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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    05-01-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-18-751-023371



    Energiewirtschaft



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass das sogenannte Fracking grundsätzlich auf dem

    Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verboten wird.

    Zur Begründung des Anliegens wird angeführt, die Fracking-Methode könne das

    Grundwasser verunreinigen, zu anderen Umweltschäden und Beschädigungen von

    Häusern über den Fracking-Regionen führen. Angesichts der durch Fracking

    verursachten enormen Schäden in anderen Regionen der Erde, gelte es, diese in der

    Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Sie wurde durch 743 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen

    13 Diskussionsbeiträge ein.

    Überdies haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit vier weitere

    Eingaben mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs

    werden diese einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt. Der

    Petitionsausschuss bittet daher um Verständnis, dass er im Rahmen seiner Prüfung

    nicht auf alle Einzelheiten eingehen kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Überdies wurde die Petition dem Ausschuss für Umwelt,

    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der mit folgender Vorlage befasst war, zur

    Stellungnahme gemäß § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

    vorgelegt: Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur



    Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur

    Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie", Bundestags-

    Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/5162 Nr. 6. Die Petition wurde in die Beratung

    des genannten Gesetzentwurfs einbezogen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der Eingabe lässt sich unter

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung und des Fachausschusses

    angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die in der

    Eingabe zum Ausdruck gebrachte Forderung insoweit unterstützt, dass das

    unkonventionelle Fracking (Fracking im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder

    Kohleflözgestein) in Deutschland bis auf Weiteres verboten wird. Um bestehende

    Kenntnislücken beim unkonventionellen Fracking zu schließen, sollen höchstens vier

    Erprobungsmaßnahmen ermöglicht werden. Diese müssen von den Bergbehörden

    im Einvernehmen mit den Wasserbehörden erlaubt werden. Zusätzlich müssen die

    Erprobungsmaßnahmen von den jeweiligen Landesregierungen befürwortet werden.

    Dabei muss die Landesregierung die Anforderungen aus den biologischen

    Besonderheiten des betroffenen Gebiets mit sonstigen öffentlichen Interessen

    abwägen. Des Weiteren müssen die Erprobungsvorhaben wissenschaftlich begleitet

    werden. Ihre Ergebnisse müssen einer Expertenkommission, die dem Deutschen

    Bundestag untersteht, berichtet werden. Weitergehende Kompetenzen dieses

    Gremiums gibt es nicht.

    Über dieses Verbot für das unkonventionelle Fracking hinausgehend sind strenge

    Vorgaben für das konventionelle Fracking (Fracking bei der Erdgasförderung aus

    Sandgestein) vorgesehen. In Schutzgebieten werden generelle Fracking-Verbote

    eingeführt. Dazu zählen Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete,

    Einzugsgebiete von Seen und Talsperren, Einzugsgebiete für die öffentliche

    Trinkwasserversorgung und von Brunnen, aus denen Wasser für

    Lebensmittel/Getränke entnommen wird sowie Einzugsgebiete sonstiger Heilquellen,

    Nationalparks und Naturschutzgebiete. Überdies wird der Einsatz von Stoffen, die

    das Trinkwasser gefährden können, verboten. Im Hinblick auf die eingesetzten Stoffe

    wird eine umfassende Transparenz gewährleistet durch eine Erfassung der

    eingesetzten Stoffe in Stoffregistern. Darüber hinaus besteht ein Vetorecht für die

    Wasserbehörden zu allen Maßnahmen der Bergbehörden zum Fracking sowie zur

    Versenkung des Lagerstättenwassers, sofern schädliche Gewässerveränderungen

    zu erwarten sind.



    Schließlich werden in der Allgemeinen Bundesbergverordnung und in der

    Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

    zusätzliche Anforderungen an Fracking-Vorhaben gestellt. So wird eine

    obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Vorhaben zur Förderung

    von Erdgas, Erdöl und Erdwärme und Entsorgung von Lagerstättenwasser

    eingeführt. Der Stand der Technik ist einzuhalten. Darüber hinaus werden diverse

    Regelungen zur Überwachung von Methanemissionen, Bohrlochintegrität und

    Seismizität eingeführt. Schließlich werden neue Regelungen zum Umgang mit

    Lagerstättenwasser und Rückflüssen geschaffen und ein Verbot zur Versenkung von

    Rückflüssen eingeführt. Der Ausschuss ergänzt, dass im Bundesberggesetz und in

    der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung zudem eine Beweislastumkehr für

    Bergschäden durch den Bohrlochbergbau (einschließlich Fracking-Maßnahmen) und

    für Kavernen angeordnet wird. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem

    genannten Gesetzentwurf wird auf die Beschlussempfehlung und Bericht des

    Fachausschusses auf Bundestags-Drucksache 18/8916 verwiesen.

    Der Petitionsausschuss ergänzt abschließend, dass der Deutsche Bundestag das

    genannte Gesetz am 24. Juni 2016 beschlossen hat. Der Bundesrat hat am 8. Juli

    2016 keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Diese

    neue gesetzliche Regelung wird am 11. Februar 2017 in Kraft treten.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden

    ist.

    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/

    DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen

    und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurden

    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)