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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-17-18-751-052486

    Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petition möchte erreichen, dass die Fördermöglichkeiten von dezentralen
    Speichern für Strom aus Solaranlagen, wie sie das Programm 275 der Kreditanstalt
    für Wiederaufbau vorsieht, aus Gleichbehandlungsgründen erweitert werden.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass nach den Förderungsrichtlinien des
    Programms 275 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) private Investitionen in
    Batteriespeicher bei Photovoltaik-Anlagen dann gefördert würden, wenn diese im
    Jahr 2013 neu errichtet worden seien. Bei Nachrüstung eines stationären
    Batteriespeichersystems zu einer schon in Betrieb genommenen Photovoltaikanlage
    müsse der Inbetriebnahmezeitpunkt der Photovoltaikanlage bei Antragstellung
    nachgewiesen werden. Die Förderung erfolge in Form eines Darlehens der
    Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Tilgungszuschuss bis zu 30 Prozent der
    Nettoinvestitionen für den Batteriespeicher. Die Petition fordert an dieser Stelle aus
    Gründen der Gleichbehandlung auch die nachträgliche Förderung für schon vor dem
    1. Mai 2013, also vor dem Programmstart, in Betrieb genommenen Speichersysteme.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 75 Unterstützer fand sowie auf der
    Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
    10 Diskussionsbeiträge bewirken konnte.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem in der Eingabe geschilderten Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich auf Grundlage der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das Programm der Kreditanstalt für
    Wiederaufbau "Erneuerbare-Energien-Speicher" zum 1. Mai 2013 eröffnet wurde. Ab
    diesem Zeitpunkt können Förderanträge für Investitionen in Speichersysteme gestellt
    werden, die in Kombination mit Photovoltaik-Anlagen betrieben werden.
    Voraussetzung ist, dass die Photovoltaik-Anlage nach dem 31. Dezember 2012 in
    Betrieb genommen und vor dem 1. Mai 2013 noch kein Speichersystem installiert
    wurde. Das Förderprogramm adressiert somit Neuinvestitionen in Speichersysteme
    in Kombination mit neuen Photovoltaik-Anlagen oder Nachrüstungen von
    Speichersystemen an bestehende Photovoltaik-Anlagen, welche seit Jahresbeginn in
    Betrieb genommen wurden. Der im Rahmen des Programms gewährte
    Tilgungszuschuss wird nur für die Investitionen in ein Speichersystem gewährt.
    Soweit die Petition eine nachträgliche Förderung eines schon vor dem 1. Mai 2013,
    also vor dem Programmstart, in Betrieb genommenen Speichersystems begehrt,
    stellt der Petitionsausschuss fest, dass Speichersysteme, in die schon vor der
    Existenz des Förderprogramms investiert wurde, keines besonderen
    Investitionsanreizes bedurften. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese
    Anlagenbetreiber aufgrund der spezifischen Gegebenheiten ihres Einzelfalls die
    Investition ohne Förderung positiv beurteilten. Darüber hinaus konnten die
    interessierten Kreise anhand der einschlägigen Fachpresse vor Programmöffnung
    Kenntnis darüber erhalten, dass ein Förderprogramm für Speicher im politischen
    Raum diskutiert wird. Es liegt somit nach Einschätzung des Petitionsausschusses der
    Schluss nahe, dass einer zukünftig möglichen Förderung bei den zeitnah vor Öffnung
    des Förderprogramms getätigten Investitionen nur eine nachrangige Bedeutung
    beigemessen wurde.
    Der Petitionsausschuss gibt weiterhin zu bedenken, dass für jedes Förderprogramm
    letztlich Stichtage festzulegen sind, um den Kreis der zur fördernden Maßnahmen
    einzuschränken. Für eine solche Stichtagsfestsetzung besteht deshalb ein großer
    Ermessensspielraum. Im konkreten Fall gibt es, wie oben dargelegt, einen guten
    Grund, die Fördermöglichkeit auf Speichersysteme zu beschränken, in die nach dem
    Programmstart investiert worden ist. Aus diesem Grunde kann der
    Petitionsausschuss keine unangemessene Benachteiligung des Personenkreises

    erkennen, der zwischen dem 1. Januar und 1. Mai 2013 in ein Speichersystem in
    Kombination mit einer Photovoltaik investiert hat.
    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Auffassung, dass dem
    Anliegen nicht entsprochen werden kann. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
    Reaktorsicherheit - zur Erwägung zu überweisen, soweit die Forderung nach einer
    Förderung von Batteriespeichern für vor dem Stichtag errichtete Photovoltaik-
    Anlagen erhoben wird, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)