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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17-01-17 02:22 Uhr

    Pet 3-18-11-84-025579



    Entschädigung der Opfer von

    Gewalttaten





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, das Opferentschädigungsgesetz im Bereich der

    Entschädigung der Opfer – hier Schmerzensgeldzahlung bzw. zeitlich begrenzte

    Entschädigung – zu ändern bzw. zu ergänzen.

    Der Petent führt insbesondere aus, dass Personen, die durch eine Gewalttat eine

    gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten hätten, nach dem

    Opferentschädigungsgesetz (OEG) auf Antrag Heilbehandlungs-, Renten- und

    Fürsorgeleistungen erhalten könnten. Ein Anspruch setze voraus, dass eine Person

    durch einen vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Angriff oder bei dessen

    rechtmäßiger Abwehr dauerhaft eine gesundheitliche Schädigung erlitten habe. Durch

    Übergriffe und Angriffe im Sinne des OEG kann es aber auch zu zeitlich begrenzten

    Fällen von physischen und/oder psychischen Schädigungen kommen, die im OEG

    völlig außer Acht gelassen würden, da das OEG nur Rentenzahlungen vorsehe. Dies

    stelle eine Ungleichbehandlung von Opfern dar. Daher sei dringend eine Novellierung

    des OEG erforderlich.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 91 Mitzeichnungen sowie 10 Diskussionsbeiträge

    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit

    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zum gesetzgeberischen

    Anliegen der Eingabe darzulegen.

    Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des BMAS sieht das Ergebnis der

    parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:



    Hinsichtlich der Versorgung von Opfern von Gewalttaten verweist § 1 Absatz 1 Satz 1

    des OEG auf die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Die Arten

    möglicher Leistungen für Opfer von Gewalttaten ergeben sich aus § 9 BVG.

    Umfang und Höhe der zu erbringenden Leistungen richten sich grundsätzlich nach den

    auch für die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen geltenden

    Regelungen des Sozialen Entschädigungsrechts, das insbesondere folgende

    Einzelleistungen vorsieht:

     Heil- und Krankenbehandlung, die weitergeleistet wird, so lange die

    gesundheitlichen Folgen der Tat fortbestehen

     Heil- und Hilfsmittel (Medikamente, Prothesen, Zahnersatz, Brillen usw.)

     Rehabilitationsmaßnahmen

     Anspruch auf eine monatliche Rente, falls dauerhafte gesundheitliche

    Beeinträchtigungen bestehen (Höhe gestaffelt ab einem anerkannten Grad der

    Schädigungsfolgen von 30 bis 100). Sie wird unabhängig von Einkommen und

    Vermögen des Antragstellers bezahlt sowie jährlich an die Entwicklung in der

    gesetzlichen Rentenversicherung angepasst

     Anspruch auf zusätzliche einkommensabhängige, monatliche

    Rentenleistungen, wenn sich die gesundheitliche Störung negativ auf das

    Einkommen ausgewirkt hat

     zusätzliche Leistungen, z.B. Hilfen zur Weiterführung des Haushalts, Hilfe zur

    Pflege bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit

     ergänzende, meist einkommensabhängige Leistungen der

    Kriegsopferfürsorge bei besonderem Bedarf, z.B. Hilfe zur Pflege, ergänzende

    Hilfe zum Lebensunterhalt

    Privatrechtliche Eigentums- und Vermögensschäden werden durch das OEG

    grundsätzlich nicht entschädigt. Daher wird auch kein Schmerzensgeld gezahlt.

    Dieses kann nur gegenüber dem Täter/der Täterin geltend gemacht werden.

    Hintergrund ist, dass Schmerzensgeld aus rechtssystematische Gründen sowohl eine

    Wiedergutmachungs- als auch eine Sühnefunktion hat. Das

    Opferentschädigungsrecht hingegen hat jedoch insbesondere den Ausgleich von

    Schädigungsfolgen zum Ziel. Dabei tritt der Staat im Opferentschädigungsrecht nicht

    an die Stelle des Täters, sodass die staatliche Opferentschädigung in aller Regel nicht

    denselben Umfang hat, wie der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch des



    Geschädigten gegenüber dem Täter bzw. den Tätern. Allerdings lässt das

    Opferentschädigungsrecht etwaige Ansprüche aus anderen Rechtsvorschriften

    unberührt. Diese müssen aber unabhängig von Ansprüchen aus dem OEG

    eigenständig geltend gemacht werden.

    Bezüglich der Forderung des Petenten das OEG im Bereich der Entschädigung der

    Opfer einen zeitlich begrenzte Entschädigungsanspruch einzuführen weist der

    Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

    Zwar ist zutreffend, dass die im OEG bzw. das BVG normierten Regelungen im Ansatz

    zunächst unterstellen, dass eine Gesundheitsschädigung und die damit verbundenen

    Schädigungsfolgen vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an lebenslänglich

    vorhanden sind. Für Fälle, in denen eine Schädigungsfolge nur von vorübergehender

    Dauer ist, enthält das Gesetz aber keinen Leistungsausschluss. Vielmehr enthält das

    BVG lediglich eine Vorschrift zum entsprechend früheren Leistungsende. So bestimmt

    das BVG in seinem § 60 Absatz 4: „Eine Minderung oder Entziehung der Leistungen

    tritt mit Ablauf des Monats ein, in dem die Voraussetzungen für ihre Gewährung

    weggefallen sind. Eine durch Besserung des Gesundheitszustands bedingte Minde-

    rung oder Entziehung der Leistungen tritt mit Ablauf des Monats ein, der auf die

    Bekanntgabe des die Änderung aussprechenden Bescheides folgt." Liegen die

    sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann im Ergebnis auch eine zeitlich

    befristete Leistungsgewährung im Sinne des OEG bzw. des BVG erfolgen. Diese

    würden grundsätzlich zunächst unbefristet geleistet, bis eine wesentliche Besserung

    des Gesundheitszustandes eintritt. Insoweit stimmen die Grundannahmen des

    Petenten zur Rechtslage mit den konkreten gesetzlichen Vorschriften nicht überein.

    Da der Ausschuss die geltende Rechtslage für insgesamt sachgerecht erachtet,

    vermag er sich für die vom Petenten vorgetragenen Rechtsänderungen nicht

    auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, da

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)