06/09/2021, 13:26
Sehr geehrter Herr Breitenbach,
sehr geehrte/r Unterstützer/in,
die Petition „Entmachtung des Bürgermeisters durch FWG/SPD rückgängig machen – wieder 5 statt 6 Beigeordnete“ vom 14.06.2021 wurde am 14.08.2021 beendet und mir eingereicht.
Von den notwendigen 230 Unterschriften wurden insgesamt 101 erreicht.
Ich nehme die Petition gerne zum Anlass einer Stellungnahme.
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 22.04.2021 wurde die Änderung der Hauptsatzung behandelt. Seinerzeit war beabsichtigt die Anzahl der Beigeordneten von 5 auf 6 Personen zu erhöhen. Gemäß § 6 Abs. 2 der hessischen Gemeindeordnung (HGO) bedarf es zur Änderung der Hauptsatzung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Mit 18 Ja-Stimmen wurde diese Mehrheit erreicht. Bei einer solchen Beschlussfassung handelt es sich um eine demokratische Abstimmung.
Der Gemeindevorstand handelt stets zum Wohle der Gemeinde und wird dies auch weiterhin so tun.
Mit freundlichen Grüßen
Roskoni
Bürgermeister
