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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-17-09-751-041667

    Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass als Ersatz für herkömmliche Kraftstoffe
    kurzfristig die Brennstoffzellen-Technik produziert und bundesweit angeboten wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Brennstoffzellen-Energie sei
    eine gute Alternative. Die Technik basiere auf Speicherung von und
    Energiegewinnung aus Wasserstoff. Sie sei wesentlich günstiger, für Kfz und
    Wasserfahrzeuge nutzbar und emittiere keine die Umwelt belastenden Abgase.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 212 Mitzeichnungen und
    26 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die mit der Eingabe
    vorgetragene Thematik bereits in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand
    einer Reihe parlamentarischer Anfragen und Initiativen war und in verschiedenen
    Gremien des Deutschen Bundestages beraten wurde (vgl. u. a.
    Plenarprotokoll 17/49, Anlage 5; Bundestagsdrucksachen 17/3106 und 17/3948,

    Frage 74). Die genannten Dokumente können unter www.bundestag.de eingesehen
    werden.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Wasserstoff ein Sekundärenergieträger ist,
    vor dessen Einsatz in Brennstoffzellen Energie, zunächst aus Primärenergieträgern
    oder aus Strom, herangezogen werden muss. Insofern liegt der Preis für Wasserstoff
    als Treibstoff für Fahrzeuge unter Berücksichtigung der Umwandlungsverluste stets
    höher als die Kosten für die eingesetzte Primärenergie bzw. die benötigte elektrische
    Energie. Der Einsatz von Wasserstoff ist aus Umweltgesichtspunkten also nur dann
    sinnvoll, wenn er unter Inanspruchnahme CO2-freier oder -armer Energieträger
    erfolgt. Folglich bieten sich hierfür Erneuerbare Energien an.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass mit den Energiekonzepten der Bundesregierung der massive Ausbau
    Erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger erheblicher Erhöhung der Energieeffizienz
    forciert wird. Hierbei wird auch Wasserstofftechnologie unter Nutzung
    überschüssigen Stroms, beispielsweise von Windanlagen, verfolgt. Eine sofortige
    Umsetzung des Konzepts wird indes nicht gelingen. Die Infrastruktur zur Gewinnung,
    Speicherung und Verteilung von Wasserstoff ist noch nicht vorhanden. Ferner weist
    die gesamte Prozesskette weiterhin hohen Forschungs- und Entwicklungsbedarf auf.
    Unter anderem zur Überwindung der technischen Defizite wurden das „Nationale
    Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellen“ mit einem Volumen von
    500 Mio. Euro sowie die Förderinitiative „Energiespeicher“ geschaffen. Auch sind
    größere Anlagen zur Demonstration der Wasserstoffherstellung und Nutzung in
    Vorbereitung. Darüber hinaus wird intensiv an der Weiterentwicklung des
    Brennstoffzellenfahrzeugs gearbeitet sowie mit dem Projekt Spitzencluster Luftfahrt-
    Metropolregion Hamburg eine multifunktionale Brennstoffzelle entwickelt, die in die
    Flugzeugsystemarchitektur integriert werden kann. Die Zahl der eingesetzten
    Fahrzeuge mit Brennstoffstellen ist noch sehr gering. Der Ausschuss weist darauf
    hin, dass Bundestag und Bundesrat ein Gesetz beschlossen haben, mit dem die
    Befreiung solcher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer auf zehn Jahre verlängert wurde
    (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/10039, 17/10424, 17/11183 (insbesondere S. 2
    unten, S. 16), 17/11187, 17/11198, 17/11219).
    Der Petitionsausschuss begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Deutschland zum
    Leitmarkt für E-Mobilität zu machen, dabei einen technologieoffenen Ansatz inklusive
    Wasserstoff-, Hybrid-, Batterie- und Brennstoffzellentechnologie zu verfolgen und
    Anreize für die Marktetablierung innovativer Lösungen zu setzen. Die Mobilitäts- und

    Kraftstoffstrategie ist weiterzuentwickeln. Der Ausschuss hält es für wichtig, dass die
    Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ab 2016 ihre
    Arbeit aufnimmt und Implementierung sowie Markthochlauf der
    Brennstoffzellentechnologie im stationären und mobilen Bereich konzentriert.
    Der Petitionsausschuss spricht sich grundsätzlich für die Entwicklung alternativer
    Treibstoffe aus. Sie verfügen nicht nur über großes Potenzial, langfristig werden sie
    dringend benötigt. Der Ausschuss begrüßt die in diesem Zusammenhang
    existierenden Projekte und stellt fest, dass auf dem Gebiet der Brennstoffzellen-
    Energie in den letzten Jahren große technische Fortschritte erzielt worden sind. Bis
    zur endgültigen Umsetzung der Antriebstechnik sind allerdings erhebliche
    technologische und wirtschaftliche Hürden, insbesondere bezüglich derzeit noch sehr
    hoher Kosten, zu überwinden. Nach Einschätzung des Ausschusses verfolgen
    Gesetzgeber und Bundesregierung das Ziel, welches sie mit dem Petenten teilen,
    ambitioniert und mit Blick auf den gegenwärtigen Stand der Technik in realistischem
    Schritttempo.
    Vor dem Hintergrund des dargelegten Sachverhaltes empfiehlt der
    Petitionsausschuss das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)