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請願は認められなかった

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ニュース

2016/01/28 16:30

Nach hundert Tagen Untätigkeit im OB-Amt: Ablehnung der Südtangente ist leeres Gerede

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) muss sich an seinen Wahlversprechen messen lassen. Nach hundert Tagen darf man eine erste Bilanz zu wichtigen Wahlkampfthemen ziehen. Sridharan hatte sich erst zum Ende des Wahlkampfs und auch nach der Wahl ablehnend zur Südtangente geäußert. Anstatt dem Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gegenüber seine Ablehnung deutlich zu machen, ist er völlig untätig geblieben. In Wirklichkeit unterstützt er damit seine Parteifreunde, die mehrheitlich die Südtangente befürworten und keineswegs untätig blieben.

Der Landrat des Rhein/Sieg-Kreises Sebastian Schuster (CDU) prahlte kürzlich mit internem Wissen aus Dobrindts Ministerium, bei den anstehenden Bewertungen für den Bundesverkehrwegeplan erreiche die Südtangente hohen wirtschaftlichen Nutzen.

Der Landrat könnte zum Beispiel mit besserem ÖPNV dafür sorgen, dass künftig weniger Pendler aus dem Kreis ihr Auto nach Bonn mitnehmen. Stattdessen fordert er die Südtangente. Die Kosten würde nämlich der Bund tragen und die Nachteile - Lärm, Feinstaub, entwertete Naherholungsgebiete - würden Bonn aufgebürdet.

Bessere verkehrspolitische Kooperation mit dem Rhein/Sieg-Kreis hatten alle OB-Kandidaten versprochen. Nach hundert Tagen ist deutlich: Sridharan schaut zu, wie Schuster für die Südtangente Klinken putzt. Hundert Tage Untätigkeit entlarven seine Ablehnung einer neuen Schnellstraße durch Bonn als leeres Gerede.

Die Bewertungen der für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (die Jahreszahl ist bisher unverändert) angemeldeten Projekte sollen nach derzeitigem Stand kurz vor Ostern veröffentlicht werden. Danach folgt eine sechswöchige Bürgerbeteiligung.

Pressemitteilung des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion und weitere Infos: www.ennertaufstieg.de


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