08/07/2015 à 20:01
Pressemitteilung
Was hat das Bundesverkehrsministerium zu verbergen?
Bonn, 8.7.2015 Das Bundesverkehrsministerium hat dem Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigert.
Was hat das BMVI zu verbergen, fragt der Vereinsvorsitzende Jürgen Maier. Der Verein kämpft gemeinsam mit Bürgerinitiativen aus Bonn und dem Rhein/Sieg-Kreis derzeit wieder gegen die seit Jahrzehnten umstrittene Südtangente. Der Rhein/Sieg-Kreis hatte das Projekt auf Betreiben der Königswinterer Stadtverwaltung für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2015 beim Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen, unter Umgehung der zuständigen NRW-Landesregierung. Diese hatte die Südtangente nämlich nicht in die NRW-Bedarfsliste aufgenommen. Wie kommt das Bundesverkehrsministerium zu diesem höchst ungewöhnlichen Verfahren? Welche CDU-Seilschaften sind zwischen Rhein-Sieg-Kreis und Bundesverkehrsministerium am Werk, um das 2003 aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichene Zombie-Projekt Südtangente wiederzubeleben?
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, diese Fragen zu klären. Akteneinsicht in diesen bereits 2014 abgeschlossenen Vorgang hat das Verkehrsministerium nun verweigert und auf das laufende Bewertungsverfahren verwiesen. Brisant dabei, so der Verein, sind mögliche massive Interessenskonflikte: Das Königswinterer CDU-Stadtratsmitglied Roman Limbach ist Beamter im für Fernstraßenplanung zuständigen Referat des BMVI. Er hatte auf einer Dialog-Veranstaltung des Bonner Generalanzeigers die Haltung des Landesministeriums falsch dargestellt und war vom Publikum korrigiert worden.
Der Verein wertet diese Informationsverweigerung durch das Bundesverkehrsministerium als politisch motivierte Rechtsbeugung und wird rechtlich dagegen vorgehen, um Licht in diese Vorgänge zu bringen.
Weitere Informationen: Susanne Gura, Tel: 0228 9480670
Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V.
www.siebengebirgsregion.de
Siehe auch www.ennertaufstieg.de
