• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:25

    Petitionsausschuss

    Pet 3-19-17-851-005608
    68163 Mannheim
    Erziehungsgeld/Elterngeld

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familien, Senioren,
    Frauen und Jugend – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass bei der Bemessung des Elterngeldes für ein zweites
    Kind nicht nur ein wegen Teilzeitarbeit verringertes Einkommen zugrunde gelegt wird.
    Er führt zur Begründung an, dass in Fällen, in denen Eltern nach der Geburt des ersten
    Kindes Elternzeit in Anspruch nehmen und während dieser Zeit Teilzeit arbeiten, nur
    das gegenüber ihrem vorangehenden Einkommen verringerte Einkommen als Basis für
    das Elterngeld dient, das sie bei der Geburt des zweiten Kindes erhalten. Er möchte
    erreichen, dass die Elternzeit für das ältere Kind als „Verschiebetatbestand“ zugelassen
    wird.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde. 19 Mitzeichnende haben das Anliegen unterstützt. Der
    Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung die
    Bundesregierung gebeten, zu dem Anliegen Stellung zu nehmen. Die Prüfung des
    Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Wenn beide Eltern über den zwölften Lebensmonat des älteren Kindes weiterhin
    Elternzeit nehmen und darüber hinaus Teilzeit arbeiten, reduziert sich das Elterngeld für
    das jüngere Kind, da das Elterngeld dann auf Basis des Teilzeiteinkommens während der
    Elternzeit für das ältere Kind berechnet wird. Elterngeld soll die Einkommenssituation,
    die vor Geburt des Kindes für die Familie prägend war, widerspiegeln. Um Eltern mit
    mehreren Kindern, die in kurzer Folge geboren werden, besonders zu unterstützen,
    Petitionsausschuss

    bleiben bei der Bestimmung des Bemessungszeitraumes für das Elterngeld des jüngeren
    Kindes diejenigen Kalendermonate unberücksichtigt, in denen für ein älteres Kind
    Elterngeld bezogen wurde. Diese Regelung besteht bis zur Vollendung des 14.
    Lebensmonats des älteren Kindes.
    Die Bundesregierung hat zu der Thematik mitgeteilt, dass derzeit erörtert werde, ob bei
    einer eventuellen Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)
    möglicherweise weitere Monate unberücksichtigt bleiben sollen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend – als Material für die
    Überlegungen im Hinblick auf eine mögliche Reform des BEEG zu überweisen.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now