Erhalt der K 56 im Kreis Birkenfeld als Kreisstraße - keine Herabstufung zur Gemeindestraße

Petition is addressed to
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen, Kreisverwaltung Birkenfeld, Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Ortsgemeinde Hellertshausen

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Petition is addressed to: Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen, Kreisverwaltung Birkenfeld, Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Ortsgemeinde Hellertshausen

Wir fordern, dass die Kreisstraße K 56, die aus Richtung Hellertshausen, Schauren und Hottenbach mitten durch den Vierherrenwald in Richtung Hinzerath führt, als für alle befahrbare Kreisstraße erhalten bleiben soll.
Die geplante Herabstufung zur Gemeindestraße, im schlimmsten Fall zu einem Wirtschaftsweg, möchten wir verhindern.

Reason

Die Kreisverwaltung Birkenfeld plant die Abstufung oder gar die Einziehung der Kreisstraße 56, da für sie laut einer Untersuchung des Landesbetriebes Mobilität (LBM) aus dem Jahr 2018 „kein öffentliches Verkehrsbedürfnis“ besteht und sie somit gemäß § 37 Landesstraßengesetz (LStrG) mit Zustimmung der Straßenaufsichtsbehörden „durch Verfügung einzuziehen ist.“  
Argumente für den Erhalt der Kreisstraße 56:  

  1. Die K 56 stellt die kürzeste Straßenverbindung aus dem Raum Tiefenstein, Veitsrodt, Herborn, Mörschied, Weiden und Hottenbach zur Hunsrückhöhenstraße (B 327) und zum Hochmoselübergang ( B 50) für den PKW-Verkehr dar.
  2.  Seit Eröffnung des Hochmoselübergangs hat das Verkehrsaufkommen auf dieser Straße in deutlichem Umfang zugenommen. Eine Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2018 kann diese Entwicklung in keiner Weise widerspiegeln; sie fällt damit als Begründung aus.
  3. In Zeiten einer Energie- und Verkehrswende erscheint es absolut unsinnig, eine bestehende, zudem kurze Straßenverbindung ohne Not zu kappen und damit dem regionalen und über-regionalen Verkehr Umwege von mindestens 5 Kilometern pro Fahrtrichtung zuzumuten. Für einen Pendler aus dem Raum Hottenbach oder Hinzerath bedeutet dies bei 200 Arbeitstagen pro Jahr eine Mehrstrecke von 2.000 Kilometern.
  4. Die Straße ist im Bereich des Kreises Birkenfeld in einem recht guten Zustand und wird ledig- lich zeitlich eingeschränkt durch die dort zulässige Holzabfuhr stärker belastet. Eine Ein- ziehung der Straße käme einer Vernichtung volkswirtschaftlichen Eigentums gleich.
  5. Die kleine Ortsgemeinde Hellertshausen ist weder gegenwärtig noch zukünftig finanziell in der Lage, diese Straße als Gemeindestraße zu übernehmen. Insofern käme für sie nur eine Einziehung als Feld- oder Waldwirtschaftsweg in Frage. Hierbei strebt sie jedoch einen Übergang ohne Wertausgleich für den Landkreis an, was wiederum die Frage der Vernichtung von volkswirtschaftlichem Eigentum aufwirft.
  6. Die touristische Bedeutung dieser landschaftlich herausragenden Verkehrsverbindung, die im Volksmund auch als „Gerstenmaier – Allee“ bekannt ist, kann auch als häufig genutzter Radweg über den Hunsrück zur Mosel überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden. Eine Klassifizierung der Straße als Waldwirtschaftsweg würde allen Bemühungen, die unmittelbare Umgebung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald auch als „Bike-Region“ aufzuwerten einen Schlag ins Gesicht versetzen.

 
Hinzu kommt, dass die Argumentation der Kreisverwaltung zur Einziehung der Straße offenkundig nur vorgeschoben ist, denn der wahre Grund für die geplante Einziehung liegt darin, den Transport von bis zu 135 Tonnen schweren Windkraftanlagenteilen zur Errichtung des bereits genehmigten Windparks „Vierherrenwald – Süd“ auf dieser Straßenverbindung zu ermöglichen, was weder auf einer Kreis- noch auf einer Gemeindestraße zulässig ist.
Rhein-Zeitung https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/nahe-zeitung_artikel,-weg-fast-frei-fuer-windpark-im-vierherrenwald-abstufung-der-kreisstrasse-56-rueckt-naeher-_arid,2465961.html
Zeitung Trierischer Volksfreund https://www.volksfreund.de/region/mosel-wittlich-hunsrueck/kreisstrasse-wird-zufahrtsweg-fuer-windraeder_aid-72434591
Amtliches Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen "Unsere Heimat", Ausgabe 23/2022, Seite 6, Bekanntmachung Ortsgemeinderatsstizung Hellertshausen, TOP 6, https://archiv.wittich.de/epapers/747/2022/23/html5forpc.html?page=5&bbv=1&pcode=
Weitere Informationen: https://www.windkraftfreier-idarwald.de/?p=481
Artikel über die Bürgerinitiative und Hinweis auf die Petition:
Wochenspiegel Idar-Oberstein:
https://www.wochenspiegellive.de/idar-oberstein-nahe-glan/artikel/windkraftfreier-idarwald-buergerinitiative-startet-petition
Wochenspiegel Nahe/Glan: 10. Woche vom 08.03.2023 (Seite 6)
https://wi-paper.de/show/ef22955cccec/epaper
Wochenspiegel Idar-Oberstein: 12. Woche vom 22.03.2023 (Seite 7)
https://wi-paper.de/show/b7ac78719103/epaper

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Petition details

Petition started: 11/13/2022
Petition ends: 09/30/2023
Region: Herrstein-Rhaunen
Topic:

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    auch wenn es nach "leerem Stroh dreschen" klingt, möchten wir unbedingt die Unterschriften unserer Petition dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen - Bürgermeister Uwe Weber - übergeben.
    Mittlerweile hat der Kreistag Birkenfeld die Abstufung beschlossen, so dass der Kreis 300.000 EUR an die Ortsgemeinde Hellertshausen zahlt und die Ortsgemeinde im Gegenzug die K56 als Gemeindestraße übernimmt.
    Unsere Petition wurde bei dieser Entscheidung "noch nicht mal ignoriert".

    Wir möchten daher öffentlich mit der Übergabe der Unterschriften kommunizieren, dass wir mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind!

    Wir hoffen, dass Vertreter der Presse anwesend sein werden und dass wir mit möglichst... further

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    der Wille der Bürger aus den unmittelbar betroffenen Gemeinden scheint Niemanden zu interessieren :-(
    Auch innerhalb der Gemeinde Hellertshausen, aus der sehr viele Unterschriften kommen, seht die Gemeindespitze nicht die Notwendigkeit solch weitreichende Beschlüsse mit den Bürger:innen der Gemeinde abzustimmen.

    Was nicht passt, wird passend gemacht.

    Danke für das Engagement und die Unterstützung.
    Bürgerinitiative "Windkraftfreier Idarwald"

Letzt endlich geht es doch darum, dass diese Straße, wenn sie abgestuft ist, umgebaut wird. Man braucht hier eine Straße, die für den Schwerlastverkehr zur Installation der Windkraftanlagen geeignet ist. Die Straße wird dann mehr als doppelt so breit, begradigt und einen hochverdichteten Untergrund erhalten damit sie der Belastung standhalten kann. Schon Toll, da wird dann eine große Fläche hoch verdichtet und versiegelt, alles im Namen des Umweltschutzes.

Straßen ohne höhere Verkehrsbedeutung oder die diese verloren haben, sollten konsequenter abgestuft bzw umgewidmet werden. Solche Straßen sollten nicht der Allgemeinheit auf der Tasche liegen. Auch die Gemeinde hat genug Budget eine Straße vernünftig zu unterhalten; sie muss nur gewillt sein es auch zweckentsprechend zu nutzen.

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