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Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team
Es hat sich gelohnt zu "Kämpfen", das Wochenendhausgebiet bleibt bestehen. Es gab neue Mietverträge mit gänderten Konditionen. Dier Verträge laufen für 5 Jahre mit dem aktuellen Betreiber weiter. Der Zweckverband soll in diesem Zeitraum ebenfalls aufgelöst werden und das Wochenendhausgebiet geht an die Stadt Leipzig zurück. Diese wird das Gebiet dann selbst verwalten oder einen neuen Betreiber beauftragen.
Vielen Dank für Eure Unterstützung.
Leider ist die Petition beendet!
Wie in den letzten Neuigkeiten zu lesen ist, ist Bewegung im „Spiel“.
Ich werde aber auch weiterhin berichten, sobald es etwas Neues gibt.
Zusammenfassung der Punkte die das Wochenendhausgebiet betreffen.
Die Auflösung des Zweckverbandes (ZV) ist ein umfangreiches und aufwendiges rechtliches Vorhaben.
Die ZV-Mitgliedsstädte Leipzig und Markranstädt haben ein Rechtsanwaltsbüro beauftragt, das den ZV berät, welche Dokumente und Schritte dafür vorbereitet werden müssen.
Das Ziel - Eine Auflösungsvereinbarung entwerfen.
Hierzu muss eine Wertermittlung aller Grundstücke, die rechtmäßigen Ansprüche und spätere Rück-Zuordnung zu den beiden Städten geklärt werden.
Erst anschließend kann der Auflösungsvereinbarungsentwurf ausgearbeitet werden. Dieser muss dann noch zusätzlich durch die Ratsversammlungen beider Städte bestätigt werden.
Für die Erledigung dieser Schritte wird das Ziel Ende 2022 angestrebt.
Erst anschließend kann der Auflösungsvereinbarungsentwurf einem Liquidator übergeben werden, der dann die eigentliche Auflösung des ZV rechtlich und unter Einbeziehung der Landesregierung vornehmen kann.
Aufgrund des Ratsbeschlusses der Stadt Leipzig vom Oktober letzten Jahres, den Grundstücksmietern Anschlussmietverträge zu gewähren, wurde heute im ZV der fast gleichlautende Beschluss gefasst und den Mietern und Pächtern Anschlussverträge zugesichert.
Geklärt werden muss auch noch die Betreiberschaft des Sees nach 12/2022, dies hängt natürlich auch von dem erreichten des rechtlichen Status der ZV-Auflösung ab.
Anhand der geschilderten Schritte (insbesondere wegen der noch ausstehenden Wertermittlung und der Klärung der Betreiberschaft) wird es wohl noch eine ganze Weile dauern, bis uns neue, konkrete Mietverträge vorgelegt werden können.
Also dann bis zur nächsten neuen Info, vielen Dank an unsere Unterstützer.
20. Mai 2022 und endlich passiert wieder etwas.
Das ganze Thema „Zweckverband“ ist wichtig aber für die Mieter/Pächter steht natürlich der Tagesordnungspunkt 3 im Vordergrund „Übersicht Anschlussmiet- und Pachtverträge“.
Wie wird das ganze aussehen?
- Langzeitmietverträge/Laufzeit, Mietpreis und Verwaltung
Leider müssen wir wieder abwarten.
Also dann bis zur nächsten neuen Info, vielen Dank an unsere Unterstützer.
Wir bleiben am „Ball“ und waren auf der
Zweckverbandsversammlung am 5.11.2021 in Markranstädt
Zur Haushaltssatzung 2022 wurde festgestellt, dass der Zweckverband Rücklagen aus den Geldern der Stadt Leipzig und der Stadt Markranstädt gebildet hat.
Für das Wochenendhausgebiet stehen finanzielle Mittel zur Verfügung, um notwendige Reparaturen und organisatorische Belange zu realisieren.
Der Haushalt für 2022 wurde einstimmig beschlossen.
Auflösungsvereinbarung des Zweckverbandes wurde kein Beschluss gefasst nur darüber gesprochen, da die Stadt Leipzig und die Stadt Markranstädt verschiedene Interessen verfolgen. Der Beschluss zur Auflösung des Zweckverbandes soll in der nächsten Versammlung auf der Tagesordnung.
Es wird mehrfach betont, dass der Auftrag der Stadt Leipzig gilt, einen Vertrag für eine langfristige Nutzung von Bungalowdorf und Gewerbeeinheiten auf der Leipziger Seite bis Ende 2021 zu erstellen. Dieser muss dem Ausschluss GWA zur Bewertung vorgelegt werden.
Ein nächster Schritt von Herrn Wasem ist die Wertermittlung des Gebietes aus verschiedenen Unterlagen, die Herr Conrad zur Verfügung stellen muss.
Das alles ist nur schwer zu fassen und sehr komplex. Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns und wir müssen wachsam bleiben.
Unsere Bürgerinitiative bleibt aktiv!
Vor Ort bei der Stadtratssitzung am 15.09.2021 am/im „Leipziger Rathaus“.
Spontane Gespräche mit verschiedenen PolitikerInnen.
So muss es weitergehen.
