08.11.2014, 11:06

Falscher Paragraph § 166 StgB - nicht GG
Link zum StgB - eingefügt
Abschluss geändert - Wortwahl verbessert.
Neuer Petitionstext: Wir fordern den sofortigen Schutz der "Religionsfreiheit" vor Missbrauch durch das Grundgesetz. Als Vorbild dient die "Meinungsfreiheit" - GG § 5 Abs. 2. Dort heisst es:

"DIESE RECHTE FINDEN IHRE SCHRANKEN IN DEN VORSCHRIFTEN DER ALLGEMEINEN GESETZE, DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN ZUM SCHUTZE DER JUGEND UND IN DEM RECHT DER PERSÖNLICHEN EHRE. 

DAS NÄHERE REGELT EIN BUNDESGESETZ. "

Art. 4 GG Religionsfreiheit ist um diesen Absatz zu erweitern!

"Religionsfreiheit" ist von der Regierung in ihren "Rechten und Pflichten" klar zu definieren und ihr Missbrauch, dem besonderen Teil des StgB (§ 80 – 358) in relevanten Teilen zu unterstellen.
(Siehe: www.gesetze-im-internet.de/stgb/ - Besonderer Teil § 80 - 358)

Darüber hinaus fordern wir, das Jugendschutzgesetz anzupassen, damit "Kindheit und Jugend" im öffentlichen Bereich vor "religiösen Extremisten" geschützt wird!

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BEGRÜNDUNG DER PETITION : TEIL 1

Als 1949 das Grundgesetz aufgestellt wurde, konzentrierte sich die Politik bei der Kontrolle der Meinungsäußerung auf die herrschenden, politischen Umstände.
Das GG Strafgesetzbuch gibt lediglich eine EINE gesellschaftlich, relevante Straftat vor, welche sich auf Religion und Weltanschauung bezieht. Dies ist § 166 - Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen!

In der Vergangenheit war dies quasi ein leer laufender Tatbestand, da hier alle Religionen und Atheisten friedlich miteinander lebten und sich gegenseitig respektierten.

Generell lässt sich feststellen, dass die Regelungen des Strafgesetzbuches § 80 – 358 ausschließlich auf den Schutz des parteipolitischen, demokratischen Frieden beziehen, da weitere Definitionen vor allem in Bezug auf „religiöse Strukturen und Organisationen“ oder den „Schutz bestehender Kultur“ 1949 nicht nötig waren.

Dieser Umstand hat sich in den letzten 70 Jahren jedoch geändert.
Deutschland ist heute "interreligös" - hier leben über 100 Religionen friedlich miteinander!

Allerdings treten gegenwärtig agressive, fundamenalistische Islamisten in Deutschland auf und berufen sich auf ihre Grundrechte "die Religionsfreiheit" und die "Meinungsfreiheit"!

Bestimmte „religiöse Organisationen“ nehmen Einfluss auf politische Entscheidungen oder bestehende kulturelle Strukturen oder Rituale. Während Parteien durch Gesetze geschützt und an diese gebunden sind, ist „Religion“ als solche auch auf dem politischen Podest spezifisch gesehen schrankenlos.

„Meinungsfreiheit“ wird derzeit öffentlich mit „Religionsfreiheit“ gleich gesetzt. Also muss auch die „Religionsfreiheit“ ihre Schranken in einem eigens dafür ausgelegten Gesetz finden.

Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen im StgB § 80 – 358 , die Religionsfreiheit hingegen unterliegt keinen spezifischen Einschränkungen. Ein Grund hierfür ist der Umstand. da es zur Zeit der Einführung des Grundgesetzes, keinen Grund gab, ein religionsspezifisches Schutzrecht im Strafgesetzbuch zu verankern.

Sowohl die gesellschaftliche Entwicklung, als auch politische und religiöse Diskurse und vor allem die Verunsicherungen in der Bevölkerung zeigen deutlich, dass diese „Definitionslücke“ im Gesetz zu massiven Spannungen führt.

Die Regierung muss endlich ihr Recht umsetzen, die Gesetze, die im Rahmen der Verfassung die Verfassungswirklichkeit definieren, der Gegenwart anzupassen und „Religionsfreiheit“ klaren „Rechten und Pflichten“ unterstellen. Neue Begründung: Derzeit haben weder die deutschen Ministerien, noch die Behördern ein einheitliches Begriffskonzept oder Gesetz im Umgang mit „religiöser Propaganda, Volksverhetzung oder Meinungsfreiheit“ zur Hand. Dieser Umstand führt innerpolitisch und gesellschaftlich zu massiven Konflikten.

Bei der neuen Gesetzgebung gilt es nicht, die Religionsfreiheit des Einzelnen zu beschneiden. Viel mehr muss eine klare Definition für legitime und strafbare Handlungen entworfen werden. Nur so kann ein friedliches Miteinander der Religionen in Deutschland garantiert werden!

