Protestaktion

openPetition geht heute für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    11.09.2017 11:17 Uhr

    Die Petition wurde am 14. März 2017 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 25. April 2017 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von 88 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden. Auch unter Einbeziehung der dem Petitionsausschuss vorliegenden Listen mit Unterschriften von weiteren 890 Personen wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung notwendige Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

    Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

    Im Ergebnis seiner Beratung weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass sich die Städte Zella-Mehlis und Oberhof sowie der Landkreis Schmalkalden-Meiningen bereits seit einiger Zeit für eine Verlegung des Halts im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von Oberhof nach Zella-Mehlis eingesetzt haben. Die Region verspricht sich von der Zusammenlegung der Halte Zella-Mehlis und Oberhof eine attraktivere Erschließung sowohl von der Region als auch der Stadt Oberhof. Der barrierefreie, zentrale Verknüpfungspunkt des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Zella-Mehlis wird die Anbindung an die Stadt Oberhof durch regelmäßige vertaktete Busverkehre sicherstellen. Die fehlende Barrierefreiheit, die Tallage und die Entfernung zur Stadt dürften ursächlich dafür sein, dass der Bahnhof Oberhof gegenwärtig nur durchschnittlich etwa 150 Ein- und Aussteiger pro Tag hat und für den Großteil der ÖPNV-Nutzung wenig attraktiv ist.

    Der Freistaat Thüringen ist Aufgabenträger für den SPNV und zielt als solcher auf ein attraktives und leistungsfähiges Angebot ab. Im Zuge der Neukonzeption des SPNV-Angebots im Dieselnetz Südthüringen haben sich Fahrplanrestriktionen ergeben, die durch die Aufgabe des Halts Oberhof abgefedert werden können.

    Aus der Zusammenschau des von der Region formulierten Willens und der Rahmenbedingungen zur Neukonzeption des Fahrplanangebots resultierte die Entscheidung, die Stadt Oberhof künftig über den Bahnhof Zella-Mehlis anzubinden und den SPNV-Halt in Oberhof ab Dezember 2017 aufzugeben.

    Der Petitionsausschuss weist im Ergebnis seiner Beratung darauf hin, dass der straßengebundene Personennahverkehr in kommunaler Aufgabenträgerschaft liegt. Die Anbindung des Bahnhofs Oberhof soll zukünftig durch bedarfsgerechte Busverkehre sichergestellt werden. Die Angebote sollen für den nächsten Fahrplan weiter optimiert und auf die geänderten Verkehrsbedürfnisse angepasst werden.

    Mit den vorgenannten Informationen schloss der Petitionsausschuss die Petition ab.

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