• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01.11.2018 02:27 Uhr

    Pet 1-18-09-752-045697 Erneuerbare Energien

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Brennstoffzellentechnologie als Ersatz des
    Verbrennungsmotors voranzutreiben.

    Zu dieser Petition, die auf Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 98 Mitzeichnungen und
    16 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass seit Jahren zur Brennstoffzelle
    geforscht würde und dass Testfahrzeuge bereits mit solchen Zellen ausgestattet
    worden seien. Auch hätten in Entwicklungsunternehmen erzielte Forschungs-
    ergebnisse gezeigt, dass sich Wasserstoff gefahrlos und umweltverträglich
    transportieren und lagern lasse. Ein nicht zu vernachlässigender Vorteil der
    Brennstoffzelle sei zudem, dass sie sich schneller betanken ließe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Petition darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die Bundesregierung unterstützt bereits seit längerem und in vielfältiger Weise auch
    die Entwicklung von Brennstoffzellenfahrzeugen. Mit der Richtlinie zur Förderung des
    Absatzes von elektronisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 29. Juni 2016
    hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Förderinstrument
    nicht nur für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride, sondern auch für
    Brennstoffzellenfahrzeuge entwickelt.

    Ein weiterer zentraler Baustein zur langfristigen Umsetzung der Energiewende im
    Verkehr ist das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und
    Brennstoffzellentechnologie (NIP). Gemeinsam mit dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erfolgt eine Technologieförderung durch das
    NIP, welches seit dem Jahr 2007 als ressortübergreifendes Programm zusammen mit
    der Industrie und der Wissenschaft umgesetzt wird. Dieses zunächst auf zehn Jahre
    angelegte Förderprogramm diente der Forschung, Entwicklung, Demonstration und
    Marktvorbereitung von Produkten und Anwendungen der Wasserstoff- und
    Brennstoffzellentechnologie. Dafür haben von 2007 bis 2016 die Bundesregierung und
    die Industrie 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Im Ergebnis des NIP wurde die
    Technologiereife festgestellt, deutsche Fahrzeughersteller haben erste Serienmodelle
    angekündigt, und in Kürze wird ein bundesweites System von 50 Tankstellen
    verfügbar sein.

    Für einen breiten Marktdurchbruch von Brennstoffzellenfahrzeugen sind jedoch
    weitere Kostensenkungen, die Erhöhung der Zuverlässigkeit und Lebensdauer sowie
    der Ausbau der Tankstelleninfrastruktur erforderlich. Das Regierungsprogramm wird
    daher in einer zweiten Phase bis 2026 nahtlos mit dem Ziel fortgesetzt, die
    Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts
    wirtschaftlich wettbewerbsfähig im Verkehrssektor und auf den Energiemärkten zu
    machen.

    Mit der aktuellen Förderrichtlinie „Maßnahmen der Marktaktivierung im Rahmen des
    Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
    Phase 2 (Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität)“ vom 22. Februar 2017 unterstützt die
    Bundesregierung daher als Vorstufe des Markthochlaufs die Marktaktivierung für
    Produkte, welche die technische Marktreife erzielt haben, am Markt aber noch nicht
    wettbewerbsfähig sind. Im Fokus des aktuellen Aufrufs steht die Förderung von
    Brennstoffzellenfahrzeugen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in
    Flotten sowie der zu deren Betrieb ggf. notwendigen Betankungsinfrastruktur. Vor
    diesem Hintergrund sind zahlreiche Anträge zur Förderung einer Beschaffung von
    Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeugen beim BMVI eingegangen. Insgesamt wurden
    bislang bundesweit 51 Busse für den ÖPNV und 241 PKW für Flotten bewilligt.
    Beispielsweise wurden davon in Hamburg 20 Toyota Mirai an das Carsharing-
    Unternehmen CleverShuttle übergeben. Darüber hinaus fahren in Hamburg im
    Rahmen des NIP Phase 1 bereits sechs Wasserstoff-Brennstoffzellen-Busse im
    ÖPNV.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das große Interesse an der Beschaffung und
    Förderung von Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeugen überaus erfreulich ist und
    steigende Zulassungszahlen für die Null-Emissions-Fahrzeuge erwarten lässt. Vor
    diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf erkennen. Dem Anliegen des Petenten ist
    entsprochen worden, weshalb der Petitionsausschuss empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden