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Bild zur Petition mit dem Thema: Entschädigung der Opfer von Gewalttaten - Ergänzung des Opferentschädigungsgesetzes im Bereich der Entschädigung von Opfern (Schmerzensgeld/zeitlich begrenzte Entschädigung) Entschädigung der Opfer von Gewalttaten - Ergänzung des Opferentschädigungsgesetzes im Bereich der Entschädigung von Opfern (Schmerzensgeld/zeitlich begrenzte Entschädigung)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 91 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Entschädigung der Opfer von Gewalttaten - Ergänzung des Opferentschädigungsgesetzes im Bereich der Entschädigung von Opfern (Schmerzensgeld/zeitlich begrenzte Entschädigung)

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Personen, die durch eine Gewalttat eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten haben, können nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) auf Antrag Heilbehandlungs-, Renten- und Fürsorgeleistungen erhalten.Ein Schmerzengeld bzw. zeitlich begrenzte finanzielle Entschädigung ist nicht vorgesehen.Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Opferentschädigungsgesetz im Bereich der Entschädigung der Opfer - hier Schmerzengeldzahlung bzw. zeitlich begrenzte Entschädigung zu ändern bzw. zu ergänzen.

Begründung:

Personen, die durch eine Gewalttat eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten haben, können nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) auf Antrag Heilbehandlungs-, Renten- und Fürsorgeleistungen erhalten. Ein Anspruch setzt voraus, dass eine Person durch einen vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Angriff oder bei dessen rechtmäßiger Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.Eine gesundheitliche Schädigung kann hier auch zeitlich begrenzt sein, dieser Fall wird im bestehenden Opferentschädigungsgesetz völlig vernachlässigt!Es sind bei finanziellen Fürsorgeleistungen ausschließlich "Rentenzahlungen" vorgesehen. .Dies stellt eindeutig eine Benachteiligung von Opfern, die zwar die Vorraussetzung im Sinne des OEG (....vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Angriff oder bei dessen rechtmäßiger Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben...) erfüllen aber nicht für eine "Rentenzahlung" in Frage (auf Grund der Bewertung des GdS) kommen.Es besteht hier eindeutig, auch im Sinne der gleichbehandlung von "Opfern", der Bedarf an Nachbesserung und Änderung des OEG!Hier muss eine Möglichkeit geschaffen werden, bei zeitlich begrenzten gesundheitlichen Schädigungen (körperlich, psychisch), eine finanzielle Fürsorgeleistung die nicht im Sinne einer "Rente" ist, zu erhalten.Hierzu ist auch eine Neuordnung der GdS erforderlich.

15.09.2015 (aktiv bis 21.10.2015)


Neuigkeiten

Pet 3-18-11-84-025579 Entschädigung der Opfer von Gewalttaten Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. ...

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