2024/12/16 10:20

Nach dem Ergebnis der diesjährigen zweiten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Thema Rundfunkreform am 12.12.2024 bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Hierzu folgender link:

www.zeit.de/news/2024-12/12/guenther-mit-beschluss-zu-rundfunkbeitrag-zufrieden.

Damit besteht noch keine Rechtssicherheit hinsichtlich des neuen Medienstaatsvertrages so wie er sich nach der MPK im Oktober im überarbeiteten Entwurf darstellt.

Die Petition wurde bis 31.03.2025 verlängert.