Dies betrifft nicht explizit die Religionsfreiheit im privaten und intimen Bereich, sondern vor allem den Umgang damit im Öffentlichen und Sozialbereich.

Das Grundgesetz sichert jedem Menschen das „Recht auf unbehinderter Meinungsfreiheit“ zu. Allerdings unterliegt diese Freiheit auch besonderen Pflichten und ist an eine besondere Verantwortung gebunden. Hierzu zählen vor allem „die Rechte anderer“ sowie „der Ruf anderer“, aber auch der „Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundhet und der öffentlichen Sittlichkeit“.
So verbietet § 86 das Verbreiten von Propaganda im parteilichen Sinne.
Religiöse Propaganda hingegen unterliegt keinen Einschränkungen.

Hier muss insbesondere eine Regelung zur religiösen Werbung definiert werden, welche für alle Religionen in Deutschland bindend ist!

Beispielhaft gilt es zu klären, wann durch eine „religiöse Handlung“ eine „Störung des öffentlichen Friedens“ nach § 166 vorliegt. Auch der § 130 StgB – die Volksverhetzung, gibt im religiösen Kontext keine klare Definition vor.

Ferner setzt sich das Jugendschutzgesetz überhaupt nicht mit der Gefährdung junger Menschen durch fundamentalistische, religiöse Propaganda auseinander.

Während das Gesetz klare Richtlinien bezüglich rassistischer Propaganda oder gängiger Werbung definiert, ist das Moratorium „Kindheit und Jugend“ religiöser Werbung im öffentlichen und im sozialenh Bereich sowie zum Teil gewaltverherrlichender Propaganda durch s.g. Peergroups und religiöse Organisationen schutzlos ausgeliefert.

Dies sind nur einige Beispiele fehlender Konkretisierungen "religiöser Einflussnahme" auf die bestehende Grundordnung.

Laut Artikel 9 Abs. 2 der EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION darf die Religionsfreiheit „Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“

Darum fordern wir den Deutschen Bundestag auf, von diesem Recht zum Wohle der Bevölkerung und im Sinne eines friedlichen, interreligiösen Miteinanders in Deutschland Gebrauch zu machen, "Religionsfreiheit" klar zu definieren und ihren Missbrauch im StgB strafrechtlich zu verankern.

Ziel ist es NICHT die „Religionsfreiheit“ in Frage zu stellen – sondern durch eine klare, anwendbare Definition die langfristige Wahrung der „freiheitlichen, demokratischen Grundordnung“, der „Menschenrechtskonvention“ sowie den Schutz der geltenden, deutschen Verfassung zu sichern.

Gruppen oder Einzelpersonen sind davor zu schützen, Opfer von Diskriminierung oder Gewalt zu werden, angestachelt oder ausgelöst durch religionsbezogene motivierte Aktionen, Hassreden oder Propaganda.

Das RECHT DER PERSÖNLICHKEIT AUF LEBEN UND FREIE ENTFALTUNG, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle Religionen in den einzelnen Bundesländern und der Gesamtrepublik muss langfristig gesichert und vor religiöser Manipulation geschützt werden.

Dies kann nur über eine klar definierte Rechtssprechung erfolgen.

Unter Berücksichtung der gesellschaftlichen Entwicklung ist eine zeitnahe Definition der Religionsfreiheit inkl. ihrer Rechte und Pflichten sowohl im Grundgesetz, als auch im StgB und Jugendschutz unausweichlich!

Es ist Aufgabe der Regierung, durch entsprechende Instrumente einen Missbrauch der "Religionsfreiheit", vor allem durch Islamisten zu verhindern.

Nur so lässt sich bekommen Städte, Kommunen. Legislative, Exikutive und Ministerien die Bildung weiterer Vorurteile kontrollieren. Rassistischen Vereinigungen die Argumente Möglichkeit auf bestimmte Tatbestände (Rekrutieren für den Dschihad, Aufruf zum Völkermord, gewaltverherrlichende Propaganda etc.) mit entsprechenden rechtlichen Maßnahmen zu klauen, damit sie nicht noch mehr Bürger auf ihre Seite bekommen! reagieren.

Die derzeitige Bildung weiterer Vorurteile in der Bevölkerung gleich ihrer Herkunft und Religion ist sofort zu minimieren. Die Regierung muss handeln, bevor in Deutschland der Rassenhass wieder um sich greift!

Diese Entwicklung zu stoppen ist AUFGABE DER REGIERUNG!

Die Position der integrierten gemäßigten Moslems und die des Islam, als friedliche Religion gilt es sofort zu stärken!

Allen Religionen sind die gleichen "Rechte und Pflichten" unter "freiheitlichen, demokratischen Richtlinien", "Menschenrechtskonvention" und "dem Grundgesetz" zu
zuweisen.

Deutschland ist seit über 70 Jahren interreligiös! Hier leben über 100 Religionen inkl. dem Islam schon sehr lange friedlich zusammen. Das gibt es in kaum einem anderen Land!
Dieser Frieden muss durch die Regierung geschützt werden! "Menschenrecht