• Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    at 06 Jul 2019 02:36

    Der Bürgerbeauftragte, dem der Petitionsausschuss im April 2017 einen Prüfauftrag in der Angelegenheit erteilt hatte, wurde zwischenzeitlich vom Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) darüber informiert, dass es bei der Durchführung von Bauleistungen zur provisorischen Notsicherung zu Verzögerungen gekommen sei, so dass die Maßnahmen nicht, wie vorgesehen, im November 2018 hätten abgeschlossen werden können. Im Zuge der Bauarbeiten sei festgestellt worden, dass die Baugrundverhältnisse ungünstiger seien als im Standsicherheitsgutachten eingeschätzt. Aus diesem Grund hätten parallel zu den Bauarbeiten weitere Baugrunderkundungen und Erkundungen der Bausubstanz des Wehrkörpers vorgenommen werden müssen. Im Ergebnis dieser Erkundungen seien Umplanungen und eine Anpassung bzw. Änderung der ursprünglich vorgesehenen Baudurchführung erforderlich geworden. Diese umfassenden Änderungen hätten zu einem Bauverzug geführt. Die Bauarbeiten seien, um Schäden durch mögliche Winterhochwasser zu vermeiden, mit Winterfestmachung der Baustelle Anfang Dezember 2018 unterbrochen worden. Ende April 2019 sei die Wiederaufnahme der Bauarbeiten erfolgt. Die Bauleistungen zur Wiederherstellung der Wehrstufen und der Standsicherheit sollen bis Ende Juni 2019 abgeschlossen sein.

    Im Zuge der Ergebnisse der Baugrunderkundungen und der weiteren Abstimmungen mit den Beteiligten hat sich außerdem herausgestellt, dass es zweckmäßig ist, mit der provisorischen Notsicherung auch bisher nicht geplante Maßnahmen auf der rechten Seite des Wehres umzusetzen. Hierfür sollten bis Anfang Juni die erforderlichen Genehmigungsunterlagen bei der Oberen Wasserbehörde im TLUBN eingereicht werden. Ziel ist es, die zusätzlichen Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Maßnahmen der provisorischen Notsicherung herzustellen und bis September 2019 abzuschließen.

    Dafür wurde mit der Stadt Bad Blankenburg abgestimmt, im Sommer 2019 auf eine touristische Nutzung des Bereiches zu verzichten. Hauptziel ist eine schnelle Fertigstellung der gesamten Notsicherungsmaßnahmen.

    Mit der ingenieurtechnischen Vorbereitung der Herstellung und Durchgängigkeit wird nach Abschluss der vorgenannten Bauleistungen begonnen. Ziel ist es, die baulichen Maßnahmen zur Herstellung der Durchgängigkeit ab dem Jahr 2021 oder 2022 umzusetzen.

    Angesichts des vorgenannten Sachstands hat der Bürgerbeauftragte den Prüfauftrag abgeschlossen. Der Petitionsausschuss hat die Petition daraufhin in seiner 68. Sitzung am 23. Mai 2019 behandelt und im Ergebnis mit den obigen Ausführungen gemäß § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz abgeschlossen.

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