Erhalt der K 56 im Kreis Birkenfeld als Kreisstraße - keine Herabstufung zur Gemeindestraße

23.10.2023, 17:52

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

auch wenn es nach "leerem Stroh dreschen" klingt, möchten wir unbedingt die Unterschriften unserer Petition dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen - Bürgermeister Uwe Weber - übergeben.
Mittlerweile hat der Kreistag Birkenfeld die Abstufung beschlossen, so dass der Kreis 300.000 EUR an die Ortsgemeinde Hellertshausen zahlt und die Ortsgemeinde im Gegenzug die K56 als Gemeindestraße übernimmt.
Unsere Petition wurde bei dieser Entscheidung "noch nicht mal ignoriert".

Wir möchten daher öffentlich mit der Übergabe der Unterschriften kommunizieren, dass wir mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind!

Wir hoffen, dass Vertreter der Presse anwesend sein werden und dass wir mit möglichst vielen Unterstützern der Petition vor Ort sind.

Bis dahin.
Viel Grüße
Reiner Bleisinger
(für die BI windkraftfreier Idarwald)

19.07.2023, 18:49

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der Wille der Bürger aus den unmittelbar betroffenen Gemeinden scheint Niemanden zu interessieren :-(
Auch innerhalb der Gemeinde Hellertshausen, aus der sehr viele Unterschriften kommen, seht die Gemeindespitze nicht die Notwendigkeit solch weitreichende Beschlüsse mit den Bürger:innen der Gemeinde abzustimmen.

Was nicht passt, wird passend gemacht.

Danke für das Engagement und die Unterstützung.
Bürgerinitiative "Windkraftfreier Idarwald"

30.03.2023, 17:48

Erwähnungen in der Presse/Medien ergänzt.


Neue Begründung:

Die Kreisverwaltung Birkenfeld plant die Abstufung oder gar die Einziehung der Kreisstraße 56, da für sie laut einer Untersuchung des Landesbetriebes Mobilität (LBM) aus dem Jahr 2018 „kein öffentliches Verkehrsbedürfnis“ besteht und sie somit gemäß § 37 Landesstraßengesetz (LStrG) mit Zustimmung der Straßenaufsichtsbehörden „durch Verfügung einzuziehen ist.“  

Argumente für den Erhalt der Kreisstraße 56:  

1. Die K 56 stellt die kürzeste Straßenverbindung aus dem Raum Tiefenstein, Veitsrodt, Herborn, Mörschied, Weiden und Hottenbach zur Hunsrückhöhenstraße (B 327) und zum Hochmoselübergang ( B 50) für den PKW-Verkehr dar.
2.  Seit Eröffnung des Hochmoselübergangs hat das Verkehrsaufkommen auf dieser Straße in deutlichem Umfang zugenommen. Eine Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2018 kann diese Entwicklung in keiner Weise widerspiegeln; sie fällt damit als Begründung aus.
3. In Zeiten einer Energie- und Verkehrswende erscheint es absolut unsinnig, eine bestehende, zudem kurze Straßenverbindung ohne Not zu kappen und damit dem regionalen und über-regionalen Verkehr Umwege von mindestens 5 Kilometern pro Fahrtrichtung zuzumuten. Für einen Pendler aus dem Raum Hottenbach oder Hinzerath bedeutet dies bei 200 Arbeitstagen pro Jahr eine Mehrstrecke von 2.000 Kilometern.
4. Die Straße ist im Bereich des Kreises Birkenfeld in einem recht guten Zustand und wird ledig- lich zeitlich eingeschränkt durch die dort zulässige Holzabfuhr stärker belastet. Eine Ein- ziehung der Straße käme einer Vernichtung volkswirtschaftlichen Eigentums gleich.
5. Die kleine Ortsgemeinde Hellertshausen ist weder gegenwärtig noch zukünftig finanziell in der Lage, diese Straße als Gemeindestraße zu übernehmen. Insofern käme für sie nur eine Einziehung als Feld- oder Waldwirtschaftsweg in Frage. Hierbei strebt sie jedoch einen Übergang ohne Wertausgleich für den Landkreis an, was wiederum die Frage der Vernichtung von volkswirtschaftlichem Eigentum aufwirft.
6. Die touristische Bedeutung dieser landschaftlich herausragenden Verkehrsverbindung, die im Volksmund auch als „Gerstenmaier – Allee“ bekannt ist, kann auch als häufig genutzter Radweg über den Hunsrück zur Mosel überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden. Eine Klassifizierung der Straße als Waldwirtschaftsweg würde allen Bemühungen, die unmittelbare Umgebung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald auch als „Bike-Region“ auf-zuwertenaufzuwerten einen Schlag ins Gesicht versetzen.

Hinzu kommt, dass die Argumentation der Kreisverwaltung zur Einziehung der Straße offenkundig nur vorgeschoben ist, denn der wahre Grund für die geplante Einziehung liegt darin, den Transport von bis zu 135 Tonnen schweren Windkraftanlagenteilen zur Errichtung des bereits genehmigten Windparks „Vierherrenwald – Süd“ auf dieser Straßenverbindung zu ermöglichen, was weder auf einer Kreis- noch auf einer Gemeindestraße zulässig ist.

Rhein-Zeitung www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/nahe-zeitung_artikel,-weg-fast-frei-fuer-windpark-im-vierherrenwald-abstufung-der-kreisstrasse-56-rueckt-naeher-_arid,2465961.html

Zeitung Trierischer Volksfreund www.volksfreund.de/region/mosel-wittlich-hunsrueck/kreisstrasse-wird-zufahrtsweg-fuer-windraeder_aid-72434591

Amtliches Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen "Unsere Heimat", Ausgabe 23/2022, Seite 6, Bekanntmachung Ortsgemeinderatsstizung Hellertshausen, TOP 6, archiv.wittich.de/epapers/747/2022/23/html5forpc.html?page=5&bbv=1&pcode=

Weitere Informationen:Informationen: https://www.windkraftfreier-idarwald.de/?p=481

Artikel  https://www.windkraftfreier-idarwald.de/?p=481über die Bürgerinitiative und Hinweis auf die Petition:

Wochenspiegel Idar-Oberstein:

www.wochenspiegellive.de/idar-oberstein-nahe-glan/artikel/windkraftfreier-idarwald-buergerinitiative-startet-petition

Wochenspiegel Nahe/Glan: 10. Woche vom 08.03.2023 (Seite 6)

wi-paper.de/show/ef22955cccec/epaper

Wochenspiegel Idar-Oberstein: 12. Woche vom 22.03.2023 (Seite 7)

wi-paper.de/show/b7ac78719103/epaper

30.03.2023, 17:32

Wir planen Unterschriftensammlungen auf Papierbögen bei regionalen Veranstaltungen, die erst ab dem Frühjahr beginnen.


Neues Zeichnungsende: 30.09.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 254 (189 in Herrstein-Rhaunen)

19.11.2022, 12:12

Ergänzung der Quellen um den Link zur Rhein-Zeitung und den Hinweis auf die Seite der Bürgerinitiative.


Neue Begründung:

Die Kreisverwaltung Birkenfeld plant die Abstufung oder gar die Einziehung der Kreisstraße 56, da für sie laut einer Untersuchung des Landesbetriebes Mobilität (LBM) aus dem Jahr 2018 „kein öffentliches Verkehrsbedürfnis“ besteht und sie somit gemäß § 37 Landesstraßengesetz (LStrG) mit(LStrG) mit Zustimmung der Straßenaufsichtsbehörden „durch Verfügung einzuziehen ist.“  ist.“  

Argumente für den Erhalt der Kreisstraße 56:  56:  

1. Die K 56 stellt die kürzeste Straßenverbindung aus dem Raum Tiefenstein, Veitsrodt, Herborn, Mörschied, Weiden und Hottenbach zur Hunsrückhöhenstraße (B 327) und zum Hochmoselübergang ( B 50) für den PKW-Verkehr dar.
2.  Seit Seit Eröffnung des Hochmoselübergangs hat das Verkehrsaufkommen auf dieser Straße inStraße in deutlichem Umfang zugenommen. Eine Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2018 kann diese Entwicklung in keiner Weise widerspiegeln; sie fällt damit als Begründung aus.
3. In Zeiten einer Energie- und Verkehrswende erscheint es absolut unsinnig, eine bestehende, zudem kurze Straßenverbindung ohne Not zu kappen und damit dem regionalen und über-regionalen Verkehr Umwege von mindestens 5 Kilometern pro Fahrtrichtung zuzumuten. Für einen Pendler aus dem Raum Hottenbach oder Hinzerath bedeutet dies bei 200 Arbeitstagen pro Jahr eine Mehrstrecke von 2.000 Kilometern.
4. Die Straße ist im Bereich des Kreises Birkenfeld in einem recht guten Zustand und wird ledig- lich zeitlich eingeschränkt durch die dort zulässige Holzabfuhr stärker belastet. Eine Ein- ziehung der Straße käme einer Vernichtung volkswirtschaftlichen Eigentums gleich.
5. Die kleine Ortsgemeinde Hellertshausen ist weder gegenwärtig noch zukünftig finanziell in der Lage, diese Straße als Gemeindestraße zu übernehmen. Insofern käme für sie nur eine Einziehung als Feld- oder Waldwirtschaftsweg in Frage. Hierbei strebt sie jedoch einen Übergang ohne Wertausgleich für den Landkreis an, was wiederum die Frage der Vernichtung von volkswirtschaftlichem Eigentum aufwirft.
6. Die touristische Bedeutung dieser landschaftlich herausragenden Verkehrsverbindung, die im Volksmund auch als „Gerstenmaier – Allee“ bekannt ist, kann auch als häufig genutzter Radweg über den Hunsrück zur Mosel überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden. Eine Klassifizierung der Straße als Waldwirtschaftsweg würde allen Bemühungen, die unmittelbare Umgebung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald auch als „Bike-Region“ auf-zuwerten einen Schlag ins Gesicht versetzen.

Hinzu kommt, dass die Argumentation der Kreisverwaltung zur Einziehung der Straße offenkundig nur vorgeschoben ist, denn der wahre Grund für die geplante Einziehung liegt darin, den Transport von bis zu 135 Tonnen schweren Windkraftanlagenteilen zur Errichtung des bereits genehmigten Windparks „VierherrenwaldWindparks „Vierherrenwald – Süd“ auf dieser Straßenverbindung zu ermöglichen, was weder auf einer Kreis- noch auf einer Gemeindestraße zulässig ist.

Rhein-Zeitung www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/nahe-zeitung_artikel,-weg-fast-frei-fuer-windpark-im-vierherrenwald-abstufung-der-kreisstrasse-56-rueckt-naeher-_arid,2465961.html

Zeitung Trierischer Volksfreund www.volksfreund.de/region/mosel-wittlich-hunsrueck/kreisstrasse-wird-zufahrtsweg-fuer-windraeder_aid-72434591

Amtliches Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen "Unsere"Unsere Heimat",Heimat", Ausgabe 23/2022, Seite 6, Bekanntmachung OrtshemeinderatsstizungOrtsgemeinderatsstizung Hellertshausen, TOP 6, archiv.wittich.de/epapers/747/2022/23/html5forpc.html?page=6&bbv=1&pcode=archiv.wittich.de/epapers/747/2022/23/html5forpc.html?page=5&bbv=1&pcode=

Weitere Informationen:  https://www.windkraftfreier-idarwald.de/?p=481

15.11.2022, 13:59

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Die Petition stand im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen und wurde deshalb pausiert. Inzwischen wurde die Petition überarbeitet, erneut durch die Redaktion von openPetition geprüft und freigeschaltet.

14.11.2022, 10:13

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte geben Sie für folgende Aussagen Quellen(Link/URL) an:
" Die Kreisverwaltung Birkenfeld plant die Abstufung oder gar die Einziehung der Kreisstraße 56, da für sie laut einer Untersuchung des Landesbetriebes Mobilität (LBM) aus dem Jahr 2018 „kein öffentliches Verkehrsbedürfnis“ besteht und sie somit gemäß § 37 Landesstraßengesetz (LStrG) mit Zustimmung der Straßenaufsichtsbehörden „durch Verfügung einzuziehen ist.“ "

" Die K 56 stellt die kürzeste Straßenverbindung aus dem Raum Tiefenstein, Veitsrodt, Herborn, Mörschied, Weiden und Hottenbach zur Hunsrückhöhenstraße (B 327) und zum Hochmoselübergang ( B 50) für den PKW-Verkehr dar.
Seit Eröffnung des Hochmoselübergangs hat das Verkehrsaufkommen auf dieser Straße in deutlichem Umfang zugenommen. Eine Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2018 kann diese Entwicklung in keiner Weise widerspiegeln; sie fällt damit als Begründung aus.
In Zeiten einer Energie- und Verkehrswende erscheint es absolut unsinnig, eine bestehende, zudem kurze Straßenverbindung ohne Not zu kappen und damit dem regionalen und über-regionalen Verkehr Umwege von mindestens 5 Kilometern pro Fahrtrichtung zuzumuten. Für einen Pendler aus dem Raum Hottenbach oder Hinzerath bedeutet dies bei 200 Arbeitstagen pro Jahr eine Mehrstrecke von 2.000 Kilometern.
Die Straße ist im Bereich des Kreises Birkenfeld in einem recht guten Zustand und wird ledig- lich zeitlich eingeschränkt durch die dort zulässige Holzabfuhr stärker belastet. Eine Ein- ziehung der Straße käme einer Vernichtung volkswirtschaftlichen Eigentums gleich.
Die kleine Ortsgemeinde Hellertshausen ist weder gegenwärtig noch zukünftig finanziell in der Lage, diese Straße als Gemeindestraße zu übernehmen. Insofern käme für sie nur eine Einziehung als Feld- oder Waldwirtschaftsweg in Frage. Hierbei strebt sie jedoch einen Übergang ohne Wertausgleich für den Landkreis an, was wiederum die Frage der Vernichtung von volkswirtschaftlichem Eigentum aufwirft.
Die touristische Bedeutung dieser landschaftlich herausragenden Verkehrsverbindung, die im Volksmund auch als „Gerstenmaier – Allee“ bekannt ist, kann auch als häufig genutzter Radweg über den Hunsrück zur Mosel überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden. Eine Klassifizierung der Straße als Waldwirtschaftsweg würde allen Bemühungen, die unmittelbare Umgebung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald auch als „Bike-Region“ auf-zuwerten einen Schlag ins Gesicht versetzen."