14/06/2022, 13:31
Zusammenfassung der Punkte die das Wochenendhausgebiet betreffen.
Die Auflösung des Zweckverbandes (ZV) ist ein umfangreiches und aufwendiges rechtliches Vorhaben.
Die ZV-Mitgliedsstädte Leipzig und Markranstädt haben ein Rechtsanwaltsbüro beauftragt, das den ZV berät, welche Dokumente und Schritte dafür vorbereitet werden müssen.
Das Ziel - Eine Auflösungsvereinbarung entwerfen.
Hierzu muss eine Wertermittlung aller Grundstücke, die rechtmäßigen Ansprüche und spätere Rück-Zuordnung zu den beiden Städten geklärt werden.
Erst anschließend kann der Auflösungsvereinbarungsentwurf ausgearbeitet werden. Dieser muss dann noch zusätzlich durch die Ratsversammlungen beider Städte bestätigt werden.
Für die Erledigung dieser Schritte wird das Ziel Ende 2022 angestrebt.
Erst anschließend kann der Auflösungsvereinbarungsentwurf einem Liquidator übergeben werden, der dann die eigentliche Auflösung des ZV rechtlich und unter Einbeziehung der Landesregierung vornehmen kann.
Aufgrund des Ratsbeschlusses der Stadt Leipzig vom Oktober letzten Jahres, den Grundstücksmietern Anschlussmietverträge zu gewähren, wurde heute im ZV der fast gleichlautende Beschluss gefasst und den Mietern und Pächtern Anschlussverträge zugesichert.
Geklärt werden muss auch noch die Betreiberschaft des Sees nach 12/2022, dies hängt natürlich auch von dem erreichten des rechtlichen Status der ZV-Auflösung ab.
Anhand der geschilderten Schritte (insbesondere wegen der noch ausstehenden Wertermittlung und der Klärung der Betreiberschaft) wird es wohl noch eine ganze Weile dauern, bis uns neue, konkrete Mietverträge vorgelegt werden können.
Also dann bis zur nächsten neuen Info, vielen Dank an unsere Unterstützer.
