWK im künftigen Wärme-

    und Strommarkt und stellt eine Kosten-Nutzen-Analyse von KWK im Vergleich zu

    anderen Technologien vor. Das Gutachten steht auf der Internetseite des BMWi zum

    Download zur Verfügung.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass mit der Novelle des KWKG dem mit der

    Petition vorgetragenen Anliegen teilweise Rechnung getragen wurde. Die

    Ausrichtung auch des Förderrahmens auf einen möglichst flexiblen Anlagenbetrieb

    war ein wichtiger Aspekt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Hierzu wurde

    insbesondere die Aussetzung der Förderung bei negativen Preisen (siehe § 7 Absatz

    8 KWKG) in das Gesetz aufgenommen. Zudem wurde die Förderung für

    Wärmespeicher, die wegen der Möglichkeit zur Zwischenspeicherung der Wärme in

    besonderer Weise zu einem flexiblen KWK-Betrieb beitragen, erneut verbessert.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden

    ist.

    Begründung (pdf)