Region: Leipzig
Administration

Erhalt Des Wochenendhausgebietes Für Die Bestehenden Mieter In Leipzig Lausen Am Kulkwitzer See

Petition is directed to
Stadtrat der Stadt Leipzig, OB der Stadt Leipzig
2,509 Supporters 1,363 in Leipzig
Collection finished
  1. Launched August 2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Kurz zur Geschichte dieses Gebietes: Die dort stehenden ca. 140 Bungalows waren zu DDR-Zeiten Ferienbungalows von verschiedenen Betrieben und Kombinaten und wurden nach der Wende durch diese Betriebe oder deren Nachfolgeinstitutionen an private Interessenten verkauft. Da sie aber auf städtischem Land standen, wurden mit den Bungalowbesitzern Pachtverträge abgeschlossen.

2006 machte die Stadt Leipzig dann „ihre Hausaufgaben“ und zwang die Bungalowbesitzer in Mietverträge mit der Seen GmbH (Betreiber des Sees im Auftrag des Zweckverbandes Kulkwitzer See, bestehend aus Vertretern der Städte Leipzig und Markranstädt). Wer nicht unterschrieb, wurde gekündigt. Somit wurde bundesdeutsches Recht hergestellt und die Bungalowbesitzer damals bereits de jure enteignet (ohne eine Entschädigung zu erhalten).

Dies war vielen Bungalowbesitzern damals nicht klar, da es Gespräche und auch Schreiben an die zukünftigen „Mieter“ gab, in welchen den Betroffenen erklärt wurde, dass sie trotzdem weiter über ihre Bungalows verfügen können.

Die Langfristigkeit der Mietverträge bis 2020 beruhigte die Mieter ebenso. Da die Bungalows, z.T. aus Holz, z.T. aus Stein, fast alle in sanierungswürdigem Zustand waren, wurden über die vielen Jahre nicht nur die Grundstücke durch die Mieter liebevoll gepflegt und somit Heimstatt von Hasen, Igeln, verschiedensten Meisen- und Finkenarten, Amseln, Nachtigallen und vielen eifrigen Sängern mehr, sondern auch die Bungalows wurden mit privaten Mitteln saniert, gedämmt, gedeckt, modernisiert etc.

Die geforderte freie Zugänglichkeit des Wochenendhausgebietes und des Sees für die Öffentlichkeit wurde zu jeder Zeit eingehalten. Auch eine Vermietung an „DRITTE“ war verboten.

Eine Unsicherheit, ob die Mietverhältnisse auch nach 2020 fortgeführt werden, wurde durch mündliche und auch schriftliche Aussagen durch die Seen GmbH, aber insbesondere mit dem Beschluss des Bebauungsplanes BP-232 ausgeräumt, der das Areal als Wochenendhausgebiet ausweist.

https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.6_Dez6_Stadtentwicklung_Bau/61_Stadtplanungsamt/OEffentlichkeitsbeteiligung_und_Auskuenfte/Aktuelle_Planungen/232_Begruendung.pdf

https://www.leipzig.de/news/news/bebauungsplan-nr-232-erholungsgebiet-kulkwitzer-see/

Dieser Bebauungsplan, auf welchem sogar die Grundrisse der bestehenden Bungalows abgebildet sind, war die Grundlage dafür, dass Bungalows weiterhin Ihre „Besitzer“ wechselten (das Vorlegen der „Kauf“-Verträge bei der Seen GmbH waren Voraussetzung, dass diese die Mietverträge für die neuen „Besitzer“ ausstellte).

Selbst noch 2020 erwarben neue Mieter Nutzungsrechte und erhielten von der beauftragten Seen GmbH Mietverträge, obwohl, wie jetzt bekannt, die STADT LEIPZIG plante, dass es nach 2022 mit den ALT-MIETERN nicht weitergehen soll.

Alteingesessene und neue Nutzer sanierten weiter „Ihre“ Bungalows, pflanzten weiter Bäume, Büsche, pflegten die Grundstücke.

In der öffentlichen Sitzung des Zweckverbandes am 9.7.2021 in Markranstädt erfuhren anwesende Bungalow-Nutzer erstmals, dass die Bungalows zum Ende 2022 besenrein an die Stadt zu übergeben wären. Auf den Einwand und Verweis auf den Bebauungsplan durch die Bungalow-Nutzer, antwortete die aktuelle Vorsitzende des Zweckverbandes und Bürgermeisterin von Markranstädt, Frau Stitterich: „Wer sagt denn, dass das Ihre Bungalows (auf dem Bebauungsplan) sind?“ Und Herr Wasem, Amtsleiter des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig und Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband, beschied bei Nachfrage lapidar: „Verträge sind Verträge“ und „da rollen die Bagger an“.

Dies wurde den Mietern jetzt offiziell durch das Schreiben der Seen GmbH vom 27.7.2021 mitgeteilt, die alle im Auftrag der Stadt auffordert, die Bungalows zum Ende 2022 zu räumen und besenrein zu übergeben. Selbst die Seen GmbH reagierte mit Unverständnis auf diese aktuellen Entwicklungen.

Das heißt, nun soll für alle Bungalow-Nutzer die de facto-Enteignung erfolgen!

Warum müssen die Bungalows besenrein übergeben werden, wenn sie abgerissen werden sollen?

Was wird mit dem durch und durch grünen Areal und unseren Bungalows passieren?

Wir wissen es!

Die schönen Bungalows, die komplett von den „Besitzern“ aufwendig renoviert wurden, bekommt die Stadt jetzt kostenlos und kann diese an „DRITTE“ weitervermieten. Alte dagegen werden abgerissen und ggf. durch neue ersetzt. Die Stadt Leipzig hat kein Geld und bereichert sich an der Arbeit anderer. Die Bungalows mit ihrer see-nahen Lage und den von den Mietern z.T. aufwendig vorgenommenen Sanierungen und Modernisierungen lassen sich gut und für die Stadt gewinnbringend vermarkten!

Reason

Unsere Gutgläubigkeit wurde von der Stadt Leipzig schamlos ausgenutzt. Wir wurden arglistig getäuscht und betrogen und wehren uns gegen die von der Stadt geplante Zwangsräumung unserer Bungalows.

NIEMAND hat den Bebauungsplan als neu zu bebauendes Wochenendhaus-Gebiet interpretiert (das war offensichtlich auch so gewollt) oder in den vorangegangen öffentlichen Diskussionen vor der Beschlussfassung es als solches beschrieben. Im Gegenteil, die zuständige Amtsleiterin erklärte am 24.9.2014 in einer Informationsveranstaltung zum Bebauungsplanentwurf "Niemand will sie vertreiben. Die Verträge werden anstandslos verlängert".

Weiterhin hätte man spätestens von 2018-2020 keine neuen Mietverträge mehr abschließen dürfen oder zumindest den gutgläubigen „Abkäufer“ darauf hinweisen müssen, die renovierungs- und sanierungsbedürftigen Bungalows doch besser in diesem Zustand zu belassen. Das ist sittenwidrig.

Hat die STADT LEIPZIG nicht schon genügend Übernachtungsmöglichkeiten für touristische Aktivitäten an „Leipzig´s Seen“? https://www.leipzigseen.de/

Warum kann ein Teil der Nutzung des Kulkwitzer Sees nicht einfach so bleiben wie er ist, einfach nur als grüne, für alle frei zugängliche Oase mit natürlichem Charme?

Bitte helft uns mit Eurer Unterschrift, die Bungalows für die Altmieter zu erhalten.

Vielen Dank für Eure Unterstützung.

Thank you for your support, Angelika Krug from Walluf
Question to the initiator

News

  • Petition beendet!

    on 15 Aug 2022

    Leider ist die Petition beendet!
    Wie in den letzten Neuigkeiten zu lesen ist, ist Bewegung im „Spiel“.
    Ich werde aber auch weiterhin berichten, sobald es etwas Neues gibt.

    Vielen Dank an alle, die uns unterstützt haben.

  • Zusammenfassung der Punkte die das Wochenendhausgebiet betreffen.

    Die Auflösung des Zweckverbandes (ZV) ist ein umfangreiches und aufwendiges rechtliches Vorhaben.
    Die ZV-Mitgliedsstädte Leipzig und Markranstädt haben ein Rechtsanwaltsbüro beauftragt, das den ZV berät, welche Dokumente und Schritte dafür vorbereitet werden müssen.
    Das Ziel - Eine Auflösungsvereinbarung entwerfen.
    Hierzu muss eine Wertermittlung aller Grundstücke, die rechtmäßigen Ansprüche und spätere Rück-Zuordnung zu den beiden Städten geklärt werden.
    Erst anschließend kann der Auflösungsvereinbarungsentwurf ausgearbeitet werden. Dieser muss dann noch zusätzlich durch die Ratsversammlungen beider Städte bestätigt werden.
    Für die Erledigung dieser Schritte wird das Ziel... further

  • 20. Mai 2022 und endlich passiert wieder etwas.
    Das ganze Thema „Zweckverband“ ist wichtig aber für die Mieter/Pächter steht natürlich der Tagesordnungspunkt 3 im Vordergrund „Übersicht Anschlussmiet- und Pachtverträge“.
    Wie wird das ganze aussehen?
    - Langzeitmietverträge/Laufzeit, Mietpreis und Verwaltung
    Leider müssen wir wieder abwarten.
    Also dann bis zur nächsten neuen Info, vielen Dank an unsere Unterstützer.

Das Bungalowdorf besteht seit 30 Jahren, liebevoll bepflanzt und die DDR Bungalows aufwendig , von Ihrem eigenen Geld saniert. Warum sollte man etwas ändern, wenn es bis jetzt super funktioniert hat.

Solange dieser B-Plan Nr 232 nicht geändert wird, sind alle Petitionen nicht notwemdig.

More on the topic Administration

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now