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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:24 Uhr

    Pet 3-18-11-84-018031



    Entschädigung der Opfer von

    Gewalttaten





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent setzt sich dafür ein, dass das Opferentschädigungsgesetz in Gänze

    abgeschafft wird und die Opfer von Straftaten, auch die, die als Nothelfer aktiv werden

    und geschädigt wurden, einem vereinfachten Stufengesetz zugeführt werden.

    Der Petent hält das Opferentschädigungsgesetz (OEG) weder für zeitgemäß noch für

    ausreichend, um Opfern und Helfern gerecht zu werden. Es gebe immer weniger

    Gewährung von Leistungen, da zu ihrer Erlangung die Hürden sehr hoch seien. Auch

    werde oft „auf Zeit gespielt“ und die Verfahren unnötig gestreckt. Aus Sicht des

    Petenten ist das OEG auch nicht mehr nötig. Vielmehr reiche die Anerkennung der

    Straftat durch ein Gericht aus. Wenn das Gericht die tatsächlichen Gesundheitsfolgen

    durch Gewalteinwirkung bestätige, sei die Unfallkasse oder Krankenkasse zu

    Leistungen der medizinischen Versorgung verpflichtet. Nach der gesundheitlichen

    Stabilisierung – oder auch schon während dieser –, sei als zweite Stufe ein

    Jahresgehalt als Ausgleichszahlung an das Opfer zu leisten. Damit seien Härten

    abzufedern. In der dritten Stufe solle für eventuelle dauerhafte Gesundheitsstörungen

    nach einer Prüfung in jeder Form die notwendige Hilfe geleistet werden. Hierbei sollten

    Vorerkrankungen nicht berücksichtigt werden, da sie heute oft als „Schlupflöcher“ für

    eine Leistungsverweigerung benutzt würden. Nach Einführung dieses Stufensystem

    könne das OEG abgeschafft werden.

    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.

    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 11 Diskussionsbeiträge

    und 80 Mitzeichnungen eingegangen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte

    folgendermaßen zusammenfassen:

    Zur Kritik des Petenten, es gebe immer weniger Leistungen nach dem OEG, weist der

    Petitionsausschuss zunächst auf Folgendes hin: Im Gegensatz zur Vorstellung des

    Petenten stiegt die Zahl der Menschen, die Leistungen nach dem OEG erhalten, stetig

    an. Im März 2015 sind es fast 21.800 Menschen, die d a u e r n d e Rentenleistungen

    nach dem OEG erhalten. Eine weit höhere, jedoch nicht genau bekannte Zahl von

    Menschen erhielt weitere Leistungen nach dem OEG. Was die Dauer der Verfahren

    betrifft, so hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die

    Bundesländer, die für die Durchführung des Gesetzes zuständig sind, wiederholt

    gebeten, die Entschädigungsverfahren so zügig und transparent wie möglich zu

    gestalten.

    Den Vorschlag des Petenten, das bisherige OEG durch den von ihm entwickelten

    Stufenplan komplett zu ersetzen, kann der Petitionsausschuss nicht befürworten und

    dies vor folgendem Hintergrund:

    Hinsichtlich der ersten Stufe des Stufenplanes des Petenten stellt sich die Frage, wie

    ein Strafgericht einen sozialrechtlichen und medizinischen Sachverhalt prüfen und

    entscheiden könnte. Hinzu kommt, dass bei einer Bearbeitung durch ein Strafgericht

    alle diejenigen Fälle ausgeschlossen wären, in denen es überhaupt nicht zu einer

    strafgerichtlichen Verhandlung kommt, weil beispielsweise keine Strafanzeige erstattet

    oder das Verfahren eingestellt wurde. Dies würde eine Verschlechterung gegenüber

    der bisherigen Rechtslage bedeuten. Die Krankenkassen sind aufgrund des

    Versicherungsverhältnisses mit den Betroffenen ohnehin zur Erbringung von

    Leistungen verpflichtet, so dass hier eine Änderung, wie sie der Petent gedacht hat,

    keine Verbesserung brächte. Nach dem geltenden OEG sind sogar Leistungen

    möglich, die die gesetzlichen und viele private Krankenkassen nicht erbringen (z. B.

    Implantate oder Brillen).

    In der zweiten Stufe des Modells des Petenten sollte der Betroffene zum Abfedern von

    Härten ein Jahresgehalt erhalten. Problematisch ist dabei zweierlei: Zum einen hinge

    die Höhe dieser Entschädigung von der bestehenden beruflichen und damit

    wirtschaftlichen Situation des Betreffenden ab, was bedeutet, dass für einen gleichen

    Schaden – z. B. den Verlust eines Beines – Menschen mit verschiedenem beruflichem

    Hintergrund unterschiedliche Summen erhielten. Zum anderen würde diese berufs-



    und einkommensabhängige Summe keinen Bezug zu den jeweiligen gesundheitlichen

    Folgen haben, die sehr unterschiedlich sein können. Beide Aspekte zeigen, dass diese

    zweite Stufe unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht vertretbar ist. Der

    Gedanke der möglichst schnellen Wiedereingliederung der Betroffenen in Gesellschaft

    und Beruf fehlt bei dieser zweiten Stufe ganz.

    Die dritte Stufe des Modells des Petenten sieht vor, dass die bleibenden

    Gesundheitsstörungen innerhalb einer bestimmten Frist und ohne die

    Berücksichtigung von Vorerkrankungen und Mindestgraden von Einschränkungen zu

    prüfen und festzustellen seien. Die notwendige Hilfe in jeglicher Form solle daraufhin

    erbracht werden. Nicht verständlich wird hier, weshalb Vorerkrankungen, die mit der

    erlittenen Gewalttat und deren Folgen nichts zu tun haben, unberücksichtigt bleiben

    sollten. Bei einer Nichtberücksichtigung von Vorerkrankungen würden Steuergelder

    verwendet, um allgemeine Lebensrisiken – wie eine Erkrankung – aufzufangen.

    Zugleich würden Menschen, die an derselben Krankheit leiden, jedoch keiner

    Gewalttat zum Opfer fielen und daher keine Entschädigung erhalten könnten,

    benachteiligt. Auch die Nichtberücksichtigung von Mindestgraden von

    Einschränkungen kann nicht befürwortet werden, da die aus Steuermitteln finanzierte

    staatliche Opferentschädigung auf die Menschen mit gravierenden gesundheitlichen

    und wirtschaftlichen Folgen konzentriert werden soll, da sie Hilfe am nötigsten haben.

    Deshalb ist mindestens ein Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 25 notwendig, um

    d a u e r n d e Geldleistungen nach dem bestehenden OEG zu bekommen. Alle

    anderen Leistungen werden ohnehin unabhängig vom GdS erbracht.

    Der Petitionsausschuss kann in dem vom Petenten vorgeschlagenen Modell keine

    Verbesserung für die Betroffenen erkennen und daher nur empfehlen, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung (pdf